Sicherheitskonferenz in München: Der IAEA-Generaldirektor Amano, der iranische Außenminister Dschawad Sarif und der schwedische Außenminister Bildt (von links nach rechts) | Bildquelle: dpa

Letzter Tag der Sicherheitskonferenz Ratlosigkeit und alte Fronten

Stand: 02.02.2014 15:39 Uhr

Am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz ist es überwiegend um gescheiterte Diplomatie gegangen. Der Vertreter Saudi-Arabiens richtete scharfe Vorwürfe an das Assad-Regime sowie an den Westen. Und auch im Streit um das iranische Atomprogramm blieb es bei alten Fronten.

Von Tim Aßmann, BR

Den Weg ebnen für diplomatische Konfliktlösungen - dabei soll die Sicherheitskonferenz helfen. Am dritten und letzten Tag des Treffens standen aber vor allem das Scheitern und die Grenzen von Diplomatie im Mittelpunkt. Spitzenpolitiker aus dem Nahen Osten saßen auf dem Podium in München und warfen der internationalen Staatengemeinschaft ihr Versagen im Syrien-Konflikt vor.

Scheitern und Grenzen der Diplomatie im Mittelpunkt der Sicherheitskonferenz
T. Aßmann, BR
02.02.2014 14:50 Uhr

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"Welche Jahreszeit kommt nun?" - so hatten die Konferenzorganisatoren die Debatte über den Nahen Osten nach dem Arabischen Frühling genannt. Aus Sicht des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu ist das eine völlig unwichtige Frage für die syrische Bevölkerung: "Für die Leute, die durch Raketen, Chemiewaffen oder Hunger sterben, gibt es keine Jahreszeit, keine Sonne, keinen Regen. Es gibt nur das Warten auf den Tod."

Völkermord-Vorwürfe an Assad

Katars Abgesandter, Minister Abdullah al Attyia, verteidigte die Hilfe seines Landes für syrische Rebellengruppen. "Die Menschen in Syrien werden sich erinnern, wer geholfen hat und wer nicht", mahnte Attyia und forderte eine UN-Resolution, um unbegrenzte humanitäre Hilfe in dem Bürgerkriegsland zu ermöglichen.

Der saudische Prinz Turki al Faisal klagte das Assad-Regime des Völkermordes an, den Iran der Beihilfe und den Westen des tatenlosen Zuschauens. Er sparte auch nicht mit Kritik am Verbündeten USA: "Präsident Barack Obama hat den Menschen in der arabischen Welt Versprechen gegeben, die er nun nicht einhält", sagte Prinz Turki.

Bekannte Positionen im Atomstreit

Weiteres Thema am letzten Konferenztag: Das iranische Atomprogramm. Israels Verteidigungsminister Mosche Yaalon zeigte sich mit Blick auf die Bereitschaft des Iran zur Einigung skeptisch. Für die USA machte der einflussreiche republikanische Senator John McCain die Zweifel deutlich: "Wir fürchten, dass sich die Verhandlungen hinziehen und hinziehen und die Iraner unterdessen - wie schon früher - weiter täuschen."

Sicherheitskonferenz in München: Der IAEA-Generaldirektor Amano, der iranische Außenminister Dschawad Sarif und der schwedische Außenminister Bildt (von links nach rechts) | Bildquelle: dpa
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Geredet wurde viel, greifbar bleibt wenig: Der IAEA-Generaldirektor Amano, der iranische Außenminister Dschawad Sarif und der schwedische Außenminister Bildt (von links nach rechts)

Irans Außenminister Mohamad Dschawad Sarif bekräftigte in München die Bereitschaft seines Landes zu einer dauerhaften, friedlichen Lösung. Dafür seien aber noch viele Schritte nötig. An die Adresse des Westens gerichtet sagte Sarif: "Sie haben nicht das Monopol auf Misstrauen. Es gibt sehr viel Misstrauen im Iran. Das iranische Volk glaubt aus guten Gründen, dass ihm der Zugang zu Technologie verwährt werden soll."

Eine Reise wert

Vitali Klitschko in München | Bildquelle: dpa
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Als großer Sympathieträger fährt er zurück nach Kiew: Vitali Klitschko

Das iranische Atomprogramm kann symbolisch dafür stehen, dass auf der Sicherheitskonferenz vor allem bestehende Konfliktlinien verdeutlicht wurden, hoffnungsvolle Anzeichen auf Lösungen aber weitgehend ausblieben. Beispiel Ukraine: Der Westen und Russland betonten ihre Differenzen und Oppositionsführer Vitali Klitschko verließ München zwar mit viel Zuspruch, aber ohne konkrete Zusagen. War Klitschkos Besuch also ein Misserfolg? Nein, sagt Konferenzleiter Wolfgang Ischinger. "Er hat es fertig gekriegt, dass diese sehr einflussvolle Versammlung von internationalen Entscheidungsträgern verstanden hat, wer Klitschko ist und wen er repräsentiert. Er ist hier als der große Sympathieträger aus dem Saal gegangen. Das ist für ihn schon die Reise wert gewesen."

In Deutschland wird von der 50sten Münchner Sicherheitskonferenz vor allem eine andere Definition von Außen- und Sicherheitspolitik in Erinnerung bleiben. Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen kündigten an, dass Deutschland auf der weltpolitischen Bühne mehr Engagement zeigen und mehr Verantwortung übernehmen will - bis hin zu militärischen Einsätzen. Innenpolitisch lösten die Reden eine neue Debatte aus. Die ausländischen Partner auf der Sicherheitskonferenz freuten sich zwar über die Botschaft, mahnten aber an dass auch Taten folgen müssen.

Atomkonflikt mit dem Iran bestimmt Abschluss der Sicherheitskonferenz
tagesschau 20:00 Uhr, 02.02.2014, Eckhart Querner, BR

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Tim Aßmann | Bildquelle: Foto Sessner Logo BR

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