Ein Frau hält ein Plakat mit der Aufschrift No!! Means No in den Händen | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bestrafung von Sexualdelikten Warum ein "Nein" (noch) nicht reicht

Stand: 08.01.2016 08:44 Uhr

Wer einen Menschen vergewaltigt, macht sich strafbar - sollte man meinen. Doch juristisch ist das in Deutschland nicht so eindeutig. Nach der Silvesternacht in Köln und Hamburg wird erneut eine Verschärfung des Sexualstrafrechts gefordert. Damit mehr Fälle strafbar werden.

Von Barbara Schmickler, tagesschau.de

Eine Armlänge Abstand? Nur noch in Gruppen unterwegs sein? Hinweise zum Schutz vor sexuellen Übergriffen gibt es einige nach den Vorfällen von Köln und Hamburg. Doch was ist mit den Tätern? Wer an einem anderen Menschen sexuelle Handlungen ohne dessen Einverständnis vornimmt, macht sich strafbar. Was so selbstverständlich erscheint, ist es nicht. Die Rechtslage in Deutschland ist nicht so eindeutig. Nach Köln und Hamburg stellt sich erneut die Frage: Wann wird das Sexualstrafrecht verschärft?

Dagmar Freudenberg leitet die Fachstelle Opferschutz im niedersächsischen Justizministerium und die Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes: "Die Vorfälle von Köln zeigen erneut, dass das Sexualstrafrecht endlich internationalen Anforderungen angepasst und verschärft werden muss." Anne Wizorek, Mitinitiatorin der Aktion "aufschrei" im Netz, sagt: "Ich hoffe, dass die Debatte um das Sexualstrafrecht nun beschleunigt wird."

Ein "Nein" reicht nicht aus

In Deutschland ist eine sexuelle Handlung gegen den ausdrücklichen Willen einer Person nicht strafbar. Weint eine Person oder sagt sie "Nein", reicht das nicht aus. Es muss ein weiteres Nötigungsmittel vorliegen. Der Paragraph 177 im Strafgesetzbuch, der Vergewaltigung und sexuelle Nötigung regelt, stellt drei Bedingungen: Der Täter muss entweder Gewalt angewendet oder damit gedroht haben oder eine schutzlose Lage, aus der das Opfer sich nicht selbst befreien konnte, ausgenutzt haben. Eine Bedingung muss erfüllt sein, damit die Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung strafbar ist.

Anne Wizorek | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Anne Wizorek stieß eine Debatte über Sexismus auf Twitter mit dem Hashtag #aufschrei mit an.

Dadurch gibt es immer wieder Fälle, in denen Täter freigesprochen wurden, obwohl das Opfer "Nein" gesagt habe. Argumentiert wird dann, es sei keine Gewalt angewandt worden, das Opfer hätte sich wehren oder Hilfe holen können, manchmal soll auch die Drohung des Täters zu vage gewesen sein. "Das ist vorbei an der Realität. Opfer sexueller Gewalt geraten oft in eine Schockstarre", sagt Wizorek gegenüber tagesschau.de.

Reaktion des Opfers entscheidend

"Es hängt von der Reaktion des Opfers ab, ob die Tat strafbar ist oder nicht", kritisiert Katja Grieger vom Bundesverband der Frauenberatungsstellen (bff). Das Problem: Die Polizei riet in der Vergangenheit, sich nicht zu wehren. Hinterher kann die fehlende Gegenwehr dem Opfer vorgeworfen werden.

"Bei Vergewaltigungen lässt die enge Auslegung des Strafrechts Frauen oft allein. Bei Überraschungsfällen gib es zum Beispiel Schutzlücken, die wir schließen wollen", sagt Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: "Für die Vorfälle in Köln, bei denen es um Vergewaltigung und den Überraschungseffekt geht, wäre es gut, jetzt schon einen klaren Rechtsparagrafen zu haben."

"Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt"

Doch der fehlt. Dadurch bleibt Vergewaltigung oft straffrei. "Das ist unfassbar. Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt. Viele Anwälte raten den Opfern, nicht weiter dagegen vorzugehen, weil sie keine Chance hätten", kritisiert Elke Ferner von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen.

Zahlen des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen zeigen: Von 2001 bis 2012 wurden jährlich etwa 8000 Vergewaltigungen in Deutschland angezeigt. Durchschnittlich wurden etwa 1300 Anklagen erhoben. Die meisten Anzeigen enden mit der Einstellung des Verfahrens. In den elf Jahren gab es weniger als 1000 Verurteilungen. Weniger als jede zehnte Anklage kommt also zur Verurteilung.

Für Grieger wird dabei deutlich: "Schon vor den Ereignissen von Köln gab es viele Fälle, die gezeigt haben, dass das aktuelle Recht nicht ausreicht." Sie kritisiert: Die Betroffenen quälten sich schon genug. "Die Justiz setzt noch einen drauf."

Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, sieht Gesetzeslücken beim geltenden Vergewaltigungsparagrafen." Sie sagt gegenüber tagesschau.de, die Union sei schon lange - also unabhängig von den Vorfällen in Köln, Hamburg und Stuttgart - der Auffassung, dass der Gesetzgeber tätig werden muss, weil die geltenden Vergewaltigungsparagrafen nicht alle Fälle von sexuellem Missbrauch erfassen. "Dies gilt insbesondere, wenn das Opfer vom Täter überrascht wird und sich nur deshalb nicht wehrt", so Winkelmeier-Becker.

