Solidaritätszuschlag: Die FDP steht ziemlich allein da

Diskussion über Ende des Solidaritätszuschlags

Die FDP steht ziemlich allein da

Mindestens einmal im Jahr, meist pünktlich zur Sommerpause, wird über den Solidaritätszuschlag diskutiert. Diesmal sind sich fast alle einig: Eine Förderung ist weiter notwendig - allerdings für Ost und West. Nur die FDP stiftet Unfrieden.

Von Malte Pieper, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Geschichte des Soli beginnt 1991, kurz nach der Einheit und auch kurz nach der damaligen Bundestagswahl: Die Regierung Kohl stellt fest, dass der Aufbau Ost teurer ist als öffentlich gedacht. Und so kommt sie auf die Idee eines Zuschlags zur Einkommenssteuer.

Helmut Kohl erklärt, der Zuschlag sei "klar erkennbar" auf zwölf Monate befristet. "Und es muss sich hierbei um eine einmalige Zusatzbelastung handeln", sagt er weiter - "also um eine Belastung, die die längerfristigen Planungen auch der Unternehmungen nicht beeinträchtigt, und von daher auf Investitionen und Arbeitsplätze Rücksicht nimmt."

Koalition uneins über Soli: Warum gibt's die Abgabe eigentlich noch?
M. Pieper, ARD Berlin
23.07.2013 11:08 Uhr

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Zunächst nur bis 1992 geplant

Und so wird ab 1. Juli 1991 der Solidaritätszuschlag erhoben. 7,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommenssteuer sowie auf die Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer. Zahlbar in West und Ost - allerdings nur bis zum Sommer 1992, genauso wie Kohl es versprochen hatte. Dann läuft der Solidaritätszuschlag erstmal aus.

Doch schnell wird klar: Das reicht nicht. Will der Bund die Verschuldung nicht völlig ausufern lassen, müssen die Bürger noch einmal ran. Genauer gesagt ab 1995. Der damalige Finanzminister Theo Waigel findet: "Es ist ein echtes Opfer, kein Sonderopfer. Wir geben im Augenblick allein im Bundeshaushalt etwa 93 Milliarden Mark aus. Ich glaube, wenn wir diesen Anteil an Investitionen durchhalten, dann ist das ein beachtlicher Beitrag."

Ist der Soli noch zeitgemäß?

1998 wird der Soli dann zwar auf 5,5 Prozent gesenkt, aber er wird beibehalten, auch nach dem Regierungswechsel zu Rot-Grün. Noch 2005 bekräftigt Gerhard Schröder, der Soli sei nötig, der Bund brauche das Geld. Und spätestens seitdem kommt die Diskussion eigentlich in jeder Sommerpause auf: Ist der Solidaritätszuschlag noch zeitgemäß? Geht es mehr als 20 Jahre nach der Einheit Leipzig, Dresden, Jena, Schwerin oder Potsdam nicht inzwischen so gut, dass diese Regionen kein Extrageld mehr benötigen?

Vor allem die FDP kämpft seit langem auf diesem Feld. Spitzenkandidat Rainer Brüderle befindet sich also in bester Gesellschaft mit seiner heutigen Äußerung, der Soli sei "ein Fremdkörper im deutschen Steuersystem" und gehöre spätestens 2019 abgeschafft. Er geht in diesem Bundestagswahlkampf damit auf offenen Konfrontationskurs zur Kanzlerin: Die hatte erst am Sonntag in einem Interview betont, dass man 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft, keine spezielle Ostförderung mehr brauche. Stattdessen sollten künftig alle notleidenden Regionen der Republik bedacht werden.

"Anschlusslösung unabhängig von Himmelsrichtungen"

Angela Merkel schließt sich damit einer Idee an, die ihr Herausforderer, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, bereits im April bei MDR Info ins Gespräch gebracht hatte: "Wir brauchen eine Anschlusslösung, die allerdings unabhängig sein muss von Himmelsrichtungen. Denn es gibt eine Reihe von Kommunen - wenn ich das als Bürger Nordrhein-Westfalens, früher Ministerpräsident in den Vordergrund stellen darf - die sind strukturell genauso benachteiligt wie nach wie vor einige Regionen oder Kommunen in den neuen Ländern." Wenn man mit dem Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Wanne-Eickel oder Duisburg rede, bekomme man ein klares Gefühl dafür, dass diese Kommunen bedürftig seien.

Mit ihrer Forderung nach einem baldigen Ende des Soli steht die FDP also ziemlich alleine da. Würde er tatsächlich abgeschafft, entstünde ein Loch von gut 13 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.

Dieser Beitrag lief am 23. Juli 2013 um 16:00 Uhr auf InfoRadio.

Stand: 23.07.2013 11:46 Uhr

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