Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Asylskandal in Bremen Seehofer verteidigt Aufarbeitung der BAMF-Affäre

Stand: 17.05.2018 12:08 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seine Aufarbeitung der Asylmauscheleien im Bremer BAMF als "sachgerecht". Vor einem Untersuchungsausschuss, mit dem die Opposition droht, hat er keine Angst.

Hunderten Asylanträgen soll die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Lauf mehrerer Jahre stattgegeben haben - ohne dass diese Entscheidungen eine rechtliche Grundlage hatten. Das Bundesinnenministerium schätzt das Ausmaß des Skandals, über den NDR, Radio Bremen und "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatten, laut Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) als "enorm" ein.

Gegen Kritik an der Herangehensweise bei der Aufarbeitung verwehrt man sich jedoch: Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, es habe bereits vor seiner Amtszeit Unregelmäßigkeiten im Bremer BAMF gegeben. Die damalige Leiterin sei suspendiert und staatsanwaltliche Ermittlungen aufgenommen worden. Er selbst habe eine Prüfung des Bundesrechnungshofes auf mögliche systemische Mängel angewiesen. "Das ist eine sachgerechte Aufarbeitung einer Angelegenheit", sagte Seehofer.

Kritik an Innenminister Seehofer wegen Asylpolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 17.05.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Zuletzt hatte sich die bisherige Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, mit einem Brief an den Bundesinnenminister gegen ihre Versetzung nach Bayern gewehrt. Schmid selbst positioniert sich in dem Schreiben als wichtigen Bestandteil der Aufklärungsarbeit. Unter anderem schreibt sie, dass es innerhalb des BAMF seit 2014 immer wieder Beschwerden über die Vorgänge in Bremen gegeben habe, die unter ihrer Vorgängerin Ulrike B. passiert waren - doch diese hätten zu keiner Reaktion geführt. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, Teil der derzeitigen Untersuchungen sei auch, der Frage nachzugehen, ob mit Hinweisen verantwortlich umgegangen worden sei.

Seehofer "würde Untersuchungsausschuss begrüßen"

"Ich gebe Frau Schmid durchaus recht, dass die Vorgänge in Bremen ungeheuerlich sind, dass sie unfassbar sind", sagte Staatssekretär Mayer im Interview mit dem Deutschlandfunk dazu. Man sei immer noch dabei, die Dimension der unrechtmäßig bewilligten Asylgesuche in Erfahrung zu bringen. Bislang ist von mindestens 1200 Fällen die Rede. Richtigerweise sei von der BAMF-Spitze entschieden worden, alle 2000 in Bremen entschiedenen Fälle zu prüfen, sagte Mayer. Das Bundesinnenministerium habe großes Interesse an einer umfänglichen Aufklärung.

Die Opposition hatte bereits einen Untersuchungsausschuss zur Asyl-Affäre ins Spiel gebracht. Daran führe für die FDP "kein Weg mehr vorbei", sagte Marco Buschmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Er schloss sich damit einer Forderung von Parteichef Christian Lindner an, die auch bei den Grünen Zuspruch gefunden hatte.

Seehofer sagte dazu, er sehe dies nicht als Bedrohung an: Wenn sich der Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entschließe, "würde ich das ausdrücklich begrüßen", sagte er.

Plan für Asylzentren bis Anfang Juni

In seiner Rede zum Haushalt des Innenministeriums forderte Seehofer die zügige Umsetzung sogenannter Ankerzentren, in denen künftig Flüchtlinge bis zur Entscheidung ihrer Asylverfahren untergebracht sein sollen. Wenn Deutschland die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einrichtung nicht umsetze, "werden wir auf absehbare Zeit das Land in Europa bleiben, das mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle europäischen Mitgliedsländer zusammen", sagte Seehofer. "Künftig wird der Abschluss eines Asylverfahrens mit dem Beginn des Abschiebeverfahrens zusammenfallen."

Seehofer will bis Ende Mai oder Anfang Juni seinen Plan für die "Ankerzentren" vorstellen. "Anker" ist die Kurzform für Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung. Zuständigkeiten und Trägerschaften dieser Zentren sollen demnach durch einen Vertrag zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern festgelegt werden, sagte er. Ob Ausländerbehörde oder Verwaltungsrichter für die Zentren zuständig seien, könne unterschiedlich gehandhabt werden: "Da bin ich für flexible Lösungen zu haben".

Seehofer verteidigt das BAMF und seine Aufklärungsarbeit
Janina Lückoff, ARD Berlin
17.05.2018 13:14 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 17. Mai 2018 der Deutschlandfunk um 06:50 Uhr im "Interview" und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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