CSU-Chef Seehofer | Bildquelle: dpa

Seehofer-Besuch bei Putin Eine heikle Reise nach Moskau

Stand: 31.01.2016 18:04 Uhr

Aufmerksamkeit dürfte CSU-Chef Seehofer sicher sein, wenn er am Donnerstag zum russischen Präsidenten Putin reist. In Berlin sorgt sein Besuch schon vorab für Unmut. Denn die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sind heikel. Das zeigte sich gerade erst wieder.

Der geplante Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer am Donnerstag bei Russlands Präsident Wladimir Putin stößt auf Kritik in der schwarz-roten Koalition.

Außenpolitiker von Union und SPD warnten den bayerischen Ministerpräsidenten vor einem Schulterschluss mit Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seehofer gilt als scharfer Kritiker Merkels in der Flüchtlingskrise.

"Ich hoffe, dass er die Reise unterlässt"

"Seehofer hat sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig gegen die Bundeskanzlerin positioniert - ich hoffe, dass er die Reise unterlässt", sagte der Obmann der Unions-Fraktion für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter, der "Welt am Sonntag". "Russland kooperiert mit rechtsradikalen Parteien - auch bei uns in Deutschland", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Wenn Seehofer fährt, muss er die Russen mahnen, die hybride Informationsfälschung und die verdeckte Finanzierung von rechtsradikalen Netzwerken einzustellen."

"Bei Herrn Seehofer weiß man ja manchmal nicht so genau, welche neuen Positionen er über Nacht entwickelt", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. "Insofern habe ich gerade in der Außenpolitik und gerade im Gespräch mit Russland kein gutes Gefühl damit, wenn er nach Russland reist."

Der SPD-Außenpolitiker Nils Annen sagte: "Die Außenpolitik wird in Berlin gemacht, nicht in München." Er hoffe, dass Seehofer nach seinem Besuch nicht den nächsten Brief an Merkel schreibe, diesmal in Sachen Russland. Seehofer hatte Merkel einen Brief geschrieben, in dem er unter anderem eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik forderte.

Horst Seehofer in Moskau | Bildquelle: dpa
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Seehofer selbst war 2011 schon einmal in Moskau. Jetzt will er wieder nach Russand reisen und den russischen Präsidenten besuchen. Doch es hagelt Kritik an seiner Reise.

Reise mit Steinmeier und Merkel abgesprochen

Seehofer hatte am Freitag erklärt, er habe sich mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesprochen: "Wir werden das sehr, sehr verantwortlich machen." Die ganzen Brandherde um Europa herum seien ohne Russland nicht zu lösen.

Der CSU-Chef sagte: "Wir machen keine Nebenaußenpolitik." Sein Besuch in Moskau sei vor allem durch die guten traditionellen Beziehungen Bayerns mit Russland motiviert, auch durch die breiten wirtschaftlichen Beziehungen. Er werde aber auch über andere Dinge sprechen. "Dass wir überhaupt fahren, ist auch mit der Bundeskanzlerin besprochen." Ziel sei es, "dass wir ein Stückchen auch hier wieder weiterkommen". Bei der aktuellen weltpolitischen Lage brauche es internationale Zusammenarbeit.

Kritik auch aus der Opposition

Auch aus der Opposition kommt Kritik: Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sagte in der "Welt am Sonntag": "In Putin trifft Seehofer einen Gleichgesinnten." Weiter sagte er: "Der eine organisiert in der Union den Widerstand gegen eine humane Flüchtlingspolitik. Der andere mobilisiert über sein Propagandanetzwerk Hunderte von Russlanddeutschen zu feindseligen Demos vor deutschen Flüchtlingsheimen."

"Fall Lisa" sorgt für neue Unruhe

Die Reise von Seehofer fällt in eine Zeit angespannter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Neben den Krisen in der Ukraine und in Syrien werden die deutsch-russischen Beziehungen derzeit auch durch den "Fall Lisa" belastet. Der Fall um eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten hatte in den vergangenen Tagen zu diplomatischen Verwerfungen zwischen der Bundesregierung und Moskau geführt.

Russland Außenminister Sergej Lawrow hatte den deutschen Behörden vorgeworfen, den Fall vertuschen zu wollen. Polizei und Justiz hatten mehrfach darauf hingewiesen, es gebe keine Hinweise auf eine Vergewaltigung. Laut Staatsanwaltschaft war das Mädchen wegen Schulproblemen über Nacht bei einem Bekannten.

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