Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa

Verantwortung für Wahlverluste Seehofer und Gabriel spielen Schwarzer Peter

Stand: 14.03.2016 20:54 Uhr

Die Zuwanderungspolitik der Kanzlerin ist verantwortlich für die Wahl-Verluste der CDU und den Höhenflug der AfD, meint CSU-Chef Seehofer. In den tagesthemen forderte er eine andere Politik. Merkel lehnt das ab. Und SPD-Chef Gabriel meint: Seehofer habe die AfD erst stark gemacht.

Nach den Landtagswahlen mit teils herben Verlusten für die CDU und dem Höhenflug der rechtspopulistischen AfD bekommt der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik eine neue Intensität. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer machte die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel für das gute Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen verantwortlich gemacht. "Dieses Wahlergebnis hat eine ganz zentrale Ursache: Das ist die Verunsicherung der Bevölkerung durch die Zuwanderungspolitik von Berlin. Wir können die AfD am leichtesten überflüssig machen, wenn wir diese Politik verändern und die Bevölkerung ernst nehmen mit ihren Anliegen", sagte der CSU-Chef in den tagesthemen.

Bis zum September vergangenen Jahres habe die CDU in allen Bundesländern, in denen am Sonntag gewählt wurde, "komfortable Umfrageergebnisse" erzielt. Dann sei allerdings die Entscheidung gefallen, die Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen. "Diese Entscheidung habe nicht ich getroffen, sondern die Bundesregierung", so Seehofer weiter. "Seitdem haben wir enorm mit der Zustimmung der Bevölkerung zu kämpfen.

Horst Seehofer, CSU-Parteichef, zu den Ergebnissen der Landtagswahlen
tagesthemen 22:15 Uhr, 14.03.2016

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Weniger Flüchtlinge - dank Balkanstaaten

Es gehe ihm einerseits darum, schutzbedürftige Flüchtlinge besser als bisher zu integrieren, "aber auch die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, zu begrenzen". Dass derzeit weniger Migranten einreisen, "verdanken wir ausschließlich den Staaten entlang der Balkanroute - und nicht irgendeiner politischen Entscheidung in Berlin", sagte Seehofer.

Die Balkanroute ist faktisch geschlossen, weil Staaten wie Österreich, Serbien und Mazedonien nationale Abschottungsmaßnahmen getroffen haben. Merkel ringt weiter um eine europäische Lösung, auf dem Gipfel Ende der Woche in Brüssel soll einer neuer Versuch unternommen werden, eine gemeinsame Linie zu finden. Einen Kurswechsel, wie von Seehofer gefordert, lehnt die Bundesregierung aber strikt ab. "Vom Grundsatz her werde ich das so weiter verfolgen, wie ich das in den letzten Monaten getan habe", sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel machte deutlich, dass er am Kurs der Bundesregierung festhalten werde.

Gabriel: "SPD muss nicht nachjustieren"

Der SPD-Chef bekannte sich zum Fortbestand der Koalition. Aber die Union müsse ihre "Chaostage" beenden, sagte er mit Blick auf den Unionsstreit im Brennpunkt. Die SPD "müsse gar nichts nachjustieren". Zwar sei der Wahlabend eine "historische Zäsur" - auch wegen der Erfolge der AfD. "Unser Thema ist der gesellschaftliche Zusammenhalt", unterstrich Gabriel.

Zugleich gab Gabriel dem CSU-Chef eine Mitschuld am Erstarken der AfD. Seehofer habe die Partei stark gemacht, sagte der SPD-Chef im ZDF. "Wer ständig die gleichen Sprüche klopft wie die AfD, muss sich nicht wundern, dass man selbst dann als CSU-Politiker der Berufungsfall wird."

Sigmar Gabriel, SPD, zu den Ergebnissen der Landtagswahlen
ARD-Brennpunkt, 14.03.2016

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