Nach Söders Kohle-Vorstoß Ausstieg 2030? Nicht mit der CDU
Die Forderung von CSU-Chef Söder nach einem früheren Kohleausstieg stößt in der Schwesterpartei auf Widerstand: Führende CDU-Politiker fordern, am Fahrplan bis 2038 festzuhalten. Das sieht auch die Bundesregierung so.
Führende CDU-Politiker haben sich gegen den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für einen rascheren Ausstieg aus der Kohleverstromung ausgesprochen. "Wir sind alle gut beraten, wenn wir jetzt diesen Kohlekompromiss so durchziehen", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Ähnlich äußerten sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann.
Auch aus Sicht der Bundesregierung gilt der Kompromiss der Kohlekommission für einen Ausstieg bis spätestens 2038. Für sie gehe es "jetzt in erster Linie mal um Verlässlichkeit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Und das bedeute, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen. "Das ist ein Kommissionsergebnis auf sehr breiter Basis und bringt einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss zum Ausdruck." Ob der Ausstieg schon bis 2035 möglich sei, werde zum vorgeschlagenen Zeitpunkt entschieden.
Söder hatte zuvor einen früheren Ausstieg schon bis 2030 ins Gespräch gebracht. "Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur". "Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen." Söder hatte sich bereits Ende Mai für einen beschleunigten Kohleausstieg ausgesprochen, aber keinen Zeitpunkt genannt.
Kompromiss nach langen Verhandlungen
Eine vom Bund eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen im Januar ein Konzept für einen Ausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen zudem Bundeshilfe von 40 Milliarden Euro erhalten. Klimaschützer halten 2038 für zu spät. In der Kohlekommission waren unter anderem Energiebranche, Gewerkschaften, Umweltverbände und Wissenschaftler vertreten.
Kretschmer sagte, es sei ambitioniert, aus Atomenergie und Kohleverstromung auszusteigen. "Wir brauchen diese 20 Jahre, um diesen technologischen Prozess überhaupt gestalten zu können, um ihn gewinnen zu können." Für die Menschen in den betroffenen Regionen sei es wichtig, sich auf die Zusagen der Politik verlassen zu können. "Deswegen: Das Jahr 2038 gilt." In Sachsen, das vom Kohleausstieg stark betroffen ist, findet die Debatte vor dem Hintergrund der Landtagswahl am 1. September statt. In Umfragen liefert sich die CDU mit der AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
"Nicht ständig wackeln"
Althusmann sagte: "Wir dürfen nicht ständig wackeln nur auf Grund politischer Debatten." Es wäre "ein wichtiges Signal", falls ein Ausstieg aus der Kohle wegen technologischer Entwicklungen innerhalb der nächsten zehn Jahre möglich sei. "Aber man sollte jetzt beim gefundenen Kompromiss, der schwer genug war, bleiben."
Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring forderte auf die Frage, wie grün die CDU werden müsse, die Partei solle "weder dem Narrativ der einen hinterherrennen, die meinen, die Welt geht morgen unter, noch den anderen, die sagen, das Heil dieser Welt findet sich in Nationalismus". Nötig sei ein einheitliches Energiekonzept von Bund und Ländern - "daran fehlt's".
Auch Versorger lehnen Vorstoß ab
Auch führende Vertreter der Energiewirtschaft erteilten der Forderung Söders eine Absage. "Wir sind gut beraten, den in der Kohlekommission mit viel Mühe erreichten gesamtgesellschaftlichen Kompromiss umzusetzen, statt ihn leichtsinnig zu gefährden", betonte der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Stromlobbyverbandes BDEW, Stefan Kapferer. Es sei in Bayern auch acht Jahre nach dem Beschluss zum Kernenergieausstieg nicht gelungen, die Versorgungssicherheit durch den Neubau von CO2-armen Kraftwerken auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. "Das sollte auch dem bayerischen Ministerpräsidenten zu denken geben."
Eine Sprecherin des Energiekonzerns RWE verwies ebenfalls auf den Vorschlag der Kohlekommission. "Wichtig ist, dass man jetzt mal mit der Umsetzung beginnt." Der Chef des Kölner Versorgers Rheinenergie, Dieter Steinkamp, forderte klare Rahmenbedingungen für die Versorger. Söders Vorstoß sei nicht realistisch. "Insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist es nicht realistisch, den schnellen Ausstieg hinzukriegen. Ich halte es für einen öffentlichkeitswirksamen Schnellspruch."