Mann neben einem Schrank mit Netzwerkkabeln | Bildquelle: dpa

Streit um NSA-Selektorenliste Geheimdienstkontrolleure prüfen Klage

Stand: 28.07.2015 18:05 Uhr

Der Unmut über den Umgang der Bundesregierung mit der NSA-Affäre geht quer durch das Parlament. Zuletzt weigerte sich die Bundesregierung, die Liste der Selektoren offenzulegen - also von Suchbegriffen der NSA. Nun prüfen die Geheimdienstkontrolleure eine Klage.

Die G-10-Kommission des Bundestags prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um Einsicht in die Bad Aiblinger Selektorenliste der NSA zu erzwingen. Sie hat nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" dafür bereits Juristen beauftragt.

Die Kommission kontrolliert die Arbeit der Geheimdienste. Die Bundesregierung weigert sich bislang, den Mitgliedern der Kommission die Selektorenliste zur Verfügung zu stellen. Auch der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag bekommt keine Einsicht.

Sonderermittler statt Parlamentskontrolle

Die Regierung hat stattdessen den ehemaligen Bundesrichter Kurt Graulich als Sonderbeauftragten ernannt. Er soll prüfen, in welchem Umfang der BND der NSA bei Spionage-Operationen gegen europäische Partnerländer half und ob dabei gegen Absprachen verstoßen wurde. Mitte Juli hat er damit begonnen. Seine Ergebnisse sollen den zuständigen Gremien zur Verfügung gestellt werden.

Die Oppositionsparteien im Bundestag haben bereits angekündigt, in Karlsruhe auf Einsicht in die Liste zu klagen. Grüne und Linke sehen sich in ihren Rechten beschnitten. Auch die Mehrheit der Mitglieder in der G-10-Kommission fordert, die Liste mit den Suchmerkmalen selbst einzusehen. Man könne sich nicht auf einen Beauftragten verlassen, hieß es aus Kreisen der Kommission.

Darf die Kommission klagen?

Einer Klage von Linken und Grünen will sich die Kommission aber nicht anschließen, weil sie sich aus der Parteienarbeit raushält. Die beauftragten Juristen sollen jetzt zunächst klären, ob die Kommission - ein eigenständiges Organ des Bundestages - klageberechtigt ist. Einen solchen Fall hat es bisher nicht gegeben.

Auch sollen die Experten beurteilen, ob ein Eilverfahren in Karlsruhe notwendig ist. Mit einer endgültigen Entscheidung über die Klage wird Ende August gerechnet, wenn sich die G-10-Kommission zu ihrer nächsten Sitzung trifft.

Das Kürzel G-10 steht für den gleichnamigen Grundgesetzartikel Nummer 10, der das Fernmeldegeheimnis der Deutschen schützt. Die geheim tagende Kommission muss Überwachungsmaßnahmen, von denen deutsche Staatsbürger betroffen sein könnten, genehmigen.

Kontrolleure erwarten Auskunftsfreude

Das einst traditionell gute Verhältnis zwischen Regierung, Geheimdiensten und der G-10-Kommission gilt als gestört. Mitglieder des Gremiums fühlen sich von der Regierung nicht ausreichend über den wahren Zweck von Überwachungsmaßnahmen informiert. Wegen des gestörten Verhältnisses wurde unlängst auch die Genehmigung einiger neuer Überwachungsmaßnahmen verzögert.

In einem als geheim eingestuften sechsseitigen Brief hatte Kanzleramtsminister Peter Altmaier vor einigen Wochen die Vorsitzenden der G-10-Kommission, des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums über seine Gründe für die Verweigerung informiert. Demnach wäre "eine Offenlegung des Selektorenprofils" der NSA ohne Zustimmung der USA ein Verstoß gegen das "geltende Völkervertragsrecht". Ein solches Vorgehen würde von den USA angeblich "als besonders schwerwiegender Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten angesehen" werden und könne "weit über das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und den USA" Auswirkungen haben.

Zudem sei dann zu erwarten, dass die USA "ihre Kooperation in Sicherheitsfragen deutlich einschränken würden, weil sie den deutschen Partner als nicht vertrauenswürdig" ansähen. Deutschland werde dann wohl als "insgesamt als unzuverlässiger Partner angesehen", dem "besonders sensibles Material nicht mehr anvertraut werden" könne. "Schließlich wäre zu erwarten, dass auch Drittstaaten Konsequenzen aus einer solchen Weitergabe ziehen und Deutschland nicht mehr als zuverlässigen Partner ansehen könnten."

Dieser Beitrag lief am 28. Juli 2015 um 17:00 Uhr auf NDR Info.

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