ARD-Sommerinterview mit CSU-Chef Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

CSU-Chef Seehofer im ARD-Sommerinterview "Totschweigen des Asylmissbrauchs stärkt die Rechten"

Stand: 02.08.2015 17:33 Uhr

Die CSU schwächelt? "Völliger Unsinn", sagt Parteichef Seehofer im ARD-Sommerinterview. In der Flüchtlingspolitik bekräftigte Bayerns Regierungschef seinen kompromisslosen Kurs. Der "massenhafte Asylmissbrauch" müsse gestoppt werden. Ein Totschweigen des Problems stärke nur die Rechtsradikalen.

Im ARD-Sommerinterview hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer seine Forderung bekräftigt, den seiner Meinung nach "massenhaften Asylmissbrauch" vom Balkan abzustellen. Von Scharfmacherei wollte er nichts wissen. "Rechte Volksverführer verhindern sie nicht, indem sie ein Thema totschweigen oder indem sie und die Sorgen und Ängste der Bevölkerung nicht aufnehmen." Und er fügte hinzu: "Wir müssen das Problem lösen, das ist der beste Schutz vor rechten Volksverführern." Der Zustrom von unberechtigten Asylbewerbern müsse gestoppt werden.

Bericht aus Berlin - Sommerinterview mit Horst Seehofer

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Er regte erneut an, die Anreize für Flüchtlinge zu senken. Zudem müsse der Bund die Länder und Kommunen finanziell noch stärker unterstützen. "Wir brauchen jetzt schnelle und wirksame Entscheidungen", so Seehofer.

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik fährt die bayerische Staatsregierung seit Wochen einen harten Kurs. Angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen aus Staaten des West-Balkans hatte Ministerpräsident Seehofer wiederholt "rigorose Maßnahmen" angekündigt.

Nein zu Einwanderungsgesetz

Abschreckung ist hier die Devise der CSU. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen künftig in speziellen Aufnahmezentren untergebracht werden, um sie schneller abschieben zu können. Das betrifft hauptsächlich Balkan-Flüchtlinge. Die Folge war eine bundesweite Welle der Kritik an Bayerns Plänen. Der Vorwurf: Stimmungsmache. Es gab aber auch Zuspruch.

Im Gespräch mit der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, sowie deren Stellvertreter Rainald Becker, bekräftigte Seehofer sein Nein zu einem Einwanderungsgesetz. "Mehr Einwanderung zusätzlich zu den 80.000 Menschen, die jetzt schon monatlich kommen, ist mit der CSU nicht zu machen."

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CSU-Chef Seehofer im ARD-Sommerinterview

Hässliche Wochen für die CSU

Seit jeher gibt die CSU in Berlin den bayerischen Löwen. Auch Seehofer übernimmt die Rolle gern. Doch der CSU-Chef erlebt derzeit die hässlichsten Wochen seit Jahren: Das Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht gekippt, die Pkw-Maut von Brüssel angezweifelt, neue Stromleitungen durch Bayern nicht verhindert, sondern bestenfalls die Trassenführung geändert und verkürzt. Noch nicht beendet sind die Gefechte um die Erbschaftsteuer und das Tauziehen um die von der CSU geforderte Milliardenentlastung Bayerns im Länderfinanzausgleich.

Seehofer wollte von einer Schwäche der CSU nichts wissen. Die hervorragenden Umfrageergebnisse für die Union wären ohne die Stärke der CSU längst nicht so gut.

Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld wollte Seehofer nicht als Niederlage werten. Wegen formaler Fehler und nicht aus inhaltlichen Gründen hätten die Richter das Betreuungsgeld gekippt. Und in Bayern werde es diese familienpolitische Leistung weiter geben.

Trotz trotz scheinbarer Stabilität steht die CSU in Bayern auf schwankendem Boden. Vor der Europawahl 2014 prophezeiten die Umfragen der CSU ein gutes Ergebnis. Tatsächlich wurden es dann 40 Prozent, das schlechteste Abschneiden bei einer überregionalen Wahl seit Menschengedenken. Bei der Landtagswahl im September 2013 holte Seehofer dann wieder die absolute Mehrheit. Die bayerische Welt war wieder in Ordnung. "Bayern blüht, Bayern boomt", schwärmte Seehofer nun.

Seehofer fordert Asyl-Sondergipfel
R. Möller, ARD Berlin
02.08.2015 19:02 Uhr

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Rennen um Seehofer-Nachfolge

Seit 2008 ist Seehofer Ministerpräsident Bayerns und CSU-Chef. Er will nach eigener Aussage bis 2018 Ministerpräsident bleiben - falls seine Gesundheit das zulässt. Im November will er sich noch einmal zum Parteichef wählen lassen. Es ist aber gut möglich, dass er diesen Posten schon 2017 aufgibt.

Längst begonnen hat das Rennen um Seehofers Nachfolge. Ganz vorn dabei: Markus Söder. Der bayerische Finanzminister versucht sehr wahrnehmbar, sich zu profilieren und dabei gleichzeitig von seinem Parteichef zu distanzieren.

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