CSU-Chef Horst Seehofer am Rande der Vorstandssitzung | Bildquelle: dpa

Kritik an Dekret Seehofer schwächt Trump-Lob ab

Stand: 30.01.2017 13:09 Uhr

Schnell und konsequent sei der Neue - so hatte CSU-Chef Seehofer das Vorgehen von US-Präsident Trump in einem Interview gelobt. Nun relativierte er dieses Lob. Vom Einreise-Dekret sei zu dem Zeitpunkt noch nicht die Rede gewesen. Dieses Dekret sei nicht richtig.

CSU-Chef Horst Seehofer distanziert sich nach lobenden Worten für das Arbeitstempo des neuen US-Präsidenten Donald Trump von dessen Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Staaten. "Ich halte diese Entscheidung, es gibt ein paar andere auch, nicht für richtig", sagte der bayerische Ministerpräsident am Vormittag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

"Zu 100 Prozent"

Gleichwohl bekräftigte er, dass er "zu 100 Prozent" hinter allem stehe, was er in einem Interview über Trump gesagt habe. Zu dem Zeitpunkt sei von dem Einreiseverbot auch noch keine Rede gewesen.

Seehofer hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, Trump setze "mit Konsequenz und Geschwindigkeit" seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. "In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe. Das bedeute aber nicht, dass er jede Maßnahme Trumps richtig finde.

Politiker von SPD und den Grünen hatten Seehofer bereits am Wochenende kritisiert. Am Morgen meldetete sich auch der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt, zu Wort: "Ich kann nicht verstehen, wie der Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzende diese Art von Aktionismus, von populistischem Aktionismus, für kluge Politik halten kann", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Maßnahme und warnte vor einem Generalverdacht. Zuvor hatte Trump unter anderem bereits Dekrete zum Bau einer Mauer zu Mexiko unterzeichnet.

Merkel kritisiert Trumps Einreiseverbot
tagesschau 16:00 Uhr, 30.01.2017, Eva Lodde, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Januar 2017 um 13:14 Uhr

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