Wenn aus dem "Nein" ein "Ja, aber" wird

Politiker von Union und FDP lehnen die Einführung von Körperscannern bei Flughafenkontrollen nicht mehr grundsätzlich ab. Sie hoffen auf eine neue Geräte-Generation, bei der die Intimsphäre der durchleuchteten Passagiere nicht verletzt werden soll.

[Bildunterschrift: Bild eines Körperscanners am Flughafen Schiphol in Amsterdam. Dort werden Passagiere bislang auf freiwilliger Basis "durchleuchtet". ]
Im Herbst 2008 hatte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach eine klare Meinung zu Körperscannern: "Einen so weitgehenden Eingriff in die Privat- und in die Intimsphäre müsste man schon mit einem so weitgehenden Sicherheitsgewinn begründen. Und den sehe ich nicht", sagte Bosbach der ARD. Damals brach sich eine Welle der Empörung Bahn, als Pläne der EU-Kommission bekannt wurden, ab 2010 Körperscanner an Europas Flughäfen zu postieren. Das Europaparlament protestierte, und die deutschen Innenpolitiker waren sich einig wie selten. "Europa hat nicht alle Tassen im Schrank. Solch eine verrückte Idee muss man sofort mit allem Nachdruck zurückweisen", befand SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Selbst der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ließ über seine Sprecherin ausrichten, man werde solchen "Unfug" nicht mitmachen.

Nach dem Anschlagsversuch von Detroit, bei dem der Verdächtige Sprengstoff am Körper getragen hatte, waren sich Wiefelspütz und Bosbach wiederum zunächst einig: "Neue Sicherheitsgesetze brauchen wir nicht", sagten sie gestern in der Tagesschau. Von der generellen Ablehnung von Körperscannern rückte Bosbach allerdings ab: "Wir wollen keine sogenannten Nacktscanner, wo die Körper-Konturen der Passagiere scharf abgebildet werden. Insbesondere kann dann auch nicht ausgeschlossen werden, dass dann auch der Intimbereich der Passagiere tangiert wird", sagte Bosbach in den Tagesthemen.

Um gefährliche Stoffe zu entdecken, die nicht von Metaldetektoren erkannt werden, seien allerdings Körperscanner mit Terahertz-Technologie denkbar. Solche Geräte seien in den USA schon im Einsatz. Sie verfügten über "Privacy-Funktionen", um den Intimbereich der Durchleuchteten zu schützen, sagte Bosbach.

Unions-Fraktionsvize Günter Krings sagte, es sei fahrlässig, diese Technik zu tabuisieren. Er halte es für durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibe, erklärte er der "Rheinischen Post".

Ganz hat die Union Körperscanner nie abgelehnt: Trotz der Proteste gegen die EU-Pläne beauftragte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 2008 die Bundespolizei, neue Körperscan-Geräte zu testen. Ergebnisse wurden bisher noch nicht mitgeteilt. Ein Sprecher der Bundespolizei sagte, "Nackt-Bilder wird es nicht geben".

Auch die FDP rückte von ihrem Widerstand gegen Nacktscanner ab: Der Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen sagte dem WDR, die Ablehnung seiner Partei habe sich nur gegen die erste Generation der Geräte bezogen, weil dort der Eingriff in die Intimsphäre im Vergleich zum Sicherheitsgewinn zu groß gewesen sei. Inzwischen gebe es aber eine Weiterentwicklung der Geräte, sagte van Essen. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte der "Rheinischen Post". "Wenn die Würde des Menschen gewahrt wird, müssen wir zur Sicherheit der Passagiere auch in solche System investieren". Der FPD-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff hatte gestern noch in der Tagesschau von einem "viel zu weiten" Eingriff in die Privatsphäre gesprochen.

Körperscanner:

Körperscanner, auch Bodyscanner oder Nacktscanner genannt, erfassen die Oberfläche des menschlichen Körpers unter der Kleidung und stellen diese auf einem Bildschirm dar. So sollen versteckte Gegenstände sichtbar gemacht werden - etwa Sprengstoffe oder Nichtmetallwaffen wie Keramikmesser, die bei den auf Flughäfen gebräuchlichen Metalldetektoren unerkannt bleiben. Weil sie körperliche Details sichtbar machen, sind Körperscanner umstritten.

