Iran bleibt im Ungefähren

Sein Auftritt war mit viel Spannung erwartet worden, am Ende hatte Irans Außenminister Mottaki wenig Konkretes zu sagen. "Es ging nicht um neue Vorschläge, es ging um einen Meinungsaustausch", sagte IAEA-Chef Amano nach einem Treffen mit Mottaki in München. So bleibt der Atomstreit weiter ungelöst.

Von Andreas Flocken, NDR Info, zzt. München

[Bildunterschrift: Brachte keine Klarheit: Irans Außenminister Mottaki in München ]
Bis kurz nach Mitternacht hatte der iranische Außenminister am Freitagabend mit blumigen Worten versucht, die Position seines Landes im Atomstreit zu verdeutlichen. Doch Klarheit gab es nicht. Auch nicht auf einer Pressekonferenz, zu der Manutschehr Mottaki am Nachmittag nach einem Gespräch mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano eingeladen hatte. Mottaki zeigte sich zuversichtlich, dass es eine Vereinbarung gebe könne. Bedingung sei allerdings, dass nur der Iran festlege, wie viel Uran zur Anreicherung ins Ausland gegeben werde. Energie für alle, Atomwaffen für niemanden, das sei das Motto seines Landes.

"Unsere Hand bleibt ausgestreckt"

Die Konferenzteilnehmer zeigten sich über den Auftritt Mottakis enttäuscht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle wollte die Hoffnung auf eine Lösung des Konfliktes dennoch nicht ganz aufgeben. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere. Und auch nach dem gestrigen Tag kann ich leider nicht zu einer anderen Einschätzung kommen. Eine atomare Bewaffnung Irans ist für uns nicht akzeptabel. Sie würde zu einer Destabilisierung einer ganzen Region und einer womöglich fatalen Schwächung auch des Nichtverbreitungsregimes führen."

Obamas Sicherheitsberater James Jones warnte vor einem atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten. Er geht aber davon aus, dass der Atomstreit weiterhin mit diplomatischen Mitteln gelöst werden könne. Mit Blick auf die Forderung des UN-Sicherheitsrates, die Urananreicherung auszusetzen, sagte Jones: Wenn Teheran dieser Verpflichtung nicht nachkomme, werde es noch härtere Sanktionen geben. Iran drohe der Weg in die Isolation.

"Mottaki hat eine Chance vertan"

Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigte sich äußerst skeptisch: "Mottaki hat gestern eine Chance vertan. Es muss dem überschaubaren Spiel, Zeit zu gewinnen, Einhalt geboten werden." Jetzt sei der UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Zuge, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sagte zu Guttenberg.

Catherine Ashton, die EU-Beauftragte für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, forderte mehr Druck auf den Iran. Teheran müsse auf den Vorschlag der Atomenergiebehörde reagieren. Die praktische Kooperation sei jetzt wichtig. Ein weiteres Thema der Tagung war die europäische Sicherheitsordnung.

Lawrow für neuen Sicherheitsvertrag in Europa

Russlands Außenminister Sergej Lawrow setzte sich für einen neuen Sicherheitsvertrag in Europa ein. Die gegenwärtigen Sicherheitsorganisationen seien nicht mehr zeitgemäß. Lawrow kritisierte insbesondere die NATO-Osterweiterung. Westerwelle betonte die Notwendigkeit einer Partnerschaft mit Russland.

[Bildunterschrift: Fordert eine europäische Armee: Außenminister Westerwelle. ]
Der FDP-Politiker forderte, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. Dazu müssten die entsprechenden Instrumente geschaffen werden: "Das langfristige Ziel ist der Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle", sagte Westerwelle. "Die Europäische Union muss ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden. Sie muss eigenständig Krisenmanagement betreiben können. Und sie muss rasch flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können."

Abrüstungsprozess voranbringen

Die Konferenzteilnehmer betonten die Notwendigkeit, den Abrüstungsprozess voranzubringen. Eine atomwaffenfreie Welt sei ein Ziel, das man schrittweise durchaus erreichen könne. Voraussetzung seien der politische Wille und zuverlässige Überprüfungsinstrumente.