Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Merkel zu Silvester-Übergriffen "Für mich persönlich unerträglich"

Stand: 07.01.2016 20:35 Uhr

Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht erwägt die Koalition eine härtere Gangart gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern. Kanzlerin Merkel bezeichnete die Gewalt gegen Frauen als "für mich persönlich unerträglich".

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht diskutiert die Bundespolitik weiter über die Frage, ob straffällig gewordene Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es sei zu prüfen, "ob wir - was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt - schon alles getan haben, was notwendig ist, um hier klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten".

Die Kölner Übergriffe bezeichnete sie als "widerwärtige kriminelle Taten", die völlig inakzeptabel seien und vom deutschen Staat nicht hingenommen würden. "Das Gefühl - von Frauen in diesem Fall -, sich völlig schutzlos ausgeliefert zu fühlen, ist auch für mich persönlich unerträglich", sagte Merkel. "Und deshalb ist es wichtig, dass alles, was dort geschehen ist, auf den Tisch kommt."

Es ergäben sich nun "sehr ernsthafte Fragen, die über Köln hinausgehen", fügte sie hinzu. "Gibt es in Teilen von Gruppen auch so etwas wie Frauenverachtung? Wir müssen dem in aller Entschiedenheit entgegentreten. Und ich glaube nicht, dass es nur Einzelfälle sind."

Stand der Ermittlungen nach den Übergriffen in Köln
tagesschau 17:00 Uhr, 07.01.2016, Michael Heussen, WDR

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Union für Gesetzesverschärfungen

Die CDU-Spitze spricht sich in einem Papier für deutliche Gesetzesverschärfungen aus. So sollen bei "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" verdachtsunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") eingeführt werden. Das geht aus dem Entwurf für die "Mainzer Erklärung" des CDU-Vorstands hervor, die bei einer Klausur am Freitag und Samstag in Mainz verabschiedet werden soll. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen ihre "Asylberechtigung" verlieren.

Ähnliche Töne kommen von der Schwesterpartei CSU. "Wir müssen umgehend die gesetzliche Grundlage schaffen, dass diejenigen, die sich nicht an unsere Gesetze halten, schnellstens abgeschoben werden. Die haben das Gastrecht verwirkt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Maas: Ausweisung "durchaus denkbar"

Zuvor hatte Justizminister Heiko Maas erklärt, sollte sich bestätigen, dass Asylsuchende unter den Tätern der Silvester-Übergriffe sind, sei deren Ausweisung "durchaus denkbar". "Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden - völlig egal woher er kommt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Asylsuchende könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. "Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich", erklärte Maas.

Das Aufenthaltsgesetz gibt dafür aber strenge Regeln vor. Im Verfahren dürfen Asylbewerber nur dann ausgewiesen werden, wenn ihr Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Dies könnte bei Sexualdelikten der Fall sein. Eigentlich gilt aber, dass vor einer Ausweisung ein Asylverfahren abgeschlossen und das Asylgesuch abgelehnt sein muss.

Oppermann: "Widerwärtige Übergriffe"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte harte Strafen für die Täter. "Für die widerwärtigen Übergriffe gegen Frauen darf es kein Pardon geben", sagte er. Wenn es nötig sei, müssten die Täter abgeschoben werden.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach sich gegen schärfere Gesetze aus. Vielmehr müssten Strafverfahren schnell abgeschlossen und Täter sehr rasch zur Verantwortung gezogen würden, sagte sie in Weimar am Rande einer Klausurtagung. "Sie müssen sehr schnell spüren, dass für diese Tat unmittelbar eine Strafe folgt."

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner warnte vor einer falschen Moraldebatte. Man müsse "ganz frei von Scheuklappen, aber auch ohne Pauschalisierungen" darüber sprechen, wer welchen Hintergrund und welche Frauenbilder habe, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende.

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