CSU-Chef Seehofer | Bildquelle: dpa

Transitzonen für Flüchtlinge Union einig - SPD skeptisch

Stand: 12.10.2015 15:23 Uhr

CSU-Chef Horst Seehofer trommelt seit Tagen für die Idee der Transitzonen. So will er den Andrang von Flüchtlingen begrenzen. Nun hat er seine Pläne bei der CDU durchgesetzt. Und Koalitionspartner SPD? Schwankt zwischen Skepsis und Ablehnung.

Sowohl CDU als auch CSU wollen Transitzonen für Flüchtlinge: "Ich kann heute mitteilen, dass wir uns zwischen CDU und CSU verständigt haben, jetzt für Transitzonen einzutreten", sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer Vorstandssitzung. Im Laufe dieser Woche werde man die Konzepte weiter ausarbeiten.

Auf die Frage, wie er die SPD-Zustimmung dafür gewinnen wolle, sagte Seehofer: "Das werden wir sehen. Wichtig ist, dass jetzt in einem wichtigen Punkt CDU und CSU übereinstimmen." Die SPD hat sich bisher skeptisch über die Umsetzbarkeit und rechtliche Zulässigkeit solcher Zonen geäußert.

Union will Einrichtung von Transitzonen an deutscher Grenze
tagesschau 16:00 Uhr, 12.10.2015, Sabine Rau, ARD Berlin

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Schnelle Bearbeitung von Asylanträgen

Das Konzept der Transitzonen sieht vor, dass noch vor der Einreise von Flüchtlingen in Deutschland geprüft wird, ob ein Asylanspruch besteht. Wenn dem nicht so ist, soll dem Flüchtling die Einreise verwehrt werden.

Vor allem Bayern und die CSU fordern die Einrichtung der Zonen, wie es sie bereits an Flughäfen gibt. Dort werden Asylbewerber festgehalten, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen oder keine beziehungsweise gefälschte Ausweispapiere haben. Ihr Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte sich für die Idee eingesetzt.

SPD bleibt skeptisch

In der SPD sieht man die das Transitzonen-Konzept weiter sehr kritisch - schließt es trotz erheblicher Bedenken aber nicht grundsätzlich aus. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, man solle nicht gleich jeden Vorschlag aus der Hand schlagen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie mit dem Vorschlag der Transitzonen jedoch nichts anfangen. Sie lasse sich aber gern eines Besseren belehren.

Deutlicher war der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: „Wir brauchen dringend mehr Ordnung bei der Einreise von Flüchtlingen, aber die Einrichtung von Haftanstalten für Tausende von Flüchtlingen an der Grenze lehne ich ab." Ein solches Verfahren sei praktisch undurchführbar und menschlich nicht in Ordnung, so der Fraktionschef. Ähnlich äußerte sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner steht Transitzonen skeptisch gegenüber. Für ihn sei noch unklar, was man sich unter einer solchen Transitzone überhaupt vorstellen solle. "Sind das Einrichtungen für Hunderttausende Menschen an der Grenze, und gilt das Asylrecht dort, oder gilt es nicht?", fragte er im WDR. Er sei gegen Scheinlösungen, die entweder nicht mit dem Asylrecht vereinbar seien oder in der Praxis nicht funktionierten. Stattdessen forderte Stegner, die beschlossene Verkürzung der Asylverfahren umzusetzen und schnellstmöglich mit der Integration der Flüchtlinge durch Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten zu beginnen.

Gespräch mit Ralf Stegner
Bericht aus Berlin , 11.10.2015

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Bundesregierung will "schnellstmöglich" Gespräche

In der großen Koalition soll nun schnellstmöglich über die Einführung der Transitzonen an den deutschen Grenzen gesprochen werden - das bestätigte Regeriungssprecher Steffen Seibert. Einen konkreten Zeitplan nannte er aber nicht.

Debatte über Transitzonen und Obergrenzen für Flüchtlinge
C. Reible, ARD Berlin
12.10.2015 11:49 Uhr

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