Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter. | Bildquelle: dpa

Silvester-Einsatz Grüne kritisieren Kölner Polizei

Stand: 02.01.2017 08:42 Uhr

Die Kölner Polizei hat sich für ihren resoluten Silvester-Einsatz selbst gelobt - nachdem sie zuvor mit einem Tweet für Irritationen gesorgt hatte. Kritik an der gezielten Überprüfung nordafrikanischer Männer kam von Grünen-Chefin Peter.

Grünen-Chefin Simone Peter hat sich kritisch zum Einsatz der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten geäußert. "Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt", sagte sie der "Rheinischen Post". Allerdings stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit, "wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden", sagte Peter.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich zurückhaltend. "Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern", sagte er der "Rheinischen Post". Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen, betonte Beck.

Polizisten kontrollieren in Köln. | Bildquelle: dpa
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Polizisten kontrollierten Hunderte Menschen in Köln.

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Kritik an der Kölner hingegen klar zurück. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe "nichts mit Diskriminierung zu tun", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Beamten hätten "konsequent und entschieden" Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert.

"Vergleichbar aggressiv"

Die Kölner Polizei hatte zuvor eine positive Bilanz gezogen: "Durch konsequentes Einschreiten" seien ähnliche Straftaten wie im Vorjahr verhindert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz. "Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren", sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist. Der große Unterschied zum Jahr davor sei gewesen, dass die Polizei diesmal konsequent eingeschritten sei. Die im Bereich des Doms eingerichtete Schutzzone habe zu einer Befriedung des Bereichs geführt.

Zunächst seien 1500 Beamte im Einsatz gewesen. Angesichts des großen Zulaufs "aggressiver junger Männer" seien dann zwei zusätzliche Hundertschaften angefordert worden, so dass ungefähr 1700 Polizisten im Einsatz gewesen seien.

Die Polizei sprach 190 Platzverweise aus und nahm 92 Personen in Gewahrsam, darunter auch Deutsche. 27 Personen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden sieben Sexualdelikte angezeigt, Vergewaltigungen waren nicht darunter. Insgesamt wurden in NRW 25 Sexualstraftaten gemeldet.

"Nafri"-Tweet sorgt für Irritationen

Nach offiziellen Angaben wurden die Identitäten von 650 Personen überprüft. Dabei habe es sich fast ausschließlich um Nordafrikaner gehandelt, sagte Mathies. Gleichzeitig verwahrte er sich gegen den Vorwurf des "racial profiling", womit ein gezieltes polizeiliches Vorgehen nach ethnischen Gesichtspunkten bezeichnet wird.

Polizei NRW K @polizei_nrw_k
#PolizeiNRW #Silvester2016 #SicherInKöln: Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.… https://t.co/wh0hK2vbRT

Es sei um das Verhalten dieser Männer gegangen, betonte der Polizeipräsident. "Der ganz überwiegende Teil war so, dass mit drohenden Straftaten zu rechnen war", betonte er bei der Pressekonferenz. Im Übrigen seien auch Deutsche überprüft worden.

Zuvor hatte ein Tweet der nordrhein-westfälischen Polizei für Irritationen und Verärgerung gesorgt, in dem die Polizei von der Überprüfung Hunderter "Nafris" schreibt. Dies ist eine bei der Polizei gebräuchliche Abkürzung für "Nordafrikanische Straftäter" oder "Nordafrikanische Intensivstraftäter".

Der Kölner Polizeipräsident bedauerte die Verwendung der Bezeichnung "Nafris" für Nordafrikaner mittlerweile. "Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation", sagte Mathies im WDR. 

"Hochsicherheitsbereich vor dem Bahnhof"

Insgesamt habe es eine "merkwürdige Atmosphäre" in der Kölner Innenstadt gegeben, sagte WDR-Reporter Birand Bingül zu tagesschau24. Auf dem Bahnhofsvorplatz habe man den Eindruck gewinnen können, sich in einem Hochsicherheitsbereich aufzuhalten. Dadurch habe die typische Leichtigkeit von Silvester nicht entstehen können. Bingül betonte, dass die Polizei auch Deutsche kontrolliert habe.

Birand Bingül, WDR, zur Kölner Silvesternacht
tagesschau24 17:00 Uhr, 01.01.2017

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Januar 2017 um 10:00 Uhr und 12:00 Uhr sowie tagesschau24 am 01. Januar 2017 um 17:00 Uhr.

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