Der designierte Innenminister Horst Seehofer  | Bildquelle: LENNART PREISS/EPA-EFE/REX/Shutt

Pläne für Asylpolitik Selbstinszenierung als "harter Hund"?

Stand: 12.03.2018 09:17 Uhr

Die einen bezweifeln die Umsetzung, die anderen sehen darin vor allem eine Inszenierung als "harter Hund": Bei der Opposition stößt Seehofers "Masterplan" für Asylverfahren auf Kritik.

Die Opposition hat die Pläne des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer für die Asylpolitik kritisiert. In einer Erklärung sprach Grünen-Chefin Annalena Baerbock von markigen Worten, mit denen sich Seehofer vor Amtsantritt als "harter Hund" profilieren wolle. Das Strafrecht gelte aber für alle gleichermaßen, und die europäische Freizügigkeit könne nicht per Zeitungsinterview ausgesetzt werden. "Wer die Sicherheit im Lande tatsächlich verbessern möchte, der muss die Polizei besser ausstatten, die Sicherheitsbehörden endlich enger verzahnen und Gerichte angemessen ausstatten."

Annalena Baerbock | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte
galerie

Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Seehofers Vorstoß: "Markige Worte" zur Profilierung.

Die Vorsitzenden von AfD und FDP, Jörg Meuthen und Christian Lindner, bezweifelten in der "Augsburger Allgemeinen" die Umsetzung. Meuthen sprach von "leeren Worthülsen" Seehofers. Bei niemandem sei "die Diskrepanz zwischen Wort und Tat größer als bei Seehofer und der CSU". FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Neulich noch sprach Herr Seehofer von der Herrschaft des Unrechts unter Angela Merkel. Jetzt sind wir gespannt, was er aus seinen Worten in ihrem Kabinett macht."

Seehofers Plan für Asylverfahren

Der CSU-Chef hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme als Innenminister mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. "Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag".

Kramp-Karrenbauer: Vorstoß ist gutes Zeichen

Annegret Kramp-Karrenbauer (Archivbild 2012) | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

Die neue CDU-Generalsekretärin verteidigte Seehofers Vorstoß als "gutes Zeichen".

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Ankündigung. Es stimme, "dass wir im Vollzug noch nicht so gut waren in den letzten Jahren, wie wir das wollten - das ist eine Gesamtverantwortung von Bund und Ländern", sagte Kramp-Karrenbauer im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Es sei ein gutes Zeichen, dass sich der neue Bundesinnenminister diesem Thema annehmen wolle. In der ARD-Sendung "Anne Will" war Kramp-Karrenbauer noch deutlicher: "Defizite im Vollzug, die gab es." Das wisse sie aus ihrer eigenen Praxis als frühere Innenministerin im Saarland.

Klingbeil: Seehofer muss Koalitionsvertrag umsetzen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte sich hingegen zurückhaltend: "Was Herr Seehofer geäußert hat sind ja erstmal Überschriften", sagte er. "Wir haben im Koalitionsvertrag gesagt: Wir wollen bei den Abschiebungen besser werden, wir wollen da auch effizienter werden." Es gehe nun darum, dass Seehofer das als Innenminister umsetze.

Am Nachmittag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen, am Mittwoch ist die Wahl CDU-Chefin Angela Merkel zur Bundeskanzlerin vorgesehen - dann soll die Regierungsarbeit schnellstmöglich beginnen.

Reaktionen auf Seehofers "Masterplan" in der Asylpolitik
tagesschau 12:00 Uhr, 12.03.2018, Kirsten Girschick, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichteten Inforadio am 12. März 2018 um 07:21 Uhr und Deutschlandfunk um 07.00 Uhr.

Darstellung: