Merkel: 2019 finanzielle Sonderbehandlung des Ostens beenden

Förderung nach 2019 nach regionaler Notwendigkeit?

Auch Merkel entdeckt den armen Westen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich der Forderung angeschlossen, mit dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens zu beenden. "Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik", sagte Merkel der "Welt am Sonntag".

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht habe zurecht darauf hingewiesen, dass nach 2019 die spezifische Förderung für den Osten in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden könnte, so Merkel weiter.

Bauzaun mit der Aufschrift "Sanierung Duisburg" in Duisburg Alt-Hamborn (Bildquelle: picture alliance / dpa)
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Duisburg ist ein Beispiel für eine Stadt im Westen, die wirtschaftlich heute schlechter gestellt ist, als manchen Region im Osten

Die CDU-Ministerpräsidentin aus Thüringen hatte die Debatte um die Ost-Förderung vor rund einer Woche neu angestoßen. "2020 muss das Jahr sein, ab dem wir nicht mehr nach Himmelsrichtungen differenzieren", so Lieberknecht. Zur Unterstützung strukturschwacher Regionen schlug Lieberknecht einen von den Ländern finanzierten Deutschlandfonds vor.

Der Solidarpakt ist eine Transferleistung von Bund und Ländern an die neuen Bundesländer, um ihren Entwicklungsrückstand aufzuholen. Seit 2005 ist bereits der Solidarpakt II in Kraft. Er läuft bis 2019 und garantiert den fünf Ost-Ländern und Berlin insgesamt 156,6 Milliarden Euro an Aufbauhilfe. Die Subventionen laufen schrittweise bis 2019 aus.

Merkel beim Solidaritätszuschlag anderer Meinung als die FDP

Den Solidaritätszuschlag, der nicht an die Länder sondern in den Bundeshaushalt fließt, will Merkel allerdings beibehalten. Sie betonte, der so genannte Soli sei zwar im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eingeführt worden, werde aber nicht nur für Einheitsaufwendungen ausgegeben.

"Wenn ich auf die nächsten Jahren blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene." Zudem wolle Deutschland in der nächsten Legislaturperiode endlich Staatsschulden zurückzahlen. Sie sehe nicht, wie die dem Soli entsprechende Summe an anderer Stelle eingespart werden könne, so Merkel. Der Koalitionspartner FDP macht sich dafür stark, den Solidaritätszuschlag bis 2019 schrittweise abzuschaffen.

Soli-Zuschlag und Solidarpakt

Das Wort Solidarität steckt in beidem: im Solidaritätszuschlag ("Soli") und im Solidarpakt Ost. Aber beides hat miteinander nur wenig zu tun.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 als befristeter Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben - und 1993 zunächst abgeschafft. 1995 führte ihn die schwarz-gelbe Koalition aber wieder ein, diesmal unbefristet. Seit 1998 liegt der Satz bei 5,5 Prozent. Was nach Solidarität für den Osten klingt, hängt damit aber nur indirekt zusammen. Denn der Soli fließt in den Bundesetat.

Unabhängig vom Solidaritätszuschlag verständigten sich Bund und Länder 1993 darauf, Ostdeutschland mit einem Solidarpakt direkt zu fördern. Aus dem Solidarpakt I erhielten Berlin und die Ost-Länder etwa 95 Milliarden Euro. Der Solidarpakt II begann 2005 und endet 2019. Den neuen Ländern wurden darin weitere rund 156 Milliarden Euro zugesagt.

Stand: 21.07.2013 05:36 Uhr

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