Entscheidung des BGH Schadenersatz für Sicherungsverwahrte

Stand: 19.09.2013 14:53 Uhr

Straftäter, die wegen nachträglicher Sicherungsverwahrung rechtswidrig eingesperrt waren, haben nun Anspruch auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Land Baden-Württemberg vier Klägern zwischen 49.000 und 73.000 Euro wegen unzulässigen Freiheitsentzuges zahlen muss.

Eine Zwischentür im Zellentrakt des Therapiezentrums in Oberhausen wird abgeschlossen | Bildquelle: dpa
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Für jeden Monat unzulässigen Freiheitsentzugs gibt es für Betroffene 500 Euro Schadenersatz.

Bis 1998 war die Sicherungsverwahrung auf maximal zehn Jahre begrenzt. Danach wurde diese Grenze per Gesetz aufgehoben und die Sicherungsverwahrung rückwirkend auch für all jene Täter verlängert, die nach Ablauf der Zehnjahresfrist als weiterhin gefährlich galten.

Die vier Kläger mussten deshalb über die ursprünglich angeordneten zehn Jahre hinaus weitere acht bis zwölf Jahre in der Verwahrung verbringen. 2009 wurde das Gesetz vom Europäischen Gerichtshof als menschenrechtswidrig verboten.

Das BGH-Urteil betrifft 80 bis 100 weitere Fälle in Deutschland. Auch diese Täter haben Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von etwa 500 Euro für jeden Monat in unzulässiger Sicherungsverwahrung.

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