Für die Nacktscanner gibt es zwei technische Methoden: Röntgenstrahlen und Terahertzwellen. Bei der Röntgenmethode ist die Gesamtstrahlenbelastung zwar geringer als beim konventionellen Röntgen beim Arzt, gesundheitliche Folgen sind aber trotzdem nicht auszuschließen. Alternativ können Terahertzwellen (Millimeterstrahlen) eingesetzt werden. Werden Terahertzwellen vom Scanner nicht nur passiv aufgefangen sondern aktiv ausgestrahlt, zeichnen diese ein besonders detailliertes Bild. Terahertzwellen können allerdings nicht das Körperinnere durchleuchten, da sie von Wasser absorbiert werden.

Körperscanner werden derzeit in Europa nur testweise eingesetzt, beispielweise auf dem Flughafen Schiphol in Amsterdam. Dort können sich Reisende freiwillig scannen lassen. In Deutschland prüft die Bundespolizei Nacktscanner in Laborversuchen. Um die Intimsphäre der kontrollierten Personen zu schützen, sollen die Scanner nur unscharfe Körperbilder liefern, während verdächtige Gegenstände scharf angezeigt werden, erläuterte eine Sprecherin.

Datenschützer: Auch neue Geräte unverhältnismäßig

"Die Geräte, die vor gut einem Jahr vorgestellt wurden, zeichnen ein genaues Bild der Silhouette einschließlich der gesamten Körperoberfläche, der Genitalien, von Prothesen bis hin zum künstlichen Darmausgang", sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, gegenüber tagesschau.de. Schaar sind nach eigenen Angaben derzeit keine Körperscanner bekannt, die keinen übermäßigen Eingriff in die Intimsphäre darstellen: "Das würde mich interessieren, wie die aussehen sollen." In den Test neuer Scanner durch die Bundespolizei ist der Bundesdatenschutzbeauftragte nicht eingebunden. Die Bundespolizei testet derzeit mit Terahertzwellen arbeitende Scanner. In den Laborversuchen funktioniert allerdings nach Angaben einer Sprecherin die Sprengstofferkennung noch nicht ausreichend.

[Bildunterschrift: Schaar: "Keine unausgereiften Systeme einsetzen" ]
"Ich halte es für absolute legitim, neue Technologien zu erforschen. Aber es wäre falsch, kurzfristig Systeme einzusetzen, die noch nicht ausgereift sind und die Menschenwürde nicht respektieren", kommentiert Schaar die neue Debatte um Körperscanner. Alternativen müssten untersucht werden: So könne man beispielsweise Scanner einsetzen, die auf chemische Ausdünstungen reagieren. "Damit könnte auch Handgepäck untersucht werden. Dieses Gepäck bleibt bei Körperscannern außen vor - obwohl man Sprengstoff auch in eine Tasche oder Jacke einnähen kann."

Schaar: "Nicht den Heuhaufen vergrößern"

Für Schaar stellt sich im Fall des versuchten Flugzeug-Anschlags eher die Frage danach, wie die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen funktionieren, als die nach der Notwendigkeit von neuen: "Wie konnte es zu dem Anschlagsversuch kommen, obwohl Daten von Reisenden gespeichert und schon vor dem Abflug in die USA übermittelt werden und in diesem Fall sogar ganz konkrete Hinweise auf den Verdächtigen vorlagen?" Man müsse sich fragen, ob es nicht der falsche Weg ist, durch neue Sicherheits- und Datensammel-Maßnahmen den "Heuhaufen immer weiter zu vergrößern, um nach der Stecknadel zu suchen." Stattdessen sollte man "mehr Energie darauf verwenden, die wirklich verdächtigen Fälle zu untersuchen."

Warnung vor Risiken für Vielflieger

Die Strahlenschutzkommission des Bundes warnte indes vor dem Einsatz von Scannern mit Röntgentechnologie. Die Röntgenstrahlung habe das Potenzial, langfristig Krebs und Leukämie zu erzeugen, sagte der Vorsitzende der Kommission, Rolf Michel, dem Radiosender hr-info. Zwar seien Menschen bei einer einzelnen Durchleuchtung nur einer sehr geringen Menge von Röntgenstrahlen ausgesetzt, das Risiko steige aber mit jeder Kontrolle. "Für Vielflieger und Menschen, die häufiger gescannt würden, wäre das Risiko doch nicht vernachlässigbar", warnte der Experte.