Ein Mann ist gewalttätig gegen eine Frau | Bildquelle: dpa

Kabinett für Gesetzesänderung Härtere Strafen bei sexuellen Übergriffen

Stand: 16.03.2016 16:49 Uhr

Wer zum Sex gezwungen wird, soll strafrechtlich besser geschützt werden: Das Bundeskabinett brachte eine entsprechende Gesetzesverschärfung auf den Weg. Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung sind für die Gerichte künftig klarer formuliert.

Von Volker Schaffranke, ARD-Hauptstadtstudio

Wer an einem anderen Menschen sexuelle Handlungen ohne dessen Einverständnis vornimmt, macht sich strafbar. Was so selbstverständlich klingt, ist es nach dem Strafrecht allerdings nicht. Die Rechtslage in Deutschland ist nicht eindeutig. Verkürzt kann man sagen: Wird eine Person zum Sex gezwungen, muss das noch lange nicht strafbar sein: Ein einfaches "Nein" reicht dafür noch nicht aus.

Diese Lücke im Gesetz soll geschlossen und Vergewaltigungen sollen härter bestraft werden, so die klare Ansage von Justizminister Heiko Maas (SPD): "Wir schließen die Schutzlücken, die wir im Moment im Strafgesetzbuch haben. Und das ist auch bitter nötig."

Bisher war es in Deutschland so geregelt: Nur unter bestimmten Umständen wurde Geschlechtsverkehr als Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung angesehen. Der Täter musste entweder Gewalt angewendet oder damit gedroht haben, oder eine schutzlose Lage, aus der das Opfer sich nicht selbst befreien konnte, ausgenutzt haben.

Reform zur Verschärfung des Sexualstrafrechts auf dem Weg
tagesschau 20:00 Uhr, 16.03.2016, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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"Klima der Gewalt" reicht künftig aus

Künftig soll es auch ausreichen, wenn der Betroffene durch Drohungen massiv unter Druck gesetzt wurde. Auch wenn das Opfer in einem "Klima der Gewalt" lebt, kann der Täter zur Verantwortung gezogen werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Frauen Angst haben, sich gegen die sexuellen Übergriffe zu wehren, weil sie aus früheren Erfahrungen fürchten müssen, dass der Täter sie dann schlägt.

"Wir werden mit den Tatbeschreibungen, die wir jetzt in das Gesetz schreiben, es für die gerichtliche Praxis vereinfachen, auch eine Verurteilung herbeizuführen, weil diese Fälle genau beschrieben werden", ergänzt Maas. Soll heißen: Die Grundlage, auf der Gerichte künftig eine Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung verurteilen können, sind wesentlich deutlicher formuliert.

In Deutschland wurde bisher nur jede zehnte Vergewaltigung angezeigt. Von ihnen führten gerade einmal acht Prozent zu einer Verurteilung - eine traurige Bilanz, die Frauenberatungsstellen schon lange kritisieren.

Grüne: Regelung kommt zu spät

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beklagt, dass die Neuregelung viel zu spät kommt - auch mit Blick auf die Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof: "Sie hätten dieses Gesetz schon haben können. Ihr Versäumnis baden jetzt womöglich auch Opfer von Köln aus, weil die Täter nicht bestraft werden können. Auch das gehört zur Wahrheit."

Jetzt sind die Bundestagsausschüsse und das Parlament gefragt. Einige CDU-Abgeordnete wollen das Gesetz noch weiter verschärfen und auch eine Bestrafung für sexuelle Belästigungen wie beispielsweise Grapschen erreichen. Dies wird der Bundestag ab Donnerstag diskutieren.

Kabinett beschließt Änderung des Sexualstrafrechts
V. Schaffranke, ARD Berlin
16.03.2016 13:00 Uhr

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