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Beginn der 49. Münchner Sicherheitskonferenz

Syrien, Mali und ein bisschen Euro-Krise

Mali und Syrien stehen im Zentrum der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz. Laut Organisator Ischinger haben beide Krisen direkte Auswirkungen auf deutsche Sicherheitsinteressen. Die Eurokrise dagegen rückt bei der hochkarätig besetzten Tagung diesmal in den Hintergrund.

Von Clemens Verenkotte, BR

Organisator Wolfgang Ischinger setzt vor allem auf die Themen Syrien und Mali.

Es sei ein wichtiges Zeichen von US-Präsident Barak Obama, seinen Stellvertreter Joe Biden unmittelbar nach der erneuten Inauguration zu dessen erster Auslandreise nach München zu entsenden, meinte der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: "Ich denke, das Weiße Haus will damit vor allem zeigen, dass Europa nach wie vor der zentral wichtigste Partner der USA ist." Selbst wenn man teilweise in sehr großen Worten über die Hinwendung Amerikas nach Asien spreche, so Ischinger, zeige dies doch, dass die verlässlichen Partner, mit denen man gemeinsam Krisen und Probleme lösen wolle, aus amerikanischer Sicht eben weiterhin in Europa säßen.

Biden wird vor seiner Ankunft in München mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammenkommen. Die Entwicklung in den Krisen- und Kriegsgebieten Mail und Syrien, sowie das Dauerthema des iranischen Nuklearprogramms werden zahlreiche der Gespräche auf dem Podium sowie am Rande der dreitägigen, hochrangig besetzten Sicherheitskonferenz prägen.

Ohne besseres amerikanisch-russisches Verhältnis keine Fortschritte

Mit Blick auf den gemeinsamen Auftritt von Biden und Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Samstag hob Ischinger hervor, dass es ohne ein verbessertes amerikanisch-russisches Verhältnis keine nennenswerten Fortschritte im Hinblick auf den syrischen Bürgerkrieg geben werde: "Ich will das nicht überbewerten, aber immerhin: Wir haben diese neue amerikanische Administration und wir haben ein paar zumindest neue Töne aus Moskau in den letzten Tagen dazu gehört." Ischinger zufolge gibt es in Moskau offenbar eine größere Skepsis gegenüber den Überlebenschancen des Assad-Regimes: "Das könnte dann doch zu einer Annäherung der Positionen führen."

Der UN-Syrien-Gesandte Brahimi sitzt auch auf dem Podium.

Bislang blockieren China und Russland im UN-Sicherheitsrat Resolutionsentwürfe, die ein militärisches Vorgehen gegen den syrischen Diktator beinhalten. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, der Präsident des Syrischen Nationalrates Moaz al Khatib sowie der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Ken Roth, wollen heute am späten Abend auf der Sicherheitskonferenz die Optionen für eine Beendigung der Kämpfe in Syrien erörtern.

Auftakt mit Schäuble und Deutsche Bank-Chef Jain

Die aktuellen Konflikte gehörten unbedingt auf die Tagungsordnung des Treffens, erklärte Ischinger, denn der Konflikt in Syrien, genauso wie der in Mali, haben nach seinen Worten zufolge direkte Auswirkungen auf deutsche und europäische Sicherheitsinteressen. Die Euro-Krise, die noch vor einem Jahr die Sicherheitskonferenz überschattet hatte, rückt dieses Mal zwar nicht ganz aus dem Fokus, hat jedoch deutlich an Bedeutung verloren.

So werden heute Nachmittag zum Auftakt des dreitägigen Treffen unter anderem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Co-Vorsitzende der Deutschen Bank Anshu Jain das Krisenmanagement der Euro-Krise Revue passieren lassen; die größere Aufmerksamkeit dürften dann im Verlauf des Wochenendes die Themen Transatlantische Gemeinschaft und europäische Verteidigungspolitik erhalten.

Stand: 01.02.2013 05:01 Uhr