Parteien wollen im Wahlkampf über Steuern streiten

Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl haben Koalition und Opposition mit der Steuerpolitik ihr erstes Wahlkampfthema gefunden: CSU-Chef Horst Seehofer will den Urnengang im Herbst 2013 zu einer Abstimmung über Steuersenkungen machen.

Die Sozialdemokraten verfolgten im Bundesrat eine durchsichtige Strategie zum Nachteil des Landes, sagte Seehofer der Zeitung "Die Welt": "Deshalb werden wir im Bundestagswahlkampf klarmachen: CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen." Zwischen dem bürgerlichen Lager und dem linken Lager bestünden "klare Verhältnisse", so der bayerische Ministerpräsident.

[Bildunterschrift: Steuert einen Lagerwahlkampf an: CSU-Chef Seehofer ]
Seehofer sah in der Blockade eine Parallele zu 1998: "Totale Blockade, à la Lafontaine". Die Sozialdemokraten hatten damals unter ihrem Vorsitzenden Oskar Lafontaine vor der Bundestagswahl mehrere Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung gestoppt.

Auch CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel betonte den Gegensatz zwischen Koalition und Opposition beim Thema Steuersenkungen. "Die von uns beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrags, mit dem das Existenzminimum steuerfrei gestellt wird, ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden. Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Sie hielt es für nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne die Wirkungen der sogenannten kalten Progression nicht abfedern und die Steuern erhöhen wollten.

Kalte Progression:

Von kalter Progression spricht man, wenn eine Lohnsteigerung zwar zu einer höheren Steuerbelastung, aber nicht zu einem höheren Realeinkommen führt. Das hat mit dem Zusammenspiel von Inflation und dem progressiven Verlauf der Einkommenssteuertarife zu tun.

Nach deutschem Steuerrecht wird (oberhalb des Grundfreibetrags und unterhalb des Spitzensteuersatzes) jeder zusätzlich verdiente Euro mit einem höheren Satz besteuert. Wenn die Löhne steigen, die Steuersätze aber nicht verändert werden, wachsen immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuersätze hinein. De facto ist die kalte Progression also eine versteckte Steuererhöhung.

Damit sich Arbeitnehmer tatsächlich mehr leisten können, muss die Gehaltserhöhung deutlich über der Inflationsrate liegen. Ansonsten sorgt der Effekt der kalten Progression dafür, dass sie sich nach einer Einkommenserhöhung real - also unter Berücksichtigung der Inflation - nicht mehr oder im Extremfall sogar weniger leisten können als vorher.

Patt im Bundesrat

Die Blockade der Opposition hatte am Freitag zum Patt im Bundesrat geführt. Den von SPD und Grünen geführten Ländern gelang es zwar nicht, die geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro auf Anhieb zu kippen. Aber auch Union und FDP fanden keine Mehrheit. Die von SPD und Grünen geführten Länder argumentieren, es gebe keinen finanzpolitischen Spielraum für Steuersenkungen. Sie schlugen stattdessen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 100.000 Euro von 42 auf 49 Prozent vor.

Vorfreude bei der SPD

[Bildunterschrift: Er freut sich über Seehofers Ankündigung: der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Oppermann ]
Bei der SPD nahm man das Angebot Seehofers freudig an, den Steuerstreit zum Wahlkampfthema zu machen. "Ich freue mich, wenn Seehofer dies zum Gegenstand des Wahlkampfes machen will," sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Seehofer widerspreche sich selbst: "Es ist unseriös, Steuersenkungen zu fordern und gleichzeitig den Länderfinanzausgleich aufzukündigen, um Bayern zu entlasten." In Wahrheit könne sich auch Bayern keine Steuersenkungen leisten. Und die Bürger verstünden, dass man nicht immer mehr Schulden machen könne.

Schwarz-Gelb wolle "Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien sparen - nur, um der FDP eine Vitaminspritze zu verpassen, die sie ohnehin nicht rettet. Das machen wir nicht mit", stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Passauer Neuen Presse" klar. Steinmeier machte deutlich, dass sich die SPD auch weiterhin Steuersenkungsvorschlägen der Regierung Merkel verweigern werde.

Grüne für höheren Spitzensteuersatz

Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich grundsätzlich für eine steuerliche Entlastung der Bezieher niedriger Einkommen aus, pochte aber auf einen finanziellen Ausgleich. "Eine Entlastung unterer Einkommen muss solide gegenfinanziert werden, etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz", sagte Özdemir der "Welt am Sonntag".

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dagegen der "Welt", es sei schlicht ungerecht, den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen einen Abbau der kalten Progression zu verweigern. Er setze darauf, dass die SPD ihren Widerstand aufgeben werde.