Horst Seehofer | Bildquelle: AFP

Personaldebatte in der CSU Nichts ist klar

Stand: 24.11.2017 00:02 Uhr

Nach den Verlusten bei der Wahl stand CSU-Chef Seehofer wochenlang unter Druck, doch die erwartete Entscheidung über mögliche personelle Veränderungen blieb aus. Die CSU setzt auf einen Zukunftsplan - und will sich Zeit lassen. Seehofer selbst sieht seine Zukunft ziemlich entspannt.

Der CSU-Machtkampf um die Führung der Partei und Bayerns soll nun bis Anfang Dezember entschieden werden. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer vertagte seine mit Spannung erwartete Aussage zu seiner persönlichen Zukunft quasi in letzter Minute. Er bestritt dabei, auf Zeit zu spielen. "Es ist schlicht und einfach die Suche nach einer Zukunftslösung für die CSU, deshalb brauchen wir Zeit und nicht, weil ich Zeit brauche, ich für mich", sagte Seehofer im Anschluss an eine CSU-Vorstandssitzung in München.

Seehofer hatte unmittelbar vor den Beratungen von Landtagsfraktion und Vorstand über die künftige personelle Aufstellung der CSU angekündigt, dass nach diesen Gesprächen "alles klar" sein werde. Nun sagte er, Klarheit heiße für ihn, "wir wissen um das Verfahren". Dies sieht vor, bis zum CSU-Vorstand am 4. Dezember eine Lösung zu finden.

Seehofer spricht von Geschlossenheit in der CSU
tagesthemen 22:15 Uhr, 23.11.2017, Sebastian Kraft, BR

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"Ratschlägen gebeugt"

Allerdings räumte Seehofer indirekt ein, dass er sich im Vorstand eigentlich doch auch zu seiner Person äußern wollte. Er habe sich aber bei seinen Gesprächen am "Ratschlägen gebeugt". Seehofer sagte, er sehe seine eigene Zukunft "ziemlich entspannt". Er wolle dazu kommen, dass es eine Zukunftslösung für die Partei gebe. Dass er dazu die CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel und die Landtagspräsidentin Barbara Stamm als Berater berief, begründete Seehofer damit, Transparenz schaffen zu wollen.

Parteitag Mitte Dezember

Nach den Absprachen der CSU soll der Parteivorstand in seiner Sitzung 4. Dezember einen Vorschlag machen, welches Personaltableau bei den Vorstandswahlen auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember bestimmt werden soll. Seehofer äußerte sich nicht dazu, ob er womöglich eines seiner beiden Ämter - also Ministerpräsident oder CSU-Chef - aufgeben will.

In der CSU wird deshalb allgemein erwartet, dass es auf eine Ämtertrennung hinauslaufen könnte - auch wenn es dazu zunächst keine Entscheidung gab. Aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten ist Seehofers Dauerrivale, der bayerische Finanzminister Markus Söder. In der Fraktion hat Söder seit Längerem eine klare Mehrheit hinter sich.

Söder wirbt für breite Lösung

Söder unterstützte den von Seehofer skizzierten Zeitplan. Es komme nicht auf ein paar Tage an, sagte er in den tagesthemen. Es sei wichtig, eine nachhaltige Lösung zu finden, die vom Wähler und der CSU-Basis mitgetragen werde. Er betonte, wie wichtig es sei, die beste Lösung für die im kommenden Jahr bevorstehende Landtagswahl zu finden.

Massiv unter Druck

Seehofer steht seit dem Absturz der CSU bei der Bundestagswahl auf nur noch 38,8 Prozent massiv unter Druck, mindestens eines seiner Ämter abzugeben. Die Junge Union etwa forderte den Rückzug des 68-Jährigen als Ministerpräsident spätestens zur Landtagswahl im Herbst 2018.

Der Machtkampf hatte in den vergangenen Wochen zu immer stärkeren Verwerfungen in der CSU geführt, bis hinein ins bayerische Kabinett. Andererseits hatten mehrere CSU-Spitzenpolitiker zuletzt betont, Seehofer sei angesichts der unklaren Lage in Berlin nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in der Hauptstadt unverzichtbar.

CSU nach Vorstandssitzung
Regina Kirschner, BR
24.11.2017 11:25 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. November 2017 um 22:15 Uhr.

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