Horst Seehofer | Bildquelle: AFP

CSU-Chef Seehofer Abstimmung über Fraktionsgemeinschaft mit der CDU?

Stand: 25.09.2017 12:06 Uhr

CSU-Chef Seehofer will den Parteivorstand offenbar über die Zukunft der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU entscheiden lassen. Er selbst wolle an dieser Gemeinschaft festhalten - ebenso wie wohl am Parteivorsitz.

Nach dem desaströsen Wahlergebnis seiner Partei will CSU-Chef Horst Seehofer den Parteivorstand über die Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU abstimmen lassen. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen der CSU-Vorstandssitzung. Er persönlich will demnach an der bestehenden Gemeinschaft der Schwesterparteien festhalten und halte es nicht für den richtigen Weg, diese aufzukündigen.

Sebastian Kraft @_kraftsebastian
Bestätigung aus Reihen #CSU-Vorstand: #Seehofer stellt Fraktionsgemeinschaft #CDU in Frage. Will morgen wohl nach Berlin

Seehofer übernahm demnach zudem die Verantwortung für das schlechte CSU-Wahlergebnis. Am Parteivorsitz scheint er aber weiter festzuhalten. Er stehe für das Amt weiter zur Verfügung, bekräftigte Seehofer.

Bisher ist geplant, dass die neu gewählten Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU am Dienstagnachmittag zusammenkommen und dabei auch über die Fortsetzung der bisherigen Fraktionsgemeinschaft der Parteien beraten.

Neuorientierung der Unionsparteien

Seehofer forderte auch eine Neuorientierung der Unionsparteien. "Uns geht es um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft", sagte er. Auch gehe es darum, den Gesamtkurs der Union zu diskutieren und festzulegen.

CDU und CSU müssten damit auf eine "tiefe Spaltung des Landes" reagieren, die im Wahlergebnis deutlich werde. Die Union war auf 33,0 Prozent geschrumpft, währen die die AfD mit 12,6 Prozent erstmals in den Bundestag einzog.

Auch nach Ansicht des CSU-Spitzenkandidaten Joachim Herrmann müsse die Partei die rechte Flanke schließen. "Das heißt aber nicht, dass wir nach rechts rücken", sagte er bei der Vorstandssitzung. Die CSU müsse weiter eine Partei der Mitte bleiben. Bei der Wahl habe sie nicht nur Stimmen an die AfD verloren, "sondern genauso viele an die FDP".

Blick in die Geschichte

CDU und CSU bilden seit 1949 eine Fraktionsgemeinschaft. Diese muss jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode neu beschlossen werden. Nur einmal in der Geschichte der Bundesrepublik drohte dieses Bündnis zu zerbrechen: 1976 kündigte der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß nach der Bundestagswahl die Fraktionsgemeinschaft. Den Beschluss nahm die CSU damals allerdings schnell wieder zurück - unter anderem auch, weil der damalige CDU-Chef Helmut Kohl eine Ausdehnung der CDU auf Bayern angedroht hatte.

Die CDU tritt bei Wahlen in allen Bundesländern außer in Bayern an, die CSU wiederum tritt nur in Bayern an.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. September 2017 in einer Sondersendung zur Wahl ab 12:00 Uhr.

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