Sicherheitskonferenz in München | Bildquelle: dpa

Sicherheitskonferenz Europa - stark und etwas langsam

Stand: 19.02.2018 05:21 Uhr

Die Stärke Europas war großes Thema der Sicherheitskonferenz. Doch in außenpolitischen Fragen müsse die EU schneller entscheiden, forderten viele. Im Weg steht das Prinzip der Einstimmigkeit.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel, zzt. München

Würde sich jemand die Mühe machen und nachzählen, welche Begriffe zu den meistgenutzten dieser Sicherheitskonferenz gehört haben: Der Begriff vom "stärkeren Europa" fände sich ganz oben auf dieser Rangliste.

Nicht nur sämtliche Abgesandte der geschäftsführenden Bundesregierung aus Berlin forderten dies, sogar der republikanische US-Senator Lindsay Graham. Und EU-Kommissionschef Juncker sowieso, der sagte: "Die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um 'Weltpolitik-Fähigkeit' bemühen müssen." Um das zu erreichen, müsse man aber dafür sorgen, dass die EU in der Außenpolitik schneller entscheiden könne, findet Juncker.

Kritik von Ursula von der Leyen

Er war beileibe nicht der Einzige, der in München das bisher geltende Prinzip in Frage stellte, dass eben in der Europäischen Union außenpolitisch alle 28 - ohne die Briten bald 27 - Mitgliedstaaten einer Meinung sein müssen, wenn etwas beschlossen werden soll. So sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen: "Bei kontroversen Fragen blockieren wir uns immer wieder durch das Gebot der Einstimmigkeit."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz | Bildquelle: dpa
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht auf der Sicherheitskonferenz.

In den EU-Verträgen ist zwar das Mehrheitsprinzip längst vorgesehen. Doch müssten, um das in Außenpolitikfragen durchzusetzen, dem natürlich zunächst die Mitgliedsstaaten zustimmen. Und zwar selbstverständlich einstimmig.

Weber appelliert an Führungsrolle

Das aber erscheint aus jetziger Sicht aussichtslos. Im Interview mit dem ARD-Hörfunk sagte der Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber: "Bei allen großen Weichenstellungen für die Europäische Union gab es stets Widerstände und Blockaden. Deswegen ist entscheidend, jetzt Führung zu zeigen. Das heißt: Diejenigen, die davon überzeugt sind, wie Deutschland und Frankreich, müssen jetzt voran marschieren."

Doch so schnell wird das nicht gehen: Mehrere Staaten, wie etwa Ungarn oder die Slowakei, haben eine wegweisende EU-Entscheidung aus dem Jahr 2015, die gegen ihren Willen per Mehrheit zustande kam, noch immer nicht verdaut: Damals ging es um die Flüchtlingsverteilung.

Seitdem sind die nationalen Tendenzen in einigen EU-Staaten und damit auch die Abneigung gegen Mehrheitsbeschlüsse eher noch gewachsen.

Polizisten vor dem Bayerischen Hof in München | Bildquelle: dpa
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Polizisten bewachen den Tagungsort Bayerischer Hof in München.

"Lernen, mit einer Stimme zu sprechen"

Das weiß auch der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, der zwar sagt, die Zeit dafür sei reif. Aber mahnt, dies behutsam, also zunächst für einige unstrittige Themen einzuführen: "Es geht darum, dass wir lernen, mit einer Stimme zu sprechen. Und darum, dass dieses wilde Durcheinanderlaufen aufhört. Und sich der Präsident der Palästinenser beschwert, dass 28 Europäer bei ihm aufkreuzen und er keine Zeit hat für etwas anderes hat, als die ständig alle zu empfangen."

Am Freitag findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt. Dafür kommt das Thema eindeutig zu früh. Doch man wird versuchen, es am Kochen zu halten.

Denn eins haben die Europäer durchaus verstanden: In dem Maße, in dem sich die USA unter Trump aus der Welt ein Stück in die Kulissen zurückziehen, wird von den Europäern erwartet, in eine neue Rolle auf der Weltbühne hineinzufinden. Nur dieser Findungsprozess ist noch lange nicht abgeschlossen.

Europa als heimlicher Sieger der Münchner Sicherheitskonferenz
Kai Küstner, ARD Brüssel
18.02.2018 16:47 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Februar 2018 um 06:05 Uhr.

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