Hinweisschild auf die Videoüberwachung am Kölner Hauptbahnhof | Bildquelle: picture alliance / dpa

Koalition einigt sich auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen Videoüberwachung, Bodycams, Fußfessel

Stand: 10.11.2016 15:46 Uhr

Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf von München war die Diskussion um schärfere Sicherheitsmaßnahmen wieder stärker geworden. Eine ganze Reihe von Vorschlägen kam von Innenminister de Maizière. Vielen davon hat die Koalition jetzt zugestimmt.

Die Große Koalition hat sich grundsätzlich auf weite Teile des von Innenminister Thomas de Maizière geforderten neuen Sicherheitspakets verständigt. Angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus wollen Union und SPD künftig unter anderem die "elektronische Fußfessel" für verurteilte Extremisten nach der Haft zulassen, teilten de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nach Beratungen mit Vertretern von Schwarz-Rot aus Bund und Ländern mit. Konkret ausformulierte Gesetzentwürfe zu den Projekten wurden noch nicht vorgelegt.

Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa
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Viele der Vorschläge des Innenministers wurden gebilligt.

De Maizière sagte, Einigkeit sei auch bei der Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum erzielt worden. Dazu werde es eine Änderung des Datenschutzgesetzes geben. Kameras sollen damit verstärkt auch in privaten Einrichtungen wie Einkaufszentren eingesetzt werden können.

Die Bundespolizei soll zudem Geräte erhalten, mit denen sie Autokennzeichen erfassen kann. Damit soll die grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpft werden können. Die Sicherheit von Polizisten soll dem Innenminister zufolge durch den Einsatz von Bodycams erhöht werden: Die am Körper getragenen Kameras sollen die Beamten besser vor Angriffen schützen und im Bedarfsfall die Aufklärung erleichtern. Tätliche Angriffe gegen Polizisten sollen härter bestraft werden, wie Justizminister Maas nach den Beratungen mitteilte.

Wohnungseinbrüche sollen härter bestraft werden

Zudem einigte sich die Koalitionsrunde Maas zufolge darauf, Wohnungseinbrüche in Zukunft härter zu bestrafen. "Damit zeigen wir, dass die Koalition handlungsfähig ist", sagte de Maizière zu den Einigungen.

Nicht geeinigt haben sich die Koalitionäre demnach bei dem Plan, Extremisten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das soll nach den Plänen des Innenministers künftig möglich sein, wenn diese über eine weitere Staatszugehörigkeit verfügen und für Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS) kämpfen. Auch auf konkrete Zahlen zur Aufstockung des Personals der Sicherheitsbehörden einigten sich die Koalitionspartner nicht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. November 2016 um 17:00 Uhr.

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