Istanbul-Konvention: nicht umgesetzt

Lücken im Gesetz sollten schon vor einigen Jahren geschlossen werden - mit der Istanbul-Konvention. Mehrere Staaten unterzeichneten diese internationale Selbstverpflichtung bisher, auch Deutschland. Ratifiziert wurde die Konvention hier allerdings nicht. Denn Artikel 36 der Konvention verlangt, dass jede nicht einverständliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt wird. Das ist in Deutschland aber aktuell nicht der Fall.

Mit einer Gesetzesänderung soll die Istanbul-Konvention ratifiziert werden. Die Verbände haben einen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums mit Bearbeitungsstand vom 14. Juli 2015 erst kurz vor Weihnachten erhalten. Verzögerungstaktik in der Regierung? Der Entwurf soll auch im Kanzleramt gelegen haben, in den Ressorts wurde er noch nicht abgestimmt. Die Verbände haben nun bis Mitte Februar Zeit zur Stellungnahme. Noch in diesem Jahr soll aus dem Entwurf ein Gesetz werden.

Gesetzeslage: "unzureichend"

Ziel des Entwurfs ist es laut Justizministerium, Frauen, aber auch Männer zukünftig strafrechtlich besser zu schützen. In dem Entwurf, der tagesschau.de vorliegt, wird die derzeitige Rechtslage als "unzureichend" beschrieben: "Es gibt Situationen, in denen die Voraussetzungen von Paragraf 177 StGB nicht vorliegen, die aber dennoch in strafwürdiger Weise für sexuelle Handlungen ausgenutzt werden, etwa, wenn das Opfer aufgrund der überraschenden Handlungen des Täters keinen Widerstand leisten kann oder wenn das Opfer nur aus Furcht von Widerstand absieht."

Die Unions-Politikerin Winkelmeier-Becker bezeichnet den Entwurf als Schritt in die richtige Richtung, der allerdings noch deutlich korrekturbedürftig sei. Sozialdemokratin Elke Ferner sieht ebenfalls einen deutlichen Fortschritt zum Status quo, aber immer noch Schutzlücken: "Wir brauchen klare Regeln: "Nein" muss auch in Deutschland "Nein" heißen, doch das wird sich aktuell politisch mit der Union nicht durchsetzen lassen."

Kritik: Entwurf reicht nicht aus

Auch für Grieger vom Bundesverband der Frauenberatungsstellen schließt der Referentenentwurf zwar einige Lücken, behalte aber die Grundlogik bei, dass sich das Opfer im Normalfall wehren müsse. "Dadurch werden mehr Fälle strafbar, aber nicht alle. Ein "Nein" des Opfers reicht nicht. Damit ist meiner Meinung nach auch die Istanbul-Konvention nicht umsetzbar. Auch wenn das Justizministerium das anders sieht", sagt Grieger. Ähnlich sieht das die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Schauws: Die Istanbul-Konvention könnte mit dem Entwurf von Justizminister Heiko Maas nicht in Gänze erfüllt werden.

Eine Verbesserung im Strafrecht bedeute allerdings nicht automatisch mehr Verurteilungen, sagt Schauws gegenüber tagesschau.de. Die Beweisführung bleibe schwierig. "Aber immerhin hätte jede Frau, die sexuelle Übergriffe erlebt, das Gefühl, das Recht stehe auf ihrer Seite. Mit dem aktuellen Entwurf aus dem Justizministerium ist das noch nicht der Fall", kritisiert sie.

"Nein heißt Nein"

"Nein heißt Nein", sagt Freudenberg: "Das muss auch im Gesetz eindeutig geregelt werden", fordert die Juristin. Sie verlangt eine komplett neue, eindeutigere Regel, nicht nur weitere Ausnahmen.

Dagmar Freudenberg
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"Nein heißt Nein", sagt Dagmar Freudenberg vom Deutschen Juristinnenbund.

Und Hamburg und Köln? "Das sind aufrüttelnde Beispiele. Weckrufe, die uns klar machen, dass wir eine Sensibilisierung für sexualisierte Gewalt, gerade auch bei der Polizei, brauchen", sagt Schauws: "Das Strafrecht greift erst, wenn etwas passiert ist. Es muss aber auch darum gehen, präventiv zu arbeiten, damit solche Situationen erst gar nicht vorkommen. Es muss klar sein, dass sich Frauen frei und ohne Angst bewegen können."

Wizorek sieht einen Fortschritt bei der Diskussion um die Ereignisse in Köln: "Den Betroffenen wird geglaubt. Das ist leider nicht der Standard. Es ist ein gutes Signal der Öffentlichkeit. Das zeigen auch die vielen Anzeigen, die noch nachgekommen sind." Es sei wichtig, über Köln zu reden. "Aber Köln ist kein Einzelfall. Hier sehen wir nur an einem Beispiel, wie Sexismus und Gewalt zusammen wirken."

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