Ein Cyber-Cop sitzt vor einem Bildschirm. (Aufnahme mit Zoomeffekt) | Bildquelle: dpa

Kabinett beschließt Gesetzentwurf Härtere Strafen für Kinderpornografie

Stand: 17.09.2014 11:00 Uhr

Die Bundesregierung verschärft das Sexualstrafrecht: Der Besitz von Kinderpornografie soll künftig härter bestraft, die Verjährungsfristen für Missbrauch verlängert werden. Außerdem macht sich künftig strafbar, wer unbefugt Nacktbilder macht und verbreitet.

Von Robert Kiendl, RB, ARD-Hauptstadtstudio

Sind Nacktaufnahmen von Kindern strafbar? In Zukunft soll die Schwelle für die Strafbarkeit zumindest viel niedriger liegen. Zwar sollen nicht harmlose Familienfotos vom Strand kriminalisiert werden. Doch der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas sieht vor: Auch wer unbekleidete Kinder einfach so ablichtet, etwa beim Baden, ohne die Eltern zu fragen und diese Bilder dann im Internet oder sonst wie unters Volk bringt, läuft künftig Gefahr, sich strafbar zu machen.

Bisher galten solche Bilder als strafbar, auf denen Minderjährige in (wie es heißt) "unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung" zu sehen sind.

Wachsender Markt für Posing-Bilder

"Es handelt sich dann um unbefugte Aufnahmen, das heißt, Bilder, die gegen den Willen von Kindern oder ohne das Einverständnis der Erziehungsberechtigten gemacht worden sind", erklärt Maas. In den vergangenen Jahren sei ein Markt entstanden, in dem solche Bilder, die nicht als Kinderpornografie klassifiziert werden, dennoch in Pädophilennetzwerken vertrieben würden. "Dem wollen wir Einhalt gebieten", sagt der Sozialdemokrat Maas im ZDF-Morgenmagazin. Damit schließe man eine Schutzlücke zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft.

LKA sichtet Kinderpornografie | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Schwesig spricht von "Vollzugsproblem" bei der Kriminalpolizei.

Außerdem im Gesetzentwurf der Bundesregierung: Das maximale Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie soll von zwei auf drei Jahre raufgesetzt werden. Und die Verjährungsfrist für sexuelle Übergriffe auf Kinder wird verlängert, wobei Kritiker nach wie vor fragen werden, warum solche Taten überhaupt verjähren.

Schwesig fordert mehr Ermittler

Familienministerin Manuela Schwesig gibt derweil zu bedenken, dass ein noch so gutes Gesetz nicht greife, wenn es nicht angewendet werde. Im "Tagesspiegel" spricht sie von einem "Vollzugsproblem" bei der Kriminalpolizei und fordert mehr Ermittler. Schließlich sei es nicht akzeptabel, dass Kinderpornografie-Fälle liegen blieben, weil es nicht genügend Personal gebe.

"Das Problem ist tatsächlich, dass diese Fälle ansteigen und dass das nicht so einfach ist, auch für die Beamten, die dort ermitteln. Das ist eine menschlich, mental und emotional sehr schwierige Arbeit, wenn man sich permanent solche Bilder anschauen muss", sagt Maas. Seiner Ansicht nach müsse man diese Beamten begleiten, um dafür zu sorgen, dass sie den vorhandenen Fällen Herr werden können. "Das ist sicherlich ein Thema, das uns in den kommenden Jahren noch beschäftigen wird", so Maas.

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