Edward Snowden

BGH-Beschluss zu Snowden NSA-Ausschuss muss Regierung um Amtshilfe bitten

Stand: 21.11.2016 17:27 Uhr

Der NSA-Untersuchungsausschuss muss im Fall einer möglichen Aussage des Whistleblowers Snowden die Bundesregierung um Amtshilfe bitten. Das entschied der Bundesgerichtshof und entsprach damit einem Antrag von Linken und Grünen im NSA-Ausschuss.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Die Chancen, den Whistleblower Edward Snowden als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin zu holen, sind für die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken etwas gestiegen.

Der Bundesgerichtshof beschloss, dass sich der Untersuchungsausschuss des Bundestages noch einmal mit einem Antrag zum Whistleblower Edward Snowden befassen muss. In dem Antrag wollen die U-Ausschussmitglieder von Linken und Grünen durchsetzen, dass Snowden in Deutschland vernommen werden kann. Linke und Grüne stellen zwei Mitglieder und dürften den Antrag damit durchsetzen können.

Ob Snowden nach Berlin kommt, ist unklar

Damit ist aber noch nicht gesagt, dass Snowden wirklich kommt. Die Bundesregierung müsste Snowden vor seiner Einreise nämlich zusichern, ihn nicht an die USA auszuliefern. Dass die Ermittlungsrichterin am BGH die Rechte der oppositionellen Linken und Grünen stärkt, begründet sie mit Snowdens Verhalten. Der sei grundsätzlich zu einer Aussage bereit, nicht aber per Video und nicht an seinem derzeitigen Aufenthaltsort in Russland. Nur durch eine Vernehmung in Berlin könne Snowdens Aussage den Zweck des Ausschusses, Licht in die NSA-Affäre zu bringen, erfüllt werden.

Snowden lebt in Russland im Exil. Er hatte 2013 Tausende Dokumente des US-Geheimdienstes NSA an Journalisten weitergegeben und so eine massive Internet-Überwachung aufgedeckt. Die USA wollen ihn wegen Geheimnisverrats anklagen.

BGH: NSA-Ausschuss hat Anspruch auf Anhörung Snowdens
B. Wolf, SWR
21.11.2016 17:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. November 2016 um 16:00 Uhr.

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