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Appell auf Münchner Sicherheitskonferenz

De Maizière will ein "NATO-freundlicheres Frankreich"

Mehr Kooperation - so lautete die Kernforderung von Verteidigungsministers de Maizière auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dafür brauche es ein NATO-freundlicheres Frankreich und ein EU-freundlicheres Großbritannien. Und auch beim Thema Syrien könnte es in München neue Impulse geben.

Von Eva Corell, BR, ARD-Berlin

Auch in diesem Jahr bestimmen die aktuellen Krisenherde weltweit die Tagesordnung der Sicherheitskonferenz: Mali, Syrien, Nahost, Iran. Zum Thema Mali und Syrien hat Organisator Wolfgang Ischinger extra noch eine Nacht-Sitzung anberaumt.

Verteidigungsminister de Maizière regte eine grundsätzliche sicherheitspolitische Debatte an.

Doch zum Auftakt stand die Rolle Europas im Mittelpunkt. Die Frage, wie stark sich Deutschland an der Intervention in Mali beteiligen sollte, streifte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in seiner Begrüßungsrede nur am Rande: "Klar ist, das Eingreifen Frankreichs war richtig und geboten. Und ich habe großen Respekt vor diesem Entschluss der französischen Regierung." Er schränkte dann ein: "Aber auf dem Weg zur nachhaltigen Beilegung eines solchen Konflikts wie in Mali ist die militärische Intervention doch nur der Beginn eines langen politischen, ökonomischen, sozialen und vielleicht religiösen Prozesses."

Deutschland wünscht sich mehr Kooperation

Für ihn geht es auf der 49. Münchner Sicherheitskonferenz nämlich um eine grundsätzliche sicherheitspolitische Debatte. Wie soll die künftige internationale Zusammenarbeit aussehen? Wie also die Kooperation zwischen Deutschland und seinen Partnern, zwischen der EU und der NATO? Erst die Antwort auf diese Frage ermögliche es, mit aktuellen Krisen umzugehen, betonte der Minister. "Die europäische sicherheitspolitische Gestaltungskraft wird künftig von zwei Faktoren abhängig sein. Von unserer militärischen und zivilen Leistungsfähigkeit sowie von unserem politischen Willen zur gemeinsamen Gestaltung. In beiden Punkten müssen wir wohl noch etwas an uns arbeiten."

Gerade in Zeiten knapper Kassen können und müssten die Europäer sicherheitspolitisch stärker zusammenarbeiten, mahnte der Verteidigungsminister. Für ihn geht das weit über eine reine Lastenteilung, das "burden sharing", hinaus. Es geht um gemeinsames Handeln und Planen - was die westlichen Partner etwa beim Afghanistan-Einsatz erst mühsam lernen mussten. "Wir können und wir müssen mehr tun, um unsere gemeinsame strategische Analysefähigkeit zu vertiefen. Wir dürfen nicht immer wieder so überrascht werden. Aufklärung und politische Analyse - auch das könnten wir in NATO und EU gemeinsam besser machen als bisher", sagte de Maizière.

Mehr Abstimmung forderte er auch zwischen NATO und EU - und wünscht sich deshalb für die Zukunft ein NATO-freundlicheres Frankreich und ein EU-freundlicheres Großbritannien.

"Zeit zu handeln"

Wolfgang Ischinger erinnerte daran, dass diese Forderung nach einer stärkeren sicherheitspolitischen Kooperation nicht ganz neu ist. Schon gar nicht auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Man habe hier schon viele Erklärungen gehört, die genau das Richtige gefordert hätten, sagte Ischinger bei der Begrüßung der rund 400 Teilnehmer. Was man aber bräuchte, seien Entscheidungen auf höchster Ebene. Jetzt sei die Zeit zu handeln.

Hoffnungen ruhen auf Ischingers Stargast, US-Vizepräsident Joe Biden. Sie betreffen eine mögliche Annäherung an Russland und dessen Blockade-Rolle im Syrien-Konflikt. Biden und der russische Außenminister Sergej Lawrow planen offenbar noch während der Konferenz ein gemeinsames Gespräch mit der syrischen Opposition.

Zur Sicherheitskonferenz sind etwa 400 Teilnehmer im "Bayerischen Hof" zusammengekommen.

Stand: 01.02.2013 20:25 Uhr