Bundespolizist an einer Kontrollstelle auf der A3, kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze  | Bildquelle: dpa

Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland Absoluter Schutz nicht möglich

Stand: 17.11.2015 12:21 Uhr

Grenzkontrollen, Fußfesseln, lückenlose Überwachung: Nach den Anschlägen von Paris wird auch in Deutschland eine Debatte über schärfere Sicherheitsmaßnahmen geführt. Wie sinnvoll sind die Forderungen und was wird bereits gemacht? tagesschau.de gibt einen Überblick.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Um eines vorab festzuhalten: Die Sicherheitslage in Deutschland ist nach der Anschlagsserie von Paris keine andere als vorher. Sicherheitsexperten schätzen die Gefahr für einen Anschlag in Deutschland seit dem 11. September als "abstrakt hoch" ein. Die Bundesrepublik stehe unverändert im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Die Lage ist ernst."

Sicherheitsdiskussion in Deutschland
tagesschau 17:00 Uhr, 17.11.2015, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Was sich verändert hat: Die Terrorserie in Paris hat einmal mehr gezeigt, wie schnell aus einer abstrakten Gefahr ein konkreter Anschlag werden kann, wie brutal und koordiniert die Terroristen dabei vorgehen - und wie machtlos Polizei und Behörden letztlich sein können.

Schwer bewaffnete Polizisten versuchen im Vorfeld des Länderspiels in Hannover für Sicherheit zu sorgen. | Bildquelle: dpa
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Schwer bewaffnete Polizisten sollen an öffentlichen Plätzen mehr Präsenz zeigen.

Sicherheitsvorkehrungen bereits verschärft

Wie immer, wenn die Verwundbarkeit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft so offen zu Tage tritt, tauchen in Politik, Zivilgesellschaft und Bevölkerung reflexartig Forderungen nach mehr Sicherheit auf. Im aktuellen Fall wurden erste Maßnahmen bereits umgesetzt.

Flug- und Bahnverkehr in Deutschland werden verstärkt durch Bundespolizisten überwacht - sichtbar bewaffnet mit Maschinenpistolen und augestattet mit Schutzwesten. Die Kontrollen insbesondere an der deutsch-französischen Grenze wurden ausgeweitet. Bekannte islamistische Gefährder und ihre Sympathisanten werden stärker überwacht. Ähnliche Vorkehrungen trafen andere Länder Europas und beispielsweise die USA. Weitere Sicherheitsvorkehrungen werden diskutiert.

Forderung 1: Grenzen stärker kontrollieren

Die CSU fordert einhellig verstärkte Kontrollen an den europäischen Außen- und Binnengrenzen, um Terroristen an der Einreise zu hindern. Auch die Polizeigewerkschaft plädiert für "systematische und akribische" Kontrollen an den EU-Außengrenzen und will dafür mehr Bundespolizisten einsetzen. Frankreich fordert Grenzkontrollen in ganz Europa.

Seehofer: "Kein parteipolitischer Streit"
Bericht aus Berlin

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Aus der Union kommt zudem die Forderung, die Bundeswehr zur Überwachung deutscher Grenzen einzusetzen. Soldaten dürfen allerdings laut Grundgesetz nur bei Katastrophenfällen im Inland eingesetzt werden.

Doch sind Grenzkontrollen überhaupt mit dem Schengen-Abkommen vereinbar? Schon im Zuge der Flüchtlingskrise setzten immer mehr der 26 Schengen-Staaten die Regelung aus, beispielsweise indem sie Zäune errichteten. Generell ist die Schengen-Regelung weniger strikt als man vermuten könnte: Stichproben oder Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sind weiter möglich, auch echte Grenzkontrollen sind im Falle einer Bedrohung der inneren Sicherheit für einen bestimmten Zeitraum erlaubt. Ausnahmen sind auch für Großveranstaltungen möglich.

Vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings wurde 2013 eine weitere Ausnahme eingeführt: Wegen der vielen Flüchtlinge aus Nordafrika dürfen nationale Grenzen bis zu einer Dauer von zwei Jahren wieder kontrolliert werden. Allerdings kann dies ein Land nicht im Alleingang beschließen, die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen dem zustimmen.

Die Bundespolizei kontrolliert eine syrische Familie. | Bildquelle: AFP
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Die Bundespolizei kontrolliert auf der A8 eine syrische Familie.

Die Grenzen vollkommen dicht zu machen - da sind Sicherheitsexperten sich einig - ist unmöglich. Dazu müssten tausende Kilometer Zäune und Mauern entlang der EU-Außen- und Binnengrenzen gebaut werden, was niemand ernsthaft erwägt. Insbesondere Kanzlerin Angela Merkel ist vehement gegen solche Überlegungen.

Forderung 2: Lückenlose Dokumentation der Identitäten

Bundesjustizminister Heiko Maas hält die Forderung nach einer verbesserten Registrierung für "absolut berechtigt". Auch der Datenabgleich zwischen EU-Staaten müsse besser werden. Hintergrund der Forderung ist die Befürchtung, Attentäter könnten sich unter die Flüchtlinge mischen und unerkannt nach Deutschland einreisen.

Plausibel ist das durchaus, meint der Terrorexperte Peter Neumann vom Londoner King's College. "Es würde mich nicht überraschen, wenn der IS diese Möglichkeit auch nutzt", sagte er in der ARD. Allerdings gebe es momentan nur sehr wenige solcher Verdachtsfälle, und wirklich bestätigt habe sich bislang in Deutschland kein einziger. Zudem habe der IS auch andere Möglichkeiten Islamisten nach Europa zu bringen: "Zum Beispiel mit sehr gut gefälschten Papieren direkt per Flugzeug."

Rolf Tophoven, Sicherheitsexperte des Instituts für Krisenprävention in Essen, hält von diesen Einwänden nicht viel. "Es wäre fatal und naiv zu meinen, der IS würde diese Flüchtlingskrise nicht für seine Zwecke instrumentalisieren." Zudem erhärte sich der Verdacht, dass einer der Attentäter von Paris als Flüchtling über Griechenland eingereist ist. Tophoven teilt daher die Forderung nach einer lückenlosen Überprüfung der Identitäten. Für praktikabel hält er sie aber nicht: "Die Dimension der Flüchtlingskrise ist einfach zu groß. Für eine schnelle und lückenlose Registrierung fehlen schlicht die Kapazitäten."

Tatsächlich werden viele der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge momentan gar nicht registriert. Bei Syrern findet häufig nicht einmal eine Identitätsprüfung statt. Wo kurzfristig das Personal für die lückenlose Registrierung herkommen soll, hat bislang noch niemand erklärt.

Forderung 3: Verdächtige Islamisten rund um die Uhr überwachen

Von 420 islamistischen Gefährdern gehen die Sicherheitsbehörden in Deutschland derzeit aus. Gemeint sind damit Islamisten, denen jederzeit ein Terrorakt zuzutrauen ist. Um sie rund um die Uhr und über einen längeren Zeitraum zu überwachen, sind nach Auskunft von Sicherheitsexperten mindestens 30 Beamte pro Gefährder notwendig. Zwar wäre das wünschenswert, doch angesichts des Personalmangels bei der Polizei nicht machbar.

Anke Plättner im Gespräch mit Ralf Jäger, Innenminister Nordrhein-Westfalen
ARD-Morgenmagazin, 17.11.2015

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In Frankreich, wo die Zahl der Gefährder vom Geheimdienst auf 1700 geschätzt wird, sind Hausarrest und Fußfesseln für Gefährder im Gespräch. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte das gefordert, da einige der Attentäter der jüngsten Anschläge bereits in einer Datei des Inlandsgeheimdienstes waren. In Deutschland fand diese Forderung keinen Widerhall.

Forderung 4: Geheimdienstarbeit stärken

Bereits vor den Anschlägen in Paris fiel einem Medienbericht zufolge die Entscheidung, hunderte neue Stellen bei BND und Verfassungsschutz zu schaffen - viele davon für die Terrorismusaufklärung. Auch Großbritannien und Frankreich wollen mehr in den Geheimdienst investieren. Der britische Premierminister David Cameron hat bereits angekündigt, die Geheimdienste mit 1900 neuen Stellen auszustatten.

Der Sicherheitsexperte Tophoven befürwortet jede Verstärkung der Sicherheitsapparate. "Erst recht im Zeitalter der Digitalisierung brauchen wir Fachleute, die stark in der Analyse und Auswertung beispielsweise von Hinweisen aus dem Netz sind", sagt er im Gespräch mit tagesschau.de. "Ein Anschlag wie in Frankreich kann nur verhindert werden, wenn man die Kommunikation bereits im Planungsstadium abfängt."

Die Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag erst im vergangenen Monat beschlossen hat, hält er für unabdingbar. Polizeigewerkschafter fordern allerdings eine deutliche Ausweitung. Die jetzigen Speicherfristen von vier beziehungsweise zehn Wochen seien viel zu kurz. Sie müssten auf mindestens ein Jahr verlängert werden. Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung beantragten allerdings bereits eine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgerichrt, um das Gesetz zu stoppen.

Allerdings herrscht Einigkeit, dass es einen absoluten Schutz vor akribisch vorbereiteten Terrorattentaten nicht geben kann. Frankreich hatte nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar bereits die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet, das Abhörgesetz verschärft, Stellen aufgestockt und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert. Verhindern konnte das die jüngsten Anschläge nicht.

Forderung 5: Terrorismus an der Wurzel bekämpfen

Es mehren sich die Forderungen stärker gegen den IS im Irak und Syrien vorzugehen. Der Westen müsse dafür auch Bodentruppen einsetzen, sagte der CDU-Außenpolitiker Karl Georg Wellmann. Auch einen Einsatz der Bundeswehr schloss er dabei langfristig nicht aus. Momentan ist aber nicht absehbar, wer bereit wäre, solche Bodentruppen zu stellen. Zwar gibt es in den USA vereinzelte Forderungen von konservativen Politikern, diese sind aber derzeit nicht mehrheitsfähig.

Rolf Tophoven unterstützt diese Forderung: "Bomben aus der Luft allein werden nicht reichen, ein massiver Militäreinsatz mit Bodentruppen ist unabdingbar." dafür brauche es ein robustes UN-Mandat, gegebenenfalls den Einsatz der NATO-Verbände, möglicherweise in Abstimmung mit Russland.

Eine militärische Intervention allein sei aber nicht die Lösung. Zusätzlich sieht er eine gesellschaftspolitische Aufgabe für Deutschland: "Man muss die IS-Ideologie aus den Köpfen junger Menschen herausbringen." Dabei seien Präventivprogramme für junge Muslime nötig, auch die islamischen Verbände seien hier gefordert.

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