Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Presseschau zum Streit um den "Soli" "Horst Seehofer ist eine Kanone"

Stand: 21.12.2015 09:12 Uhr

Der Vorschlag von Horst Seehofer, am Solidaritätszuschlag festzuhalten, stößt bei allen Kommentatoren deutscher Tageszeitungen auf Unverständnis. Der CSU-Chef schüre Verteilungsängste. Auch von einem "Propagandatrick" und einer weiteren "Lunte am Burgfrieden der Union" ist die Rede.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat ins Gespräch gebracht, den Solidaritätszuschlag wegen der Flüchtlingslage doch nicht abzuschaffen. Die "Landeszeitung" aus Lüneburg findet dazu klare Worte. "Immer wenn man denkt, dreister geht's nicht mehr, kommt der Seehofer Horst daher. Der CSU-Chef legt schon wieder Lunte am zumindest offiziell erklärten Burgfrieden in der Union. Kanzlerin Angela Merkel betonte im Oktober, dass es definitiv keine Steuererhöhungen, keinen 'Flüchtlings-Soli' geben werde. Nun fordert Seehofer genau das."

Kaum weniger scharf fällt das Urteil der "Berliner Morgenpost" aus. "Horst Seehofer ist eine Kanone, die sich am Deck des Unionsschiffs losgerissen hat und unkontrolliert abfeuert."

"Der Tagesspiegel" aus Berlin ist ebenfalls ungehalten. "Der CSU-Vorsitzende hätte auch gleich Warnungen davor ausstoßen können, dass bald kein Geld mehr für den Osten, die Bildung und die Infrastruktur in den Staatskassen sein wird, weil die Flüchtlinge das Geld brauchen. Das nämlich steckt hinter seiner Idee: Verteilungsängste schüren."

Die "Frankfurter Rundschau" ist zwiegespalten. "Wie jeder erfolgreiche Propagandatrick arbeitet auch dieser mit einem Körnchen Wahrheit: Natürlich kostet die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen Geld - auch wenn sich die Investition schon jetzt moralisch und auf Dauer wohl auch finanziell 'rechnet'. Aber dieses Geld will der Christ-'Soziale' nicht dort holen, wo es im Überfluss fließt - Stichwort Spitzensteuersatz -, sondern überall, auch in der teilweise ohnehin verunsicherten Mitte. Diese Verunsicherung noch zu schüren und dann womöglich politisch davon zu profitieren - das ist das schmutzige Spiel, mit dem Seehofer die Republik vergiftet", kritisiert die Zeitung.

"Aus der Portokasse wird die Große Koalition die Summen für Unterbringung, Hartz IV und Integration Hunderttausender nicht zahlen können", räumt der "Münchner Merkur" ein. "Aber klammheimlich den Soli umwidmen, wie es Seehofer und Ramelow in einer merkwürdigen CSU-Linkspartei-Koalition vorschlagen, wäre die verlogenste aller Lösungen, weil sie einen weiteren Wortbruch bedeutete. Der Soli, so hat man es den Bürgern versprochen, sollte zeitlich befristet und zweckgebunden sein", betont die Zeitung - und schließt: "Wenn die Regierung Geld für Flüchtlinge braucht, soll sie ein Steuergesetz vorlegen. Dann kennen die Bürger den Preis für Merkels Asylpolitik."

Quelle: Deutschlandfunk

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