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Seehofer bei Maischberger "Der Rechtsstaat muss Biss haben"

Stand: 27.06.2018 21:50 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer beharrt auf seiner Position im Asylstreit. Im "Maischberger"-Interview verteidigte er seine Pläne, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen - ging aber auch auf Kanzlerin Merkel zu.

In der ARD-Sendung "Maischberger" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Position der CSU im Asylstreit mit der CDU bekräftigt, aber zugleich Einigungsbereitschaft signalisiert. "Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen", sagte der CSU-Chef. "Ich kann es ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da."

Vorwürfe einer drastischen Eskalation wies Seehofer zurück. "Ich kenne bei mir in der Partei niemanden, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte", sagte Seehofer. "Auch wenn es viele nicht glauben", redeten er und die Kanzlerin sehr intensiv und täglich miteinander.

Asylstreit auf der Zielgerade
Morgenmagazin , 28.06.2018, Anja Köhler, ARD Berlin

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"Europäische Lösung dringender denn je"

Das Anliegen seiner Partei sei, der Bevölkerung in der Migrationspolitik sagen zu können: "Wir haben diese Sache jetzt im Griff." Es stünden nun zwei wichtige Tage beim EU-Gipfel an, sagte Seehofer. Eine europäische Lösung sei dringender denn je. Wenn diese gelinge, was er sich wünsche und was er Kanzlerin Angela Merkel wünsche, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt - falls nicht, würden die Parteigremien von CDU und CSU sich am Sonntag beraten "und dann entscheiden, wie es weitergeht".

Seehofer will anordnen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Merkel lehnt dies ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ab. Sie will beim EU-Gipfel eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen erreichen.

Er und die Bundeskanzlerin verfolgten das gleiche Ziel, "dass dieses Wechseln von einem Staat in den nächsten nicht möglich sein soll". Merkel sage nur, dass sie dies mit anderen Staaten vereinbaren wolle. "Und ich sage, wenn das nicht gelingt, dann müssen wir bereit sein, national zu handeln."

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Seehofer betonte, er und die Kanzlerin seien sich im Ziel einig.

Italien und Griechenland "weitgehend allein gelassen"

Mit Blick auf einen möglichen "Domino-Effekt", der dazu führt, dass Flüchtlinge immer weitergereicht würden, sagte Seehofer, dass man europäische Vereinbarungen wie das Schengen-Abkommen, vergessen könne, "wenn wir davon ausgehen, es hält sich niemand dran".

Die Ursprungsidee sei, dass die Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland den Schutzbedarf von Flüchtlingen prüfen müssten. Es sei aber ein Fehler gewesen, diese Staaten dabei "weitgehend allein gelassen" zu haben, so Seehofer. "Man hätte die personell und finanziell unterstützen müssen."

Mit seinen Vorschlägen kalkuliere Seehofer auch mit einem vorbeugenden Effekt: "Wenn ein Staat zu erkennen gibt, es läuft nicht mehr wie in der Vergangenheit, glauben Sie gar nicht, wie schnell sich das rumspricht und wie schnell die Reaktionen darauf erfolgen."

Dabei fühle er sich auch rechtlich "auf sicherem Terrain". Er sei "überzeugt, dass jemand, der eine Wiedereinreisesperre hat, kein Recht hat, nochmal einzureisen." Der Rechtsstaat "würde dann seine Kapitulation erklären".

"Emotional schwieriger Moment"

Es gehe ihm daher auch nicht um die konkreten Fallzahlen, sondern darum, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates zu demonstrieren: "Wenn ein Staat eine Wiedereinreisesperre verhängt, dann muss das Staat dies auch durchsetzen." Ansonsten habe man einen Rechtsstaat, der nicht funktioniere, und daran verzweifeln dann die Menschen." Der Rechtsstaat müsse "Biss haben", so Seehofer.

Er äußerte erneut Kritik an der Drohung Merkels, notfalls ihre im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz einzusetzen. Er habe die Richtlinienkompetenz in die Debatte nicht eingeführt, sagte Seehofer. Merkel habe das ihm gegenüber nicht erwähnt, er habe dies aus der Presse erfahren. "Das ist emotional ein schwieriger Moment." Seehofer sagte zugleich, es gebe Situationen in der Politik, wo man eine Überzeugung habe - "dann ist die Überzeugung wichtiger als das Amt".

Die Bundeskanzlerin wird vor dem Start des EU-Gipfels am Morgen im Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema abgeben.

Über dieses Thema berichtete die ARD in der Sendung "Maischberger" am 27. Juni 2018 um 23:00 Uhr.

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