Seitenueberschrift

Bayerns Ministerpräsident im Bericht aus Berlin

Seehofer will gegen Finanzausgleich klagen

Die bayerische Landesregierung will nach den Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg bringen.

Für ihn zeichne sich nach den Beratungen mit den anderen Ministerpräsidenten nicht ab, "dass wir auf dem Gesprächswege auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen", sagte der CSU-Vorsitzende im ARD-Sommerinterview vom Bericht aus Berlin. Er könne aber erst dann verbindlich darüber reden, wenn er am Dienstag seinem Kabinett den Vorschlag unterbreitet habe.

Länderfinanzausgleich - jahrelanges Reizthema

Der Länderfinanzausgleich ist Teil eines komplexen Systems der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander. Er soll in allen Teilen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen trotz unterschiedlicher Wirtschaftskraft der einzelnen Regionen.

Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Zuletzt hatte die jahrelange Diskussion über den Länderfinanzausgleich wieder an Fahrt gewonnen. Bayern dringt ebenso wie Baden-Württemberg und Hessen auf eine gerechtere Regelung und eine Entlastung der Geberländer.

Der Freistaat zahlte im Jahr 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Gelder, bis 1986 gehörte Bayern aber selbst zu den Nehmerländern. Auch im Jahr 1992 war das Bundesland auf Hilfen aus dem Finanzausgleich angewiesen.

Kritik an Bedingungen für Spanien-Hilfen

Seehofer nahm im ARD-Sommerinterview auch zur Euro-Krise und den geplanten Hilfen für den spanischen Bankensektor Stellung, über die der Bundestag am Donnerstag in einer Sondersitzung berät. Die Zustimmung der CSU-Abgeordneten knüpfte er an Bedingungen: "Ich empfehle, dass wir zustimmen, wenn von der Bundesregierung klargestellt wird, dass für diese Hilfe der spanische Staat haftet."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet bei der Abstimmung im Bundestag über die Bankenhilfen für Spanien mit Widerstand in den eigenen Reihen. Sie strebe die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit aber nicht an, weil diese nicht erforderlich sei, sagte die CDU-Chefin im ZDF. "Wir bekommen immer die Mehrheit, die wir brauchen", fügte sie hinzu.

Hintergrund ist der Streit über die Frage, ob bei der geplanten Vergabe europäischer Hilfsgelder direkt an Banken künftig der entsprechende Staat haftet oder ob via Rettungsfonds ESM alle einzahlenden Staaten das Haftungsrisiko tragen.

Da der ESM aber noch nicht in Kraft ist, müsste nach derzeitigem Stand bei der Freigabe der Hilfsgelder an die spanischen Banken die Regierung in Madrid haften.

"Eurobonds machen wir nicht mit"

Seehofer bekräftigte in der ARD außerdem, für seine Partei gebe es bei den Rettungsmaßnahmen Grenzen. "Wir machen nicht mehr mit, wenn die Schulden in Europa, die andere gemacht haben, vergemeinschaftet werden - mit der Folge, dass hauptsächlich die Deutschen dafür haften." Die Christsozialen machten weder bei Eurobonds noch bei direkten Bankenhilfen mit, ergänzte er.

Auch zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone äußerte sich der bayerische Ministerpräsident: "Das wäre nicht das Ende Europas und auch nicht das Ende des Euros". Wenn feststehen sollte, dass das Land die Auflagen der internationalen Geldgeber nicht einhalten könne, "dann macht es keinen Sinn, in ein Fass ohne Boden zu bezahlen".

Stand: 15.07.2012 18:19 Uhr