Verschärfung des Sexualstrafrechts verschoben

[Bildunterschrift: FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht keine Gesetzeslücken. ]
Die Große Koalition will den umstrittenen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht nachbessern. Wegen weiteren Beratungsbedarfs sei die für Donnerstag geplante dritte Lesung im Bundestag abgesetzt worden, teilte Unionsfraktions-Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) mit. FDP und Grüne begrüßten die Verschiebung des Gesetzes. Sie befürchten, dass mit der Neuregelung auch sexuelle Kontakte Jugendlicher kriminalisiert werden könnten. "Die vom Bundesjustizministerium geplanten Änderungen greifen zu stark in das sexuelle Verhalten von jungen Menschen ein", sagte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie warf der Regierungskoalition vor, ihr Entwurf gehe zu weit über EU-Vorgaben hinaus, die Auslöser für die geplante Gesetzesänderung sind. "Wir haben einen sehr guten Kinderschutz vor Missbrauch und Prostitution. Ich sehe hier keine Gesetzeslücken", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Kritiker: Ist Kinokarte gleichbedeutend mit "Entgelt" für Sex?

Nachdem derzeit geltenden Paragrafen 182 des Strafgesetzbuches wird bislang ein Erwachsener bestraft, "der eine Person unter sechzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er ... gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt". Die Neuregelung umfasst jetzt aber auch zusätzlich 16- und 17-jährige Opfer und spricht nicht mehr nur von "Entgelt", sondern auch von "sonstigen Leistungen". Die Bundesregierung will zudem auch das Täteralter auf 14 Jahre absenken.

Kritiker befürchten nun, dass damit auch normales Sexualverhalten von Jugendlichen kriminalisiert werden könnte. Erfahren etwa besorgte Eltern von Zärtlichkeiten ihrer 15-jährigen Tochter mit deren gleichaltrigem Freund im Kino, könnte sie ihn demnach theoretisch wegen sexuellen Missbrauchs ihrer Tochter anzeigen, wenn der Junge die Kinokarten bezahlt hat.

SPD: Nur Detailfrage muss noch geklärt werden

Nach Angaben des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Joachim Stünker, soll die Verabschiedung des Gesetzes nun Anfang des nächsten Jahres stattfinden. Nach seinen Angaben geht es nur um die Klärung einer Detailfrage. Die Struktur des Gesetzes werde nicht geändert. Er wies die Vorwürfe der Opposition, das Gesetz würde Sex unter Jugendlichen unter Strafe stellen, als abenteuerlich zurück.