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Seehofer zum Streit in der Flüchtlingspolitik "Dieser Tag war enttäuschend"

Stand: 20.01.2016 20:07 Uhr

Seit Wochen fordert CSU-Chef Seehofer eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Dass Kanzlerin Merkel eine Obergrenze weiter ablehne, sei enttäuschend, sagte Seehofer nun im tagesthemen-Interview. Denn die von Merkel angedachte europäische Lösung werde so schnell nicht kommen.

CSU-Chef Horst Seehofer hat ernüchtert auf die erneute Ablehnung einer Flüchtlingsobergrenze durch Kanzlerin Angela Merkel reagiert. "Dieser Tag war enttäuschend. Die Abgeordneten haben der Kanzlerin in sehr sachlicher und nachdrücklicher Weise ihre Sorgen mitgeteilt, von ihr gab es aber keine Spur des Entgegenkommens. Wir gehen auf politisch auf schwierige Wochen und Monate zu", sagte Seehofer in den tagesthemen. Dies sei auch persönlich enttäuschend.

Dennoch zeigte sich Seehofer bereit, Merkel bei ihren Versuchen zu unterstützen, eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise zu erreichen. Allerdings gab er sich wenig überzeugt, dass eine europäische Lösung schnell gelingen könne. Daher müssten nationale Lösungen her.

CSU-Chef Horst Seehofer im Gespräch mit Thomas Roth
tagesthemen, 20.01.2016

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Seehofer lobt Österreich

Die Entscheidung Österreichs für Obergrenzen sei die einzig denkbare Lösung. Für Deutschland bedeute das möglicherweise noch weiter steigende Flüchtlingszahlen: "Deshalb brauchen wir dringend auch eine Obergrenze und wirksame Grenzkontrollen." Die CSU wolle aber nicht dauerhaft zu den nationalen Grenzen zurück.

Doch solange die EU keine gerechte Lösung finde, müsse es nationale Grenzkontrollen geben. Trotz der unveränderten Haltung der Kanzlerin werde seine Partei mit Nachdruck auf diese Punkte hinarbeiten. Seehofer betonte aber, dass seine Partei weiter eine Lösung mit Merkel suche.

Er schloss aus, dass die CSU wegen des Streits die Koalition aufkündigen werde, "weil man innerhalb einer Regierung mehr bewirken kann als wenn man eine Regierung verlässt". Die CSU wolle weiterhin in der Flüchtlingsfrage "in die CDU hineinwirken". Es müsse aber in den kommenden Wochen zu einer Wende in der Flüchtlingspolitik kommen.

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