Seitenueberschrift

Streit über Euro-Kurs

Grenzwertig unterwegs - nicht mit Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer hat indirekt mit einem Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass die Bundesregierung weitere Finanzzusagen an Euro-Schuldensünder akzeptiert. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen", sagte Bayerns Ministerpräsident dem Magazin "Stern". "Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit", betonte der CSU-Chef.

"Grenzwertig unterwegs"

Seehofer kanzelte die Euro-Politik der Bundesregierung regelrecht ab: Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt "grenzwertig unterwegs". Entscheidend sei, jetzt die Schuldenmentalität einiger Länder zu durchbrechen.

Der EU-Gipfel in Brüssel hatte am Freitag weitreichende Beschlüsse zur Bankenrettung und zum ESM-Rettungsschirm beschlossen. Merkel war nach den Verhandlungen zum Teil scharf kritisiert worden, weil mittelfristig nun auch marode Banken direkt an Geld aus dem ESM kommen sollen. Kritiker - auch aus den eigenen Reihen - sprachen von einer 180-Grad-Wende.

Nun geht der CSU-Chef offen auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin - mal wieder. Es ist das zweite Mal binnen drei Wochen, dass der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident indirekt oder direkt mit einem Bruch der Koalition mit CDU und FDP droht. Mitte Juni bezog er eine entsprechende Warnung auf den Koalitionsstreit um das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld.

Döring ist "sehr irritiert"

Bei der FDP sorgten Seehofers Äußerungen für Verärgerung - mal wieder. "Ich bin sehr irritiert. Es gibt überhaupt keinen Anlass darüber zu spekulieren, ob diese Koalition zerbricht oder nicht", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Koalition hat auch den Auftrag, Beruhigung und Zuversicht zu verbreiten." Er wäre froh, wenn die CSU ihren Teil dazu beitrüge.

Merkel will von keinem Streit wissen

Merkel selbst wies den Eindruck zurück, zwischen ihr und CSU-Chef Horst Seehofer gebe es Differenzen wegen der Euro-Politik der Bundesregierung. Die Koalition insgesamt stehe hier eng zusammen. Sie habe mit Seehofer über die Beschlüsse in Brüssel gesprochen. "Deshalb glaube ich auch, dass es innerhalb der Koalition eine gute Zusammenarbeit nicht nur im europapolitischen Bereich geben wird."

Stand: 03.07.2012 17:03 Uhr