Menschen vor zerstörten Gebäuden in einem Vorort von Damaskus | Bildquelle: AFP

Syrien und Nahostkonflikt Dicke Brocken zum Schluss

Stand: 19.02.2017 13:55 Uhr

Zum Abschluss der Sicherheitskonferenz kommen in München besonders dicke Brocken auf den Verhandlungstisch: der Krieg in Syrien und der Nahostkonflikt. Die Hoffnung auf vorzeigbare Ergebnisse ist allerdings gering.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Was wird aus Syrien? Diese Frage hat schon mehrere Münchner Sicherheitskonferenzen beschäftigt. Seit 2011 wütet der Krieg, der schätzungsweise weit über 400.000 Menschen das Leben gekostet hat und durch den Millionen vertrieben wurden. Im vergangenen Jahr konnte Tagungsleiter Wolfgang Ischinger immerhin einen kleinen Erfolg vermelden: eine Waffenruhe für Aleppo.

Inzwischen ist die weitgehend zerstörte Stadt bekanntermaßen wieder unter Kontrolle des Assad-Regimes - auch und vor allem dank der massiven Schützenhilfe Russlands. Aus Sicht Ischingers womöglich ein Pyrrhussieg: "Man kann Putin dazu gratulieren, dass er sich kurzfristig durchgesetzt hat. Aber langfristig sehe ich nicht, dass Russland einen dauerhaften Frieden in und um Syrien erreicht."

Syrien im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz
tagesschau 11:00 Uhr, 19.02.2017, Eckhart Querner, BR

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Guterres dämpft Hoffnungen auf Frieden in Syrien

Auch der neue Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, der den Krieg in Syrien für die schlimmste Katastrophe seit dem Massenmord in Ruanda hält, dämpfte bei seinem ersten Auftritt in München die Hoffnungen der Teilnehmer. Frieden in Syrien sei nur möglich, wenn keine der Konfliktparteien mehr an einen militärischen Erfolg glaube. Er sei allerdings nicht sicher, ob man diesen Punkt schon erreicht habe.

Leider, so der Portugiese, seien einige noch überzeugt, sie könnten diesen Krieg gewinnen. Er sei deshalb wenig optimistisch, was eine kurzfristige Lösung anbelangt. Gleichwohl sei der politische Prozess von entscheidender Bedeutung. Man müsse jene Länder, die mit dem Syrien-Konflikt zu tun hätten, überzeugen, dass dieser Krieg eine schreckliche Bedrohung sei - auch für sie selbst.

Jeder für sich

Die meisten der Länder, die Guterres nannte, haben auf die Sicherheitskonferenz Vertreter entsandt: die USA, Russland, die Türkei, Saudi Arabien oder der Iran. Dass sie alle eigene Interessen verfolgen und unterschiedliche Gruppen unterstützen, macht die diplomatischen Bemühungen so kompliziert.

Heute wird UN-Chefunterhändler Staffan de Mistura zur aktuellen Lage Stellung nehmen. Er ist derzeit dabei, möglichst viele Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen und die Chancen für eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und Wahlen auszuloten. Die Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Genf ist für kommenden Donnerstag geplant. Parallel verfolgen Russland, der Iran und die Türkei eine eigene Vermittlungsinitiative.

Dissenz über Kampf gegen Terror

Der Regierungswechsel in den USA macht die Sache nicht gerade einfacher. So hat Präsident Donald Trump seinen Verteidigungsminister James Mattis damit beauftragt, binnen 30 Tagen ein Konzept zur Vernichtung der Terrormiliz IS vorzulegen. Zur Sorge der europäischen Verbündeten soll dabei auch die NATO eine stärkere Rolle spielen. Ursprünglich war auch eine Zusammenarbeit mit Russland im Gespräch. Die scheint mittlerweile aber wieder vom Tisch.

Aus Sicht der Vereinten Nationen sind die Islamisten nur zu besiegen, wenn es eine umfassende politische Einigung gibt. Man müsse die Terroristen vor Ort bekämpfen, aber auch die Probleme beseitigen, die dafür sorgten, dass sie so leicht immer neue Anhänger finden, so der UN-Generalsekretär.

Nahostkonflikt ist zweites Debattenthema

Eine Mahnung, die auch zum zweiten Debatten-Thema des Abschlusstages passen könnte: dem Nahostkonflikt. Auch hier droht neue Gewalt, nachdem US-Präsident Trump offiziell von der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung abgerückt ist. Vor wenigen Tagen erst hatte er in Washington verkündet, das Weiße Haus werde Bedingungen für einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern nicht länger "diktieren". Anders als sein Vorgänger Obama übt Trump wenig Kritik am israelischen Siedlungsbau. Eine Kehrtwende, auf die nicht nur die palästinensische Autonomiebehörde mit Empörung reagiert und die auf der Sicherheitskonferenz für Debatten sorgen dürfte.

Viele werfen der neuen US-Regierung vor, sich leichtfertig von der einzig realistischen Friedensoption zu verabschieden. Unter anderem Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und mehrere Senatoren aus den USA werden in München ihre Sicht der Dinge darlegen.

Vorschau auf Tag drei der Sicherheitskonferenz in München
H. Romann, BR Brüssel
18.02.2017 23:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Februar 2017 um 11:00 Uhr.

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