Rösler will Förderung für Solarenergie kürzen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) drängt auf eine Kürzung der Solarförderung. Zwischen der Höhe der Subventionen und dem Beitrag der Photovoltaik zur Stromversorgung bestehe ein "eklatantes Missverhältnis, das mir weder volkswirtschaftlich noch energiewirtschaftlich sinnvoll oder zukunftsfähig erscheint", sagte Rösler dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er forderte eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Auch Teile der Union für Kürzungen der Fördergelder

Reihenweise Solarmdoule im Solarpark von Meerane (Foto: Jens Pabst) [Bildunterschrift: Solarenergie trägt zu etwa 3 Prozent zur gesamten Enegieerzeugung bei. ]
Rösler will laut "Handelsblatt" die im EEG festgeschriebenen festen Einspeisevergütungen aufgeben. Im Moment erhalten Stromerzeuger eine feste Vergütung für ihren Solarstrom, und Netzbetreiber sind zu dessen vorrangiger Abnahme verpflichtet. Stattdessen will der Minister die Energieversorger verpflichten, einen bestimmten Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern - die Erzeugungsform könnten sie dabei selbst wählen. Die EEG-Umlage, also Kosten, die auf alle Verbraucher umgelegt werden, summierte sich 2011 auf 13 Milliarden Euro. Ausnahmen gelten für die Industrie.

Für eine Kürzung der Solarförderung ist auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs. Er hatte sich 2010 intensiv für eine Verlängerung der Atomlaufzeiten eingesetzt und fordert nun eine Begrenzung bei neuen Solaranlagen auf 500 bis 1000 Megawatt pro Jahr, damit der Strompreis nicht zu stark steige. 2011 waren mit 7500 Megawatt installierter Leistung so viele Solaranlagen wie nie zuvor neu ans Netz gegangen.

Röttgen will mit Branche über Kürzungen sprechen

Dagegen betont Umweltminister Röttgen, dass seit Beginn seiner Amtszeit die Solarförderung um fast 50 Prozent gesunken sei. Er spricht kommende Woche wegen des Booms mit der Branche über weitere Kürzungen. Röttgen verweist darauf, dass immer mehr Ökostrom den Strombörsenpreis senke. Die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Ökoenergieförderung bleibe zudem in diesem Jahr mit 3,59 Cent je Kilowattstunde stabil.

[Bildunterschrift: Vor allem die Konkurrenz aus Asien macht deutschen Herstellern zu schaffen. ]
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) warnte vor zu drastischen Einschnitten bei der Solarförderung: "Es darf nicht immer wieder bei den Förderkonditionen die Schraube nach unten gedreht werden", sagte der Politiker. Entscheidend sei, dass Solarstrom 2013 die sogenannte Netzparität erreiche, also bei den Kosten auf das Niveau von konventionell erzeugtem Strom komme. Die Regierung müsse mit Blick auf eine Überschwemmung des Marktes mit Modulen aus China aber Wettbewerbsverzerrungen entschieden begegnen.

Fördergelder in Milliardenhöhe

Laut des Forschers Manuel Frondel vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) überschreiten die Kosten für die Solarförderung die 100-Milliarden-Euro-Schwelle - die Vergütungen werden über einen Zeitraum von 20 Jahren gezahlt. Allerdings sind Frondels Zahlen bereits in der Vergangenheit umstritten gewesen - der Energiekonzern RWE benutzt sie gern, um die deutsche Solarförderung als Geldverschwendung anzuprangern. Experten des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie hielten frühere Angaben Frondels zur Solarförderung um bis zu 20 Milliarden Euro zu hoch. So habe das RWI nur die Förderung von Kleinanlagen auf dem Hausdach einbezogen, die deutlich höhere Fördersätze bekommen als Photovoltaik-Parks.