Der britische Außenminister Philip Hammond (l-r), der Außenminister von Russland, Sergej Lawrow, und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) während der 52. Sicherheitskonferenz. | Bildquelle: dpa

Abschluss in München Die große Ratlosigkeit

Stand: 14.02.2016 14:52 Uhr

Syrien, Ukraine, IS, Flüchtlinge - die Gleichzeitigkeit von globalen Krisen prägte die diesjährige Sicherheitskonferenz in München. Doch statt Antworten lieferte das Treffen vor allem verschärfte Rhetorik, verhärtete Fronten und viele Fragezeichen. Eine Bilanz.

Von Christian Thiels, tagesschau.de, zzt. München

Am Ende bleibt bei vielen Teilnehmern ein flaues Gefühl. Zweieinhalb Tage wurde geredet, die Krisen der Welt von den Mächtigen der Welt thematisiert, doch wer auf große Durchbrüche hoffte, sieht sich enttäuscht. "Es gab keinen roten Faden, der sich durch die Konferenz gezogen hat, sondern eher ein Geflecht aus vielen kleinen Strängen", beschreibt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Unübersichtlichkeit. Sein Abgeordnetenkollege Alexander Neu von der Linkspartei bilanziert, er habe eine "spannungsgeladene" Konferenz erlebt. "Das Verhältnis von Russland und dem Westen hat sich nicht wirklich verbessert."

Abschluss der Sicherheitskonferenz in München
tagesschau 20:00 Uhr, 14.02.2016, Alf Meier, BR

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Tatsächlich war die Sicherheitskonferenz von scharfer Rhetorik geprägt. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew sprach vom "neuen Kalten Krieg".Der republikanische US-Senator und einflussreiche Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, John McCain, hielt dagegen: Putin wolle "die Flüchtlingskrise weiter verschärfen und als Waffe einsetzen, um die transatlantischen Beziehungen und das europäische Projekt zu untergraben". Er wolle gar kein Partner des Westens sein.

Argumentative Schützengräben

Beide Seiten verharrten in München in argumentativen Schützengräben. Wobei Linkspartei-Mann Neu wahrgenommen haben will, dass zumindest auf russischer Seite "ein kleiner Finger ausgestreckt wurde". Medwedew hatte an den Westen appelliert, stärker und intensiver bei der Bekämpfung des sogenannten "Islamischen Staates" zu kooperieren.

Zwar hatte sich die Syrien-Kontaktgruppe in der Nacht zu Freitag in München auf ein Ende der Kampfhandlungen binnen einer Woche verständigt, doch ob diese Übereinkunft in der Realität wirklich belastbar ist, bezweifeln viele Teilnehmer der Konferenz. McCain formulierte, was Skeptiker befürchten: "Ich kann nicht behaupten, dass ich die Vereinbarung als Durchbruch einstufe."

Prinzip Hoffnung

Andere verweisen darauf, dass die wesentlichen Protagonisten der Syrien-Krise wenigstens an einem Tisch zusammengekommen seien. So sieht das auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Seinem Verhandlungsgeschick ist zu verdanken, dass es überhaupt zu einer Übereinkunft kam - unabhängig davon, wie nachhaltig sie am Ende sein wird. Doch auch Steinmeier bleibt nichts übrig, als auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. Derweil schaffe Russland in Syrien militärisch Fakten, argumentieren vor allem die amerikanischen Teilnehmer der Münchner Konferenz. Darauf habe die EU keine schlüssige Antwort, heißt es. Doch Russland zu dämonisieren bringe auch niemanden weiter, entgegnen Teilnehmer aus der alten Welt.

Deutlich wurde in den zweieinhalb Tagen von München, wie unterschiedlich die Interpretationen der Lage nicht nur bei Russland und dem Westen, sondern auch in den USA und bei den Europäern sind. Ratlosigkeit ist bei den Teilnehmern denn auch das dominierende Gefühl angesichts dieser Situation. US-Außenminister John Kerry beschwörte die transatlantische Freundschaft und appellierte mit viel Pathos, man möge den Blick auf die Hoffnungen der Zukunft richten. Manchem erschien das wie das sprichwörtliche Pfeifen im Walde.      

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