UN-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura | Bildquelle: REUTERS

Sicherheitskonferenz zu Syrien De Mistura setzt auf politische Lösung

Stand: 19.02.2017 13:49 Uhr

Der UN-Sondergesandte für Syrien hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine politische Lösung für das Land angemahnt. Mit Militär könne man den IS zwar bekämpfen, aber nicht zerschlagen, sagte de Mistura an die USA gerichtet.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hat die USA davor gewarnt, im Syrien-Konflikt einseitig auf die militärische Karte zu setzen. "Wenn wir Daesh (IS) schlagen wollen, brauchen wir eine politische Lösung", sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Nahost-Konflikt und Syrien im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz
tagesschau 14:15 Uhr, 19.02.2017, Birgit Rätsch, BR

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IS bekämpfen oder IS besiegen?

Er wisse nicht, welche Haltung die USA in der Syrien-Krise einnehmen würden. Das Land müsse sich aber die Frage stellen, ob es die Extremistenmiliz IS nur bekämpfen oder tatsächlich schlagen wolle.

Die internationale Gemeinschaft habe in anderen früheren Kriegen gelernt, dass der Kampf von Extremisten weitergehe, wenn es keine politische Lösung gebe, die die wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen eines Landes umfasse.

Strategie der USA noch unklar

Welche Pläne die US-Regierung mit Blick auf Syrien hat, ist bisher unklar. US-Verteidigungsminister Jim Mattis soll im Auftrag von US-Präsident Donald Trump in den kommenden Wochen eine Strategie zur Zerschlagung des IS ausarbeiten.

Eine der offenen Fragen dabei ist, ob die USA sich entscheiden werden, mehr Elitetruppen oder sogar erstmals reguläre Truppen nach Syrien zu schicken. Bislang ist dort lediglich eine begrenzte Zahl von US-Spezialkräften im Einsatz.

Türkei und Iran kritisieren USA

Die Türkei hat die USA scharf für die Unterstützung der Kurdenmiliz YPG im Kampf gegen den IS in Syrien attackiert. Es sei falsch, sich für den Kampf gegen eine Terrororganisation auf eine andere Terrororganisation zu verlassen, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Der Iran hat von den USA in München Respekt angemahnt - wegen der US-Sanktionen gegen Teheran. "Wir reagieren nicht gut auf Sanktionen, aber wir reagieren gut auf gegenseitigen Respekt", sagte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.

Anfang Februar hatte die Trump-Regierung als Reaktion auf Irans Test einer ballistischen Rakete Sanktionen gegen Firmen und Einzelpersonen aus dem Iran verhängt.

USA verhängen neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran
tagesschau 09:00 Uhr, 04.02.2017

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Saudi-Arabien mit USA auf einer Linie

Auch Saudi-Arabien kann sich derzeit keine Annäherung an den Iran vorstellen. "Der Iran ist Teil des Problems, nicht der Lösung", sagte der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir auf der Sicherheitskonferenz.

Der Iran sei mit seinem Raketenprogramm, der militärischen Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinem Vorgehen im Jemen die größte Bedrohung in der Region.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Februar 2017 um 14:15 Uhr.

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