bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU | Bildquelle: dpa

Nach Seehofers Trump-Lob "Will CSU mit der AfD koalieren?"

Stand: 29.01.2017 15:19 Uhr

Der neue US-Präsident Trump sei schnell und konsequent, lobt CSU-Chef Seehofer. Das sorgt für Kritik. "Eine Katastrophe", so die Grünen-Politikerin Roth. "Ich weiß nicht, mit wem anders die CSU koalieren will als mit der AfD", sagte SPD-Vize Schäfer-Gümbel.

Das Lob von CSU-Chef Horst Seehofer für den neuen US-Präsidenten Donald Trump stößt auf Kritik. "Seehofers Aussagen sind schlicht eine Katastrophe", sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, in Berlin. "Mit seinen lobenden Worten für Donald Trump macht Horst Seehofer die Demokratie verächtlich und seine Worte sind eine Bankrotterklärung für eine wertegeleitete Politik."

Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel fand deutliche Worte. "So wie Horst Seehofer die CSU heute aufstellt, weiß ich nicht, mit wem anders die CSU koalieren will als mit der AfD", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Seehofer lobt Trumps "Konsequenz und Geschwindigkeit"

In der "Bild am Sonntag" hatte Seehofer die "Konsequenz" und die "Geschwindigkeit" gelobt, mit der Trump seine Wahlversprechen Punkt für Punkt umsetze. "In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe." Einschränkend fügte er hinzu, das bedeute nicht, dass er jede Maßnahme Trumps für richtig halte.

Trump hat seit seinem Amtsantritt am 20. Januar mehrere Dekrete erlassen, die stark umstritten sind. Zuletzt schränkte er die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die USA ein, was ein Gericht wenig später teilweise wieder aufhob. Offenbar gibt es Bedenken, ob das Einreiseverbot mit der Verfassung in Einklang steht. Inzwischen kommt aus vielen Ländern Kritik an dem Einreisedekret, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zuvor hatte Trump bereits per Dekret den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko verfügt. Dies führte zu Verstimmungen mit dem südlichen Nachbarn. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sagte deswegen seinen Besuch bei Trump ab.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 29. Januar 2017 um 17:00 Uhr.

Darstellung: