CSU-Chef Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Nach Diesel-Gipfel Seehofer setzt Autokonzernen ein Ultimatum

Stand: 04.08.2017 08:29 Uhr

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat eine schnelle Umsetzung der beim Diesel-Gipfel beschlossenen Maßnahmen gefordert. Er gebe dem Program "maximal drei Monate". Die Grünen forderten unterdessen ein Gesetz zur Zulassung von Sammelklagen - noch vor der Bundestagswahl.

CSU-Chef Horst Seehofer dringt nach dem Diesel-Gipfel auf eine schnelle Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Sollten die Beschlüsse des Diesel-Gipfels nicht bis Mitte Oktober zu nachweisbaren Verbesserungen der Luftqualität führen, müsse der Bund weitere Maßnahmen ergreifen.

"Ich gebe dem gefundenen Programm maximal drei Monate", sagte der bayerische Ministerpräsident. Entscheidend sei nun, wie die von der Automobilindustrie angebotenen Maßnahmen von den Besitzern der Autos angenommen würden. Sollten die Ergebnisse des Gipfels keine Wirkung entfalten, steige die Gefahr von Fahrverboten.

VW-Pkw auf dem Firmengelände in Salzgitter | Bildquelle: dpa
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VW-Pkw auf dem Firmengelände in Salzgitter

Kritik an Verweigerungshaltung der Autokonzerne

Am Mittwoch hatten die Autokonzerne auf Druck der Politik eine kostenlose Nachrüstung von rund 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 durch Updates der Motor-Software angekündigt. Darunter sind allerdings auch 2,5 Millionen VW-Fahrzeuge, für die bereits Nachrüstungen angeordnet worden waren. Ziel der Updates ist eine durchschnittliche Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent. Teurere Umbauten am Motor, die als wirksamer gelten, lehnte die Branche ab.

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig kritisierte die Verweigerungshaltung der Autoindustrie gegenüber Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen zur Schadstoffminderung. Die Automobilhersteller müssten jetzt handeln "und nichts ausschließen", sagte er dem Deutschlandfunk. Was in der Autoindustrie geschehe, gehe weit über die Branche und Deutschland hinaus. "Wir sprechen darüber, welchen Wert 'Made in Germany' in der Welt hat", sagte Machnig. "Das ist die Dimension."

Dobrindt gegen Hardware-Umrüstungen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt schließt Umbauten an Dieselmotoren zumindest als kurzfristige Lösung weiter aus. "Hardware-Umrüstungen, soweit sie überhaupt bei Fahrzeugen gehen, müssten entwickelt werden und dann haben wir eine längere Umrüstphase. Das heißt, wir würden da über Jahre reden", sagte Dobrindt. "Wir brauchen aber jetzt sofort Verbesserungen."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) | Bildquelle: AFP
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Verkehrsminister Alexander Dobrindt: "Wir brauchen jetzt sofort Verbesserungen."

Er gehe davon aus, dass die beschlossenen Maßnahmen zu einer erheblichen Verbesserung  der Luft in den Städten führen werden. Damit würden sich dann möglicherweise die anderen Diskussionen nicht stellen. "Aber wir lassen das offen."

Aus dem Archiv

ADAC sieht Gefahr von Fahrverboten

Auch Fahrverbote in Städten sind nach dem Gipfel nicht vom Tisch. "Wir sehen die Gefahr durchaus", sagte ADAC-Verkehrsexperte Stefan Gerwens der "Berliner Zeitung". Mit den Software-Updates allein sei es nicht zu schaffen, Fahrverbote zu vermeiden. ADAC-Technikchef Reinhard Kolke sagte der "Hamburger Morgenpost", es reiche nicht, nur den Besitzern von Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeugen Software-Updates anzubieten.

Laut Berechnungen des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer könnten Fahrverbote Kosten in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro nach sich ziehen. Das ist das Ergebnis einer Modellrechnung des Professors für Automobilwirtschaft. Dudenhöffer geht darin von einem Wertverlust von zehn Prozent des jeweils aktuellen Restwertes aus - maximal aber 1500 Euro, also dem Preis für eine Hardware-Nachrüstung an den Autos, mit der sich aus seiner Sicht Fahrverbote verhindern ließen. Bis zum Baujahr 2013 lohnt sich der Berechnung zufolge die Nachrüstung, bei älteren Fahrzeugen hingegen nicht.

Grüne fordern Gesetz für Sammelklagen

Die Grünen forderten die anderen Fraktionen im Bundestag unterdessen auf, Sammelklagen noch vor der Bundestagswahl einzuführen. Sie sollen Autobesitzern in der Diesel-Affäre gemeinsame Klagen gegen Konzerne ohne große Risiken und Kosten ermöglichen.

Diskussion über Musterklagen im Diesel-Skandal
tagesschau 16:00 Uhr, 04.08.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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"Wir haben bei der Ehe für Alle gesehen, wie schnell Politik reagieren kann, wenn die Einigkeit groß ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Das sollte auch bei der Sammelklage möglich sein." Bislang hatte die Union die Pläne der SPD für solche Klagen, wie sie etwa in den USA möglich sind, blockiert.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. August 2017 um 06:42 Uhr.

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