Horst Seehofer | Bildquelle: REUTERS

CSU-Chef Seehofer Lob für Trump, Kritik an Sanktionen

Stand: 29.01.2017 04:04 Uhr

CSU-Chef Seehofer hat in einem Zeitungsinterview gefordert, die Sanktionen gegen Russland noch in diesem Jahr aufzuheben. Zudem solle Russland in den Kreis der G8-Staaten zurückkehren. Für US-Präsident Trump fand Seehofer lobende Worte.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert ein schnelles Ende der Sanktionen gegen Russland. "Die Sanktionen gegen Russland sollten in diesem Jahr beendet werden", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". "Russland sollte auch in den Kreis der G8 zurückkehren. Wir müssen raus aus dem Blockdenken des 20. Jahrhunderts. Es geht um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration, Klimawandel." Er plädiere für "Realpolitik statt Säbelrasseln". Aus dem Kreis der acht großen Industrienationen war Russland wegen der Annexion der Krim 2014 ausgeschlossen worden.

Seehofer stellt sich damit gegen die eigene Partei. Auf ihrer Klausur hatte die CSU-Landesgruppe jüngst verlangt, die Sanktionen gegen Russland beizubehalten, bis der Ukraine-Konflikt geklärt ist. Auch Kanzlerin Angela Merkel macht die Sanktionen von Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ost-Ukraine abhängig. Ähnlich äußerte sich Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Antrittsbesuch in Paris.

"Trump setzt Wahlversprechen um"

In dem Zeitungsinterview lobte Seehofer den neuen US-Präsidenten Donald Trump: "Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe." Das bedeute zwar ausdrücklich nicht, dass er jede Maßnahme Trumps für richtig halte. Trump sei aber in einer demokratischen, freien Wahl gewählt worden. "Diesen Respekt vermisse ich in diesen Tagen." Er habe Trump gratuliert und nach Bayern eingeladen, teilte Seehofer weiter mit.

Trump hat seit seinem Amtsantritt am 20. Januar mehrere Dekrete erlassen. Zuletzt schränkte er die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die USA ein, was ein Gericht wenig später teilweise wieder aufhob. Offenbar gibt es Bedenken, ob das Einreiseverbot mit der Verfassung in Einklang steht.

Zuvor hatte Trump bereits per Dekret den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Dies führte zu Verstimmungen mit dem südlichen Nachbarn. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sagte deswegen seinen Besuch bei Trump ab.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Januar 2017 um 11:00 Uhr.

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