Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: picture alliance / dpa

Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland "Der IS hat uns den Krieg erklärt"

Stand: 14.01.2016 14:05 Uhr

Verfassungsschutzpräsident Maaßen plädiert für einen neuen Umgang mit Sicherheitsmaßnahmen angesichts der sich häufenden Terrorhinweise. Wenn die Zeit nicht ausreiche, sie zu prüfen, müssten die "Reißleine" gezogen und die Maßnahmen erhöht werden.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Bisher deutet nichts darauf hin, dass es dem Attentäter von Istanbul darum ging, gezielt Deutsche zu töten. Möglicherweise werden wir das nie sicher erfahren, es sei denn, es taucht doch noch eine Bekennerbotschaft auf, in der die Nationalität der Opfer thematisiert wird. Die Frage, wie stark Deutschland vom islamistischen Terrorismus bedroht ist, rückt jedoch wieder in den Fokus.

Die "Bild"-Zeitung präsentierte nun einen angeblichen "Geheimbericht", in dem das Bundesinnenministerium vor Anschlägen wie zuletzt in Paris warnt. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um einen der routinemäßig erstellten Lageberichte des Bundeskriminalamts, erstellt im Nachgang der Terroranschläge von Paris. Dabei ist kein Geheimnis, dass man Anschläge wie in Paris, ausgeführt von einer Gruppe, an mehreren Orten gleichzeitig oder auch zeitversetzt, auch bei uns für möglich hält. Bei der Terrorwarnung, die zur Absage des Länderspiels in Hannover führte, ging es um nichts anderes.

Ein bis zwei Gefährdungshinweise pro Tag

Hans Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, rechnet damit, dass Terrorwarnungen wie in Hannover oder München am Silvesterabend zunehmend Teil unseres Alltags werden. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir in Zukunft derartige Hinweise häufiger bekommen werden. Der IS hat uns, Deutschland und dem Westen, den Krieg erklärt, und er will Terroranschläge durchführen", sagte Maßen in einem Interview mit dem rbb-Inforadio.

Aufgabe der Nachrichtendienste sei es zu prüfen, was Spreu und was Weizen ist, was jedoch nicht immer möglich sei. Im Zweifel müssten die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren werden. Seine Behörde bekomme am Tag ein bis zwei Gefährdungshinweise, erklärt der Verfassungsschutzchef. "Nur sind diese Gefährdungshinweise regelmäßig so unspezifisch, dass die Polizei konkret keine Maßnahmen durchführen kann."

Fehlalarm in München?

Zuletzt hatte es am Silvesterabend eine sehr konkrete Terrorwarnung für München gegeben - daraufhin waren der Hauptbahnhof und der Bahnhof Pasing evakuiert worden. Es sei noch zu früh um zu beurteilen, ob es sich um einen Fehlalarm gehandelt habe, so Maaßen.

Wenn die Zeit nicht reicht, um derart konkrete Hinweise intensiv zu prüfen, bleibt den Behörden nichts anderes übrig, als die Reißleine zu ziehen. Das Länderspiel in Hannover sechs Wochen vor dem Terroralarm in München habe man absagen müssen, so Maaßen, weil der sehr konkrete Hinweis auf einen Anschlagsplan im Stadion erst kurz vor dem Spiel eingegangen sei. Das Spiel war daraufhin in letzter Minute abgesagt worden.

"Wir brauchen einen Dimmer"

Grundsätzlich plädiert der Verfassungsschutzchef in Zukunft jedoch für einen anderen Umgang mit derartigen Hinweisen - wann immer die Sicherheitslage das zulässt:

"Wir können, glaube ich, in Zukunft nicht immer nur sagen, wir schalten das Licht ein oder wir schalten das Licht aus und dazwischen haben wir keine andere Alternative. Ich glaube, wir brauchen, wenn ich das Bild weiter benutzen darf, einen ‚Dimmer‘ und sagen: Wir schalten nicht das Licht aus, sondern halten das Spiel ab und fahren die Sicherheitsmaßnahmen hoch."

Maaßen verweist auf andere Länder, die über viele Jahre gelernt hätten, mit der terroristischen Gefahr zu leben, wie Israel oder auch Großbritannien, ohne dass permanent das öffentliche Leben still stehe oder Fußballspiele abgesagt werden müssten.

Drei Gruppen im Visier des Verfassungsschutzes

Mit Blick auf mögliche Anschläge in Deutschland hat der Verfassungsschutz vor allem drei Gruppen im Visier: die deutschen IS-Rückkehrer aus Syrien, sowie diejenigen, die sich in Deutschland selbst radikalisieren, durchs Internet oder durch salafistische Moscheen, ohne jemals in Syrien gewesen zu sein oder direkten Kontakt zum IS gehabt zu haben. "Leute, die aber dennoch glauben, einen Auftrag zu haben und einen Anschlag begehen."

Aber auch sogenannte Hit-Teams habe man auf der Agenda: "Leute mit Kampfauftrag, die der IS nach Europa schickt, um Anschläge zu begehen", wie zuletzt in Paris. Der IS habe es gar nicht nötig gehabt, Attentäter zu schicken. In Frankreich und Belgien gebe es genügend IS-Anhänger.

"Er hat es gemacht, um auch deutlich zu machen, er hat die Kraft, er kann es, er kann Personen als Flüchtlinge getarnt nach Europa schicken, auch wenn sie bei der Registrierung Fingerabdrücke abgeben, Fotos gemacht werden, auch wenn sie mit gefälschten Pässen reisen. Er hat die Macht, diese Leute einzuschleusen", so Maaßen.

Gute Kooperation zwischen den Geheimdiensten

Zufrieden ist der Verfassungsschutzchef mit der Kooperation zwischen den Geheimdiensten. Sie sei "gut, wenn nicht sogar sehr gut", sowohl innerhalb der EU als auch auf internationaler Ebene. Allerdings gebe es noch Luft nach oben: Das Ziel sei eine Datenbank der europäischen Nachrichtendienste, "wo tagesaktuell Gefährder, Syrienreisende und dergleichen eingespeist sind". Er rechne damit, dass man in diesem Jahr sehr weit damit vorankommen werde, so Maaßen im rbb.

Absage an gemeinsames Terrorabwehrzentrum

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte kürzlich erst noch mehr Kooperation zwischen den Diensten angemahnt. Aus der SPD wiederum gibt es die Forderung nach einem gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, wie es die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in Deutschland in Berlin-Treptow zur Beurteilung von Terrorwarnungen betreiben - mit guten Erfahrungen.

Dieser Forderung erteilt der Verfassungsschutzchef jedoch eine Absage: "In Europa gibt es unterschiedliche Staaten mit unterschiedlichen Sicherheitsbedürfnissen." Wichtig sei, dass die Staaten, die von einer 'Lage' betroffen sind, vertrauensvoll zusammenarbeiten - "und das tun sie".  Er glaube deshalb, man habe auf europäischer Ebene einen guten Mechanismus gefunden.

Erhöhte Terrorgefahr in Deutschland?
E. Seibert, ARD Berlin
14.01.2016 12:43 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: