Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann | Bildquelle: dpa

Verschärfungen im Asylrecht Sichere Herkunftsstaaten - für Kretschmann noch fraglich

Stand: 30.01.2016 08:35 Uhr

Die Liste der sogenannten sicheren Flüchtlings-Herkunftsstaaten soll um drei Länder erweitert werden. Das hat die Koalition beschlossen. Das Vorhaben braucht die Zustimmung des Bundesrates. Doch Baden-Württemberg und Thüringen wollen so schnell nicht entscheiden.

Den Regierungschefs der Bundesländer kommt bei der Umsetzung der Koalitionsvorhaben für ein verschärftes Asylrecht eine wichtige Rolle zu. Bei der Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ist die Regierung auf eine Zustimmung durch den Bundesrat angewiesen - und damit auch auf Stimmen etwa aus dem grün-rot-regierten Baden-Württemberg.

Doch ein deutliches Ja ist von dort nicht zu hören: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die von der Koalition beschlossene Ausweitung der Liste zunächst prüfen. Was die geplante Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten angehe, wolle er eine Stellungnahme des Auswärtigen Amts abwarten, sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Rundschau". "Danach entscheiden wir."

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der eine rot-rot-grüne Landeskoalition führt, kündigte eine Prüfung des Vorhabens an. "Die Bundesregierung muss prüffähige Entwürfe vorlegen", forderte er in der "Frankfurter Rundschau". Dann werde sich Thüringen festlegen. "Wir müssen die Verfahren beschleunigen und Altfälle beschleunigt abarbeiten", sagte Ramelow. Dann müsse die Integration im Mittelpunkt stehen.

Wann gilt ein Herkunftsstaat als sicher?

Laut Artikel 16a des Grundgesetzes gelten solche Länder als sicher, in denen aufgrund der "allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint", dass Menschen dort weder politisch verfolgt noch aus anderen Gründen unmenschlich behandelt werden. Kann ein Flüchtling aus einem solchen Land aber die "Annahme begründen", dass er doch verfolgt wird, hat er das Recht auf Prüfung und gegebenenfalls auch auf Asyl.

Bayern will Liste ausweiten

Während einige Länder noch mit drei weiteren sicheren Herkunftsstaaten hadern, legt Bayern nach: Die Landesregierung hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, neben Marokko, Tunesien und Algerien elf weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es gehe um die Länder Armenien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, die Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau und die Ukraine. "Dafür werden wir kämpfen, aber natürlich werden wir auch die drei mitmachen", sagte er in der tagesschau.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu erweitern. Dadurch würden die Asylverfahren für Menschen aus den betroffenen Ländern beschleunigt. Zudem wurden Verschärfungen beim Familiennachzug verabredet. Demnach soll der Familiennachzug für Flüchtlinge, die den subsidiären Schutz genießen, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das war eine Forderung besonders der CSU. Die SPD hatte dies zunächst abgelehnt.

Für SPD bleibt Familiennachzug ein Thema

Ganz vom Tisch ist das Thema Familiennachzug für die SPD aber offenbar noch nicht. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, seine Partei wolle sich auch künftig für den Familiennachzug einsetzen. Allein angekommene junge Männer seien schwieriger zu integrieren als Familien, sagte der der "Rheinischen Post". "Wir müssen uns auch in Zukunft Gedanken über den Familiennachzug machen. Daran ändert auch die Entscheidung von Donnerstagabend nichts."

Auch Ministerpräsident Kretschmann übte Kritik an dem Koalitions-Kompromiss. Es gehe bei der Integration nicht nur um Sprachkurse, sondern auch um emotionale Dinge, sagte der der "Frankfurter Rundschau". Auch wenn der Bundesrat beim Familiennachzug nicht zustimmen müsse, sei er in dieser Frage zurückhaltend.

Subsidiärer Schutz

Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält unter Umständen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsschutz ist dies der Fall, "wenn sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist."

Einen eingeschränkten Status - "subsidiären Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie müssen zwar nicht in die Heimat zurück, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Bürgerkrieg herrscht. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus bekommen sie aber zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die verlängert werden kann.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Januar 2016 um 08:35 Uhr.

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