Flüchtlinge in Marokko | Bildquelle: picture alliance / Simon Kremer/

Entwurf des Innenministers Maghreb und Georgien als sicher eingestuft

Stand: 03.06.2018 18:10 Uhr

Innenminister Seehofer will nach ARD-Informationen vier weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären lassen. Das würde Asylverfahren verkürzen. Von einer umstrittenen Begründung dafür hat er sich verabschiedet.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesinnenminister Horst Seehofer will weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären: die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie das Kaukasus-Land Georgien. Ein entsprechender Entwurf ging vor rund einer Woche zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung und liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.

In der Begründung des Referentenentwurfs heißt es: Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten verbessere die Möglichkeit, aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten rascher bearbeiten zu können - und damit auch ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Seehofer verspricht sich davon auch, dass der Staat entsprechend weniger Geld für Sozialleistungen ausgeben muss und dass der Anreiz, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen, reduziert wird.

Kürzere Begründungen, kürzere Fristen

Bamf-Schild
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Bei sicheren Herkunftsstaaten muss das BAMF Ablehnungen weniger ausführlich begründen.

"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss weiterhin jeden Einzelfall prüfen, was in der Praxis auch geschieht", ergänzt Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Konstanz. Allerdings müsse das BAMF weniger ausführlich begründen, wenn es einen Antrag ablehnt. "Das Asylrecht gilt also weiterhin, nur die Entscheidung wird vereinfacht", so Thym. Falls das Gesetz in Kraft treten sollte, hätten die Antragsteller aus den vier genannten Ländern zwar nach wie vor das Recht, gegen den negativen Bescheid zu klagen, allerdings hätten sie dafür nur eine Woche Zeit.

Kritik an Regelung im Koalitionsvertrag

Union und SPD hatten sich zwar bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass "Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten" als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Darin allerdings mit einer knappen Begründung, für die sie im Anschluss Kritik einstecken mussten: Die Einstufung solle erfolgen, da weniger als fünf Prozent der Asyl-Antragsteller auch Asyl bekommen.

Seehofer will Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten
tagesschau 20:00 Uhr, 03.06.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Keine Folter, keine willkürliche Gewalt

Im jetzigen Entwurf ist diese Schutzquote nur ein Randaspekt. Im Vordergrund steht, dass sich die Bundesregierung "anhand von Rechtslage, Rechtsanwendung und allgemeinen politischen Verhältnissen" ein Gesamturteil gebildet habe. Nach sorgfältiger Prüfung sei sie zu dem Ergebnis gekommen, dass dort "generell, systematisch und durchgängig weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind".

Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Konstanz.
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Jura-Professor Thym kritisiert die Formulierung aus dem Koalitionsvertrag.

"In der Tat darf der Gesetzgeber nicht einfach pauschal jedes Land, wo höchstens fünf Prozent aller Asylanträge erfolgreich sind, als sichere Herkunftsstaaten einstufen", so Jurist Thym, der auch Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration ist. Aber das mache der aktuelle Gesetzentwurf auch nicht. Vielmehr analysiere er die Situation in den vier betroffenen Ländern aufgrund allgemeiner Kriterien.

Tatsächlich ist die Anerkennungsquote nur eines von mehreren Kriterien im Entwurf. "Das entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Asyl-Verfahrens-Richtlinie der Europäischen Union", so Thym.

Nur wenige aus den Ländern bekommen Asyl

Und doch listet Seehofers Entwurf auf, wie viele Menschen aus der Region in Deutschland Schutz bekommen haben. Die Botschaft: Nur wenige Antragsteller aus den genannten Ländern bekommen am Ende auch Asyl. So habe das BAMF im Jahr 2017 insgesamt 15.148 Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen der vier Staaten getroffen. Nur in 311 Fällen wurde Asyl, Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz gewährt.

Damit lag 2017 die Anerkennungsquote für Georgien bei 0,6 Prozent, für Algerien bei 2,0 Prozent, für Marokko bei 4,1 Prozent und für Tunesien bei 2,7 Prozent.

Grüne verweisen auf Diskriminierung Homosexueller

Sollte Seehofers Entwurf die Ressortabstimmung überstehen, dann können die Regierungsfraktionen das Vorhaben allerdings nicht alleine durchsetzen. Es müsste auch durch den Bundesrat. Kurz gesagt: Seehofer braucht die Zustimmung der Grünen, die sich bislang eher skeptisch gezeigt haben. Ein häufig genannter Grund: die Diskriminierung von Homosexuellen in Nordafrika.

Seehofers Referentenentwurf geht auf diesen Aspekt ausdrücklich ein: "Gemäß Artikel 230 des tunesischen Strafgesetzbuches werden (auch einvernehmliche) homosexuelle Handlungen von Männern und Frauen mit Haftstrafen von drei Jahren belegt. Tunesische Nichtregierungsorganisationen gehen von mindestens 70 Festnahmen bzw. Verurteilungen im Jahr 2017 aus."

Professor Thym von der Uni Konstanz geht davon aus, dass auch künftig jeder Asylantrag geprüft wird - also auch bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten. So könne man feststellen, ob im Einzelfall eine Ausnahme vorliege, die doch eine Anerkennung rechtfertige, so Thym. "Tatsächlich erkennt das BAMF auch bei anderen sicheren Herkunftsstaaten immer wieder Ausnahmen an, das heißt, einzelne Personen bekommen doch einen Schutzstatus." Wenn bei Lesben und Schwulen aus Nordafrika diese Voraussetzungen vorliegen sollten, würden das Bundesamt und die Gerichte diesen Personen weiterhin Schutz gewähren, ist sich Thym sicher.

"Bis zu einem gewissen Grad Symbolpolitik"

Wenn am Ende also doch jeder Asylantrag geprüft wird, stellt sich die Frage: Ist die Einstufung in sichere Herkunftsstaaten reine Symbolpolitik? "Bis zu einem gewissen Grad ja", sagt Thym. "Aber das ist auch gar nicht schlimm, denn das Asylrecht ist so kompliziert, dass die öffentliche Debatte davon lebt, dass man bestimmte Themen, die leichter verständlich sind, öffentlich diskutiert. Das gilt für die sicheren Herkunftsstaaten ebenso wie für den Doppelpass."

Das politische Plädoyer für oder gegen solche Regelungen stehe in der öffentlichen Diskussion stellvertretend dafür, wie eine Partei sich zu Asylpolitik oder zur Integration verhält. "Wer sichere Herkunftsländer befürwortet, zeigt der Bevölkerung, dass er strenger sein will - oder umgekehrt." Auf Anfrage hieß es übrigens aus dem Bundesinnenministerium: "Parallel prüfen wir die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juni 2018 um 20:00 Uhr.

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