Hintergrund: Was sind Solidaritätszuschlag und Solidarpakt?

Solidaritätszuschlag (Bildquelle: picture alliance / dpa)

Hintergrund

Was sind Solizuschlag und Solidarpakt?

Die erste Auflage des jetzt so umstrittenen Solidarpakts kam 1993. Seitdem fließen Transferzahlungen vom Westen in den Osten - finanziert auch von den inzwischen teilweise so klammen West-Kommunen. Der Solidaritätszuschlag ist älter - ihn gibt es schon seit kurz nach der Wiedervereinigung.

Von Georg Schwarte, NDR, ARD-Hörfunkstudio Berlin

Solidarität - das Wort steckt in beidem: im Solidaritätszuschlag und im Solidarpakt Ost. Aber beides hat miteinander nur wenig zu tun.

Der Solidaritätszuschlag

Rückblende 1991: Die Kosten der Einheit wachsen der Regierung Kohl über den Kopf. Kanzler Helmut Kohl ersinnt den Solidaritätszuschlag, eine Ergänzungsabgabe zur Einkommens- Kapitalertrags- und Körperschaftsteuer. Zu zahlen in Ost und West. "Die Befristung ist klar erkennbar auf zwölf Monate. Und es muss sich hierbei um eine einmalige Zusatzbelastung handeln", sagte er. Die Höhe des Soli-Zuschlags, der Bundessteuer, liegt damals bei 7,5 Prozent.

Aber aus Kohls Zusage, einer einmaligen Zusatzbelastung wird nichts. 1993 und 94 wird der Soli zwar ausgesetzt, seit 1995 aber wieder erhoben, und 1998 festgelegt auf 5,5 Prozent - unbefristet. "Es ist ein echtes Opfer, kein Sonderopfer. Wir geben im Augenblick alleine im Bundeshaushalt 93 Milliarden Mark aus. Ich glaube, wenn wir diesen Anteil an Investitionen durchhalten, dann ist das ein beachtlicher Beitrag", sagte der damalige Finanzminister Theo Waigel.

Was nach Solidarität für die neuen Länder klingt, hat damit aber nur wenig zu tun. Der Solidaritätszuschlag ist nämlich nicht zweckgebunden für Investitionen im Osten der Republik, er fließt in den Bundeshaushalt: seit 1995 jährlich zwischen zehn und 13 Milliarden Euro. Würde er gesenkt oder entfallen, Finanzminister Schäuble könnte die neu im Grundgesetz vereinbarte Schuldenbremse wohl nicht einhalten.

Soli-Zuschlag und Solidarpakte: Ein Erklärstück
G. Schwarte, NDR, ARD Berlin
20.03.2012 16:37 Uhr

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Die Solidarpakte

Rückblende 1993: Der Solidarpakt Ost wird geboren. "Es wird sich niemand auf Dauer vorwerfen lassen wollen, dass er das Geld falsch verwendet", meinte Manfred Stolpe, damals Brandenburgs Ministerpräsident - und meint das Geld aus dem Westen. 

Der Solidarpakt I tritt 1995 in Kraft und läuft Ende 2004 aus. Die fünf neuen Länder und Berlin erhalten für zehn Jahre Transferzahlungen von jährlich 10,5 Milliarden Euro. Die finanziellen Lasten der alten Bundesländer müssen zu rund 40 Prozent die Kommunen mittragen. Das sind diejenigen, die heute stöhnen - Städte wie Duisburg, das in den vergangenen Jahren eine halbe Milliarde Euro Kredit aufnehmen musste, um die Finanzhilfen für den Osten zu bezahlen.

Neuauflage unter Kanzler Schröder

Weil schon bald klar ist, dass der auf zehn Jahre befristete Solidarpakt I nicht ausreicht, um den Osten auf den Weststandard zu hieven, folgt 2005 der Solidarpakt II. "Das, was vereinbart worden ist, nämlich 156 Milliarden Euro bis 2019, das bleibt bestehen", kommentierte Kanzler Gerhard Schröder. Vereinbarungen würden eingehalten. Er jedenfalls werde darauf achten. Das Wort gilt bis heute. Bis 2019 erhalten die neuen Länder und Berlin die Zuschüsse, während Kommunen im Westen in die Knie gehen.

Auch dem neuen Bundespräsidenten aus dem Osten, Joachim Gauck, fällt beispielsweise beim Besuch Nordrhein-Westfalens auf, dass jetzt offenbar im Westen bei den Kommunen die Kassen leer zu sein scheinen: "Ich habe da wirklich Zustände im öffentlichen Raum gesehen, die ich aus Ostdeutschland nicht mehr kenne", sagt er direkt nach seiner Wahl. Deshalb müssen hier mehr Fantasie entwickelt werden, die Solidarität nicht nur geografisch verorten: "Dort, wo wirklich eklatante Notstände sind, muss etwas geschehen."

Stand: 20.03.2012 21:27 Uhr

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