Horst Seehofer | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

Neues Heimatministerium Seehofers beschränkte Befugnisse

Stand: 23.03.2018 12:03 Uhr

Nun gibt es in Deutschland ein Bundesheimatministerium. Kann Innenminister Seehofer mit der Behörde die Politik gestalten? Experten haben Zweifel. Dafür könnten seine Befugnisse nicht reichen.

Von Günter Marks, tagesschau.de

Die Erwartungen an Horst Seehofers neues Heimatministerium sind groß. Seit der CSU-Chef und neue Bundesminister fürs Innere vor ein paar Wochen mitteilte, dass sein Aufgabengebiet um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert wird, häufen sich die Spekulationen über seine künftigen Kompetenzen. Das liegt unter anderem daran, dass nicht klar ist, was der Begriff "Heimat" im Zusammenhang mit ministerialen Aufgaben bedeutet.

Der Politikwissenschaftler Roland Sturm von der Universität Erlangen-Nürnberg in Bayern sagte im Gespräch mit tagesschau.de, dass es Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem neuen Ministerium vor allem darum gehe, die Beziehung zu den Bürgern zu stärken. "Heimat" müsse man verstehen in Zusammenhang "mit einem Staat, der aufpasse".

Horst Seehofer, links, mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Schloss Bellevue bei der Ernennung zum Bundesinnenminister | Bildquelle: dpa
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Seehofer, links, mit Bundespräsident Steinmeier und Kanzlerin Merkel. "Welche Heimat soll denn aus Berlin propagiert werden?"

Heimatlosigkeit der Bürger

Der Begriff "Heimat" sei für jeden einzelnen Bürger in Deutschland mit unterschiedlichen Inhalten und Befindlichkeiten aufgeladen. Er werde verwendet von Vertretern des rechten politischen Spektrums genauso wie von Linken. "Die Hoffnung der Politik liegt darin, den Bürgern eine symbolische Funktion der Sicherheit zu vermitteln."

Sturm sagt, man müsse letztlich immer die praktische Politik betrachten, um zu sagen, wie erfolgreich sie ist. Dennoch: "Das neue Ministerium steht für die Heimatlosigkeit der Bürger, die der Staat nun wieder herstellen will."

Merkel erneut als Kanzlerin vereidigt
tagesschau 20:00 Uhr , 14.03.2018, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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"Heimat ist vor Ort"

Insofern kann die Idee eines Heimatministeriums als Diagnose für die Defizite der vergangenen Jahre gelten, in denen sich viele Menschen von den Volksparteien nicht mehr repräsentiert fühlten und bei der vergangenen Bundestagswahl zum Beispiel zur AfD wechselten. Doch wenn es mit dem Ministerium darum gehen sollte, verloren gegangene Wähler wieder zurückzugewinnen, beziehungsweise nicht noch weitere Wähler zu verlieren, gibt es laut Sturm ein weiteres Problem. "Welche Heimat soll denn aus Berlin propagiert werden?", fragt er. "Heimat ist vor Ort und nicht in der Hauptstadt."

Seehofer sagte, dass das neue Ministerium sich um gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen bemühen solle. Zum Beispiel wolle er die Landflucht in die Städte stoppen, so Seehofer in der "Bild am Sonntag". Er sehe den Zusammenhalt in Deutschland bedroht und wolle mit einem "Wertebündnis" nach dem Vorbild Bayerns gegensteuern. "Es geht um Demokratie, Verantwortung, Einstehen für den anderen - eben um den Zusammenhalt in Deutschland." Doch das klingt sehr abstrakt.

In den Regionen sehr präsent

In Bayern gibt es seit 2014 ein Ministerium für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat. Durch die Zuordnung zum Finanzministerium hat der Heimatminister dort weitreichende Kompetenzen.

Sturm konnte der damalige Finanzminister Markus Söder Geld für Projekte in ganz Bayern bewilligen, die er dann als Heimatminister selber vor Ort einweihte. Söder sei damit in den Regionen Bayerns sehr präsent gewesen, was ihm in der Auseinandersetzung mit Seehofer entscheidende Vorteile gebracht habe. Sturm sagt, seit Einführung des neuen Ministeriums habe sich an der eigentlichen Politik jedoch nichts verändert.

Olaf Scholz, links, Angela Merkel und Horst Seehofer - die Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU mit dem Vertrag über die Große Koalition. | Bildquelle: AP
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Olaf Scholz, links, Angela Merkel und Horst Seehofer - die Vorsitzenden von SPD, CDU und CSU mit dem Vertrag über die Große Koalition. Um Geld für Projekte zu erhalten, muss sich Seehofer nun an Scholz wenden.

Neue Politikmaßnahmen in NRW kaum zu erkennen

Die Möglichkeiten eines bayerischen Heimatministers hat Seehofer in Berlin nicht. Dort muss er sich an Finanzminister Olaf Scholz von der SPD wenden, um Geld für Projekte zu erhalten. Seehofers Voraussetzungen ähneln eher denen in Nordrhein-Westfalen, wo Ministerpräsident Armin Laschet nach dem Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb im vergangenen Jahr ein Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung einrichtete.

Der Politikwissenschaftler Nicolai Dose von der Universität Duisburg-Essen sagte tagesschau.de, um etwas erwarten zu können, sei die Landesregierung von NRW noch zu kurz im Amt. Doch auch er sagt, dass er neue, echte Politikmaßnahmen kaum erkennen könne. "Aus meiner Perspektive soll mit diesem neuen Heimatbezug bestehender Ministerien der Wunsch von Teilen der Bevölkerung nach Geborgenheit entsprochen werden", so Dose. "Man scheint einen symbolischen Kontrapunkt gegen Individualisierung in einer zunehmend globalisierten Welt setzen zu wollen, was ja grundsätzlich nicht schlecht ist. Substanziell ändert sich jedoch nach meiner Wahrnehmung wenig."

Streit um ländlichen Raum

Naturgemäß haben, wenn es um die Regionen geht, die Länderministerien viel stärkere Kompetenzen als Seehofers neues Bundesministerium. Darüber hinaus bekam Seehofer die zusätzlichen Zuständigkeiten für den ländlichen Raum nicht, die er vom Landwirtschaftsministerium haben wollte. Die Verwaltungswissenschaftlerin Thurid Hustedt von der Freien Universität Berlin wies im Interview darauf hin, dass sich deshalb im Besonderen die Frage stelle, welche Möglichkeiten Seehofer habe, in die Regionen hineinzuwirken.

Der Bereich Bauen scheint eine Möglichkeit zu sein. Doch wenn es um die Entwicklung der Mieten und die Erschließung von zusätzlichem Wohnraum in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München gehe, wird Seehofer laut Hustedt wohl genauso wenige Möglichkeiten haben wie die bisherige Bauministerin Barbara Hendricks von der SPD. Diese Kompetenzen lägen überwiegend bei den Ländern. "Vor allem kann Seehofer über das Bauplanungsrecht wirken und den Ländern beim sozialen Wohnungsbau unter die Arme greifen." Aber das Thema Bauen sei sehr speziell. "Es schien schon zuletzt im Umweltressort von Ministerin Hendricks ein Fremdkörper zu sein, der erst langsam in die gegebene Verwaltungsstruktur hineinwächst", sagte Hustedt. "Solche Prozesse dauern lange."

Das Kabinett der Großen Koalition
tagesschau 20:00 Uhr , 14.03.2018, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Beschränkte Möglichkeiten im Heimatschutz

Bleibt dann also nur noch der Heimatschutz? Als Seehofer zuletzt einen Masterplan für sein neues Ministerium ankündigte, sprach er sich für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Straftaten und Gewalt aus - "ganz gleich, ob es sich um Gewalt gegen Flüchtlingsheime handelt oder um Wohnungseinbrüche". Er wirkte sehr entschieden vor allem in Bezug auf die Flüchtlings- und Asylpolitik. "Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen", sagte Seehofer. Will er etwa ein Ministerium nach Vorbild des US-amerikanischen Department of Homeland Security bilden, dem Ministerium für innere Sicherheit, wie zum Beispiel der Berliner Historiker Paul Nolte vermutete?

Aber auch die Kompetenzen für ein vermeintliches Heimatschutzministerium würden nicht vollkommen bei Seehofer liegen. Viele der geheimdienstlichen Befugnisse sind weiterhin im Kanzleramt angesiedelt. Und die Abschiebepraxis werde Seehofer ebenfalls nur begrenzt - nämlich über die Bundesgesetzgebung - beeinflussen können, sagte Hustedt. Die Ausführungen der Abschiebungen lägen im Bereich der Länder.

Dennoch wird Seehofer laut Hustedt wohl stark auf die öffentliche Sicherheit setzen. Das bedeute Grenzschutz, Terrorismus- und Extremismusbekämpfung, der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Cybersicherheit. Neben der Fachaufsicht über das Bundeskriminalamt und des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht ihm dafür die Bundespolizei zur Verfügung.

Skepsis und Kritik

Insofern wird sich wohl nicht viel ändern. Nur gibt es nun ein Heimatministerium. "Aus Berlin wird es schwierig, eine Wirksamkeit mit dem neuen Ministerium zu entfalten. Ich bin skeptisch", sagte Hustedt. Wenn man eine neue Begrifflichkeit für ein Ministerium einführe, dann müsse sie auch mit Aufgaben gefüllt werden.

Der Politikwissenschaftler Sturm aus Erlangen sagte, wenn es um das Vermitteln von Heimat gehe, dann müsse man es auf Länderebene machen. "Die Bundespolitik mischt sich immer weiter in Belange der Länder ein. Der Föderalismus wird als Konzept gar nicht mehr wahrgenommen."

Es gibt also gute Gründe, daran zu zweifeln, ob Seehofer für das neue Ministerium genügend Spielraum bekommt. Aber er steht ja erst am Anfang seiner Amtszeit. Und seinen Masterplan hat er zwar angekündigt, aber noch nicht vorgestellt.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 14. März 2018 um 06:20 Uhr.

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