Sexualstrafrecht sei "nicht wirksam" Juristinnen fordern Strafrechtsreform

Stand: 12.05.2014 15:45 Uhr

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Sexualstrafrecht zu modernisieren. Der Strafrechtsparagraph, der sexuelle Nötigung und Vergewaltigung unter Strafe stellt, erfülle die internationale Vorgabe der Kriminalisierung nicht.

Ein Mädchen sitzt vor einer Wand, auf der der Schatten einer Hand groß zu sehen ist | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Das Sexualstrafrecht ermögliche "keine wirksame Strafverfolgung", so der Deutsche Juristinnenbund.

Insbesondere ermögliche das Strafrecht keine wirksame Strafverfolgung aller nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen, kritisierte der Juristinnenbund mit. Denn damit in Deutschland nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen auch strafbar sind, muss mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt sein: Der Täter muss entweder Gewalt angewendet haben, oder damit gedroht haben, eine schutzlose Lage des Opfers ausgenutzt haben. Es reicht also nicht, wenn das Opfer klar und deutlich "Nein" sagt. So steht es im §177 des Strafgesetzbuches.

Bundesregierung ratifiziert Europarats-Konvention nicht

Dabei unterzeichnete die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung bereits im Mai 2011 eine Initiative des EU-Rates, nach der nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Strafe gestellt werden sollen: Die Europarats-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Artikel 36 der Istanbul-Konvention verlangt, dass die Unterzeichnerstaaten "nicht einverständliche sexuelle Handlungen" unter Strafe stellen.

Bislang haben zehn Länder diese Konvention ratifiziert, Deutschland bislang nicht. Der djb verlangt nun die Umsetzung. "Hierzu bedarf es einer grundsätzlichen Reform der Vorschriften im Sexualstrafrecht in Deutschland" so djb-Präsidentin Ramona Pisal. "Wir erwarten ebenso wie andere Verbände in Deutschland, dass der Gesetzgeber nicht nur möglichen Strafbarkeitslücken nachspürt, sondern Rechtsnormen einem gewandelten gesellschaftlichen Selbstverständnis anpasst und in Anerkennung der freiwilligen sexuellen Selbstbestimmung aller Menschen, insbesondere aber der Frauen, gleichwertiges Unrecht in gleicher Weise ahndet."

Vor wenigen Wochen war eine Studie veröffentlich worden, nach der es in Deutschland in Vergewaltigungsprozessen immer seltener zu einer Verurteilung kommt. Die Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen ergab, dass im Jahr 2012 nur noch etwas mehr als acht Prozent der Angeklagten verurteilt wurden.

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