Eine Frau versucht sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen | Bildquelle: dpa

Mehr Sicherheit für Frauen Neues Sexualstrafrecht auf den Weg gebracht

Stand: 09.01.2016 15:37 Uhr

Wenn eine Frau zum Sex gezwungen wird, ist das aus strafrechtlicher Sicht nicht immer auch eine Vergewaltigung. Nun wurde mit einiger Verzögerung eine Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht, damit "Frauen sich sicher fühlen".

Bundesjustizminister Heiko Maas will Lücken im Sexualstrafrecht schließen und Vergewaltigungen härter bestrafen. Deshalb hat die Bundesregierung eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht, bestätigte sein Ministerium. Die Regierung müsse ihren "Teil dazu beitragen, dass sich Frauen sicher fühlen", sagte Maas der "Bild am Sonntag".

Nach derzeit geltendem Recht ist eine sexuelle Handlung gegen den ausdrücklichen Willen einer Person nicht zwangsläufig strafbar. Weint eine Person oder sagt sie "Nein", reicht das nicht aus. Nur bei drei konkreten Umständen wird Geschlechtsverkehr als Vergewaltigung anerkannt: Wenn er mit Gewalt oder mit Drohungen für Leib und Leben erzwungen wird, oder wenn der Täter eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt.

Zahl der Verurteilungen niedrig

Zahlen des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen zeigen: Von 2001 bis 2012 wurden jährlich etwa 8000 Vergewaltigungen in Deutschland angezeigt. Durchschnittlich wurden etwa 1300 Anklagen erhoben. Die meisten Anzeigen enden mit der Einstellung des Verfahrens. In den elf Jahren gab es weniger als 1000 Verurteilungen. Weniger als jede zehnte Anklage kommt also zur Verurteilung.

Ziel der nun auf den Weg gebrachten Gesetzesverschärfung ist es laut Justizministerium, Frauen, aber auch Männer zukünftig strafrechtlich besser zu schützen. Seit dem Sommer wird daran gearbeitet - jedoch haben die Verbände einen entsprechenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums mit Bearbeitungsstand vom 14. Juli 2015 erst kurz vor Weihnachten erhalten.

Rechtslage "unzureichend"

In dem Entwurf, der tagesschau.de vorliegt, wird die derzeitige Rechtslage als "unzureichend" beschrieben: "Es gibt Situationen, in denen die Voraussetzungen von Paragraf 177 StGB nicht vorliegen, die aber dennoch in strafwürdiger Weise für sexuelle Handlungen ausgenutzt werden, etwa, wenn das Opfer aufgrund der überraschenden Handlungen des Täters keinen Widerstand leisten kann oder wenn das Opfer nur aus Furcht von Widerstand absieht."

Derzeit läuft die Abstimmung zwischen den Bundesländern zur Änderung des Gesetzes. Die Große Koalition hatte die Verschärfung schon 2015 - also vor den sexuellen Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof- auf den Weg gebracht. "Losgelöst von den Fällen in Köln gilt: Vergewaltigung muss konsequent bestraft werden", sagte Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Nein heißt Nein - das muss auch im Gesetz gelten."

Reicht Maas' Entwurf aus?

Die Grünen-Politikerin Renate Künast äußerte hingegen Zweifel daran, ob Maas' Entwurf weit genug gehe - etwa bei der Frage, ob ein eindeutiges Nein zu sexuellen Handlungen künftig als Grenze genügt, deren Überschreitung eindeutig strafbar ist. Die Vorlage des Justizministers bewirke keine Änderung der derzeitigen Lage, die "oftmals zu Freisprüchen führt", kritisierte Künast in der "Berliner Zeitung".

Die CDU forderte ebenfalls weitergehende Bestimmungen. "Auch sexuelle Belästigungen wie Grapschen, die derzeit unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen, müssen strafbar sein", erklärte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz. Einen entsprechenden Beschluss fasste der CDU-Vorstand bei seiner Klausurtagung in Mainz. "Dieses Stoppschild ist notwendig, um Frauen besser vor Übergriffen zu schützen", sagte Widmann-Mauz weiter.

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