Horst Seehofer, CSU | Bildquelle: dpa

Seehofer zur Regierungsbildung "Allerspätestens" Ostern

Stand: 30.12.2017 06:56 Uhr

Beim Familiennachzug will CSU-Chef Seehofer hart bleiben und auch sonst gibt sich seine Partei kurz vor den schwarz-roten Sondierungen wenig kompromissbereit. Geht es nach Seehofer, sollen die Gespräche dennoch nicht ewig dauern.

Die Bildung einer neuen Bundesregierung muss nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer bis Anfang April abgeschlossen sein. "Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt, dann ist Anfang April. Sonst würde ich sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker, wenn man in einer solchen Zeit keine Regierungsbildung zusammenbringt", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa.

Nach den Erfahrungen seit der Bundestagswahl könne er die Skepsis der Bevölkerung verstehen. Darum habe man sich darauf verständigt, in knapper Zeit mit der SPD zu verhandeln. Sollte die Sondierung scheitern, wäre eine Neuwahl für Seehofer die bessere Alternative zu einer Minderheitsregierung.

Angst um das Profil der Union

"Die Union wäre bald dort, wo die SPD heute ist", erklärte Seehofer. Das Profil der Union wäre bei der Suche nach Mehrheiten kaum erkennbar, "auch weil wir der Bevölkerung kaum erklären könnten, warum wir mit ständig wechselnden Partnern, der FDP, den Grünen und der SPD zusammenarbeiten".

Die Spitzen von Union und SPD treffen sich am 3. Januar im kleinen Kreis zu einem weiteren Vorgespräch. Offiziell beginnen die Sondierungen dann am 7. Januar. Bis zum 11. Januar soll es jeden Tag Verhandlungen geben, reihum in der SPD- und der CDU-Zentrale sowie in der bayerischen Landesvertretung. Am 12. Januar soll den Parteigremien und den Fraktionen ein Ergebnis vorliegen.

Streitpunkte bleiben

Bis dahin müssen aber noch einige Streitpunkte ausgeräumt werden. Besonders beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gibt es noch Redebedarf. "Wir knicken nicht ein. Wir haben eine klare Vereinbarung mit der CDU. Darin ist vorgesehen, dass der Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend hier sind, weiter ausgesetzt bleibt. Diese Position ist unsere Verhandlungsgrundlage mit der SPD", gab sich Seehofer konsequent.

Doch auch bei der Rüstungspolitik könnte es zu schwierigen Verhandlungen kommen. So will sich die CSU offenbar für Verteidigungsausgaben stark machen, die sich am NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes orientieren. Gegenwärtig gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Parallel dazu solle die Entwicklungshilfe aufgestockt werden, "mindestens im Maßstab 1:1", berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Führende SPD-Politiker lehnen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab.

Über dieses Thema berichtete am 30. Dezember 2017 NDR Info um 07:15 Uhr und die tagesschau um 09:55 Uhr.